ner, aber beinahe 12 Prozent Frauen davon betroffen waren. Nun hat die Bundesregierung, haben die Koalitionspartner im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes die Malus-Regelung beschlossen, wodurch speziell Frauen wieder besonders benachteiligt werden. Wie werden Sie darauf reagieren beziehungsweise wann werden Sie endlich der Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt Einhalt gebieten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der derzeitigen Statistik ist zu entnehmen, daß insgesamt weniger Frauen als Männer arbeitslos sind. Das kann uns aber nicht beruhigen. Wir haben im Arbeitsmarktservice gerade für Frauen eine ganze Reihe von spezifischen Maßnahmen vorgesehen, die zusätzlich zu den anderen Maßnahmen, zu Maßnahmen, die sowohl für Männer als auch für Frauen gelten, gesetzt werden. Das reicht von Kinderbetreuungsmaßnahmen bis hin zu besonderen Weiterbildungsmaßnahmen.
Sie haben weiters die Neuregelung für ältere Arbeitnehmer angesprochen. Darin sehe ich keinesfalls eine Benachteiligung von Frauen. Es ist nur so, daß sich die Malus-Zahlung bei Männern und bei Frauen anders auswirkt, weil jeweils bis zum Pensionsantrittsalter gerechnet wird, und das gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt bei Frauen um fünf Jahre niedriger als bei Männern. Daraus ergeben sich natürlich automatisch, wenn man von 50. Lebensjahr an bis zum Pensionsantrittsalter rechnet – und das ist die Rechenmethode –, fünf Jahre Differenz. Dies ist sicher kein Nachteil für Frauen, hat aber natürlich in der Berechnung seine Auswirkungen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister! In den letzten Monaten sind Langzeitarbeitslose teilweise zum Hundstrümmerlräumen eingesetzt worden, und zwar zu Löhnen, die ein Taschengeld ausmachen, und zu sozialrechtlich nicht abgesicherten Bedingungen. Werden Sie, Herr Minister, in Zukunft dafür eintreten, daß die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu existenzsichernden Löhnen, freiwillig und vor allem mit einer längerfristigen Integration stattfinden kann, so wie das bisher die Linie des Ministeriums und des Arbeitsmarktservices war?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Herr Abgeordneter! Die von Ihnen hier zitierte Beschäftigung ist keinesfalls von meinem Ressort ausgegangen, das hat mit meinem Ressort nichts zu tun. Ich möchte Sie nochmals ersuchen: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich mit diesen Maßnahmen Langzeitarbeitslosen, die es sicher viel schwerer haben als andere, besonders helfen möchte. Es sind dies Maßnahmen, die ich vorher erläutert habe, es sind dies besondere Qualifikationsmaßnahmen. Wir führen mit jedem Langzeitarbeitslosen Gespräche, um Möglichkeiten zu finden. Und es ist natürlich auch im gemeinnützigen Bereich vorgesehen, daß es Beschäftigungen zu normalen Kollektivvertragslöhnen gibt, das ist keine Frage.
Es sind dies Maßnahmen zugunsten der Langzeitarbeitslosen und nicht irgendwelche Maßnahmen, die nicht zu verstehen sind. Wir bieten Langzeitarbeitslosen Hilfe an, indem wir für sie Beschäftigungsverhältnisse finden, die auch entsprechend entlohnt werden. Ich habe es bereits vorher erklärt, unter Kollektivvertragsentlohnung verstehe ich, daß für vernünftige und sinnvolle Arbeiten, die in der Wirtschaft nicht erbracht werden würden, ein Teil von gemeinnützigen Organisationen gezahlt wird, und ein Teil aus dem Bereich der Notstandshilfe beziehungsweise der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommt.
Das ist ein Problem, das sicher schwer zu lösen ist, aber wir dürfen diesem Problem nicht aus dem Weg gehen, wir dürfen nicht wegschauen und sagen: Wir haben den Langzeitarbeitslosen die Notstandshilfe gegeben, und damit hat die Gesellschaft ihre Verpflichtung erfüllt. Das kann es nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, daß jeder Mensch, der arbeiten will, auch Arbeit finden kann. Das ist das Ziel dieser Maßnahmen.