Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 36

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geht jetzt nicht um die Umsetzung, sondern es geht um die Beschaffung dieser Milliarde aus Privatisierungserlösen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Es gehört zu meinen Aufgaben, die nunmehr endgültig überfällige Privatisierung der CA und auch die in Aussicht genommene der Bank Austria mitzubetreiben. Ich kann damit nur eine Verwendungszusage geben. Ich habe, als ich noch nicht im Amt war, oft über die Privatisierung im Schneckentempo geätzt. Jetzt fällt das wahrscheinlich auf mich zurück, wenn ich es nicht schaffen sollte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Bundesminister! Eine wesentliche Herausforderung besteht darin, die Möglichkeiten der EU im Bereich der Forschungsförderung für Österreich besser zu nutzen. Welche Möglichkeiten sehen Sie gerade für die betriebliche Forschung, wo wir in Österreich einen deutlichen Rückstand haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Zum einen: Ich bin mir aus meiner Erfahrung im Bit der praktischen Bemühungen und ihren möglichen Schwierigkeiten durchaus bewußt. Wir sehen, daß wir, was die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen anlangt, einen relativ begrenzten Kreis von Unternehmen haben, die für Großprojekte in Frage kommen. Daher sollte es eine grundsätzliche Neuorientierung in der Forschungspolitik auch in der EU geben, daß viel mehr für kleinere Unternehmen, die nicht so leicht Partner finden, die nicht so leicht über große Dokumentationen oder Informationen verfügen, Technologieforschung betrieben wird. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, daß es im wesentlichen darum geht – und da gibt es auch die KMU-Initiative, an der wir im Ministerium mitarbeiten, wo die Richtlinie fertig ist und die Einzelumsetzung beginnt –, daß das Tempo der Nutzung neuer Technologien in Klein- und Mittelbetrieben verstärkt wird, denn es geht ja nicht nur um die Entwicklung neuer Technologien, sondern auch um die forcierte Umsetzung bereits bekannter Technologien, was sich immer mehr als komparativer Wettbewerbsvorteil herausstellt. Wir sind zwar in der Grundlagenforschung schlechter als andere, aber im Tempo der Umsetzung in weiten Bereichen rascher als andere. Und das scheint mir ein verstärkenswürdiger Trend zu sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Bundesminister! Zur Dynamisierung unserer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in den Unternehmen ist sicher neues Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Ansatz. Auf der anderen Seite ist aber jedem klar, daß gerade in diesem Bereich große betriebswirtschaftliche Risken gemanagt werden müssen. Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, die es ermöglichen, daß wir unseren Betrieben neues Risikokapital, Venture-Kapital, mit welchem diese dann tatsächlich in der Lage sind, die eingegangenen Risken auch entsprechend zu tragen, zur Verfügung stellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Die bisherigen Erfahrungen mit Venture-Kapital in Österreich sind nicht gerade berückend. Es gibt noch eine Gesellschaft dafür, nämlich die Horizonte Venture Management GesmbH, in der ich zufällig noch bis vor kurzem Vorsitzender-Stellvertreter war.

In einem kleinen Markt ist der Einsatz von Venture-Kapital außerordentlich schwierig. Seit dem EU-Beitritt und der Dimension des ungehinderten Zuganges zum Binnenmarkt ergeben sich da


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