Jahren internationale Krisen entstanden und in der Zwischenzeit Friedensbemühungen und Friedensbestrebungen eingetreten sind. Es kommt dann immer wieder darauf an, zwischen den Aggressoren und den Opfern zu unterscheiden. Ich sehe das Neutralitätsrecht und die Neutralitätspolitik prinzipiell dadurch nicht angesprochen, aber ich habe schon in mehrfachen Beantwortungen gesagt, daß es immer auf den Einzelfall ankommt. Das heißt, wir werden neutralitätspolitisch natürlich auch jeden Einzelfall zu prüfen haben, und daher sehe ich hier keine grundlegenden und auch keine spezifischen Widersprüche.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.
Herr Abgeordneter Gaál, bitte.
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Haben Ihre Gesprächspartner in Saudi-Arabien konkrete Wünsche nach österreichischen Waffenlieferungen geäußert?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Nein, Herr Abgeordneter! Die Antwort ist eindeutig nein. Es wurde von saudiarabischer Seite vielmehr das Interesse an einer generell intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt. Um konkrete Lieferungen oder Verträge einzelner Firmen bezüglich Waffen ist es überhaupt nicht gegangen, sondern man möchte die wirtschaftliche Zusammenarbeit generell mit Österreich intensivieren. So wurde etwa erst gestern ein Vertrag über die Lieferung eines österreichischen Stahlwerks mit einem Auftragsvolumen von zirka 9 Milliarden Schilling unterzeichnet.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schöggl.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! 4 000 Mitarbeiter hat die österreichische Wehrwirtschaft noch, und Sie haben gerade gesagt, es wird keine Anlaßgesetzgebung im Zusammenhang mit Ihren Äußerungen bezüglich Saudi-Arabien geben. Sie haben eine Art Vorwarnsystem angekündigt.
Halten Sie eine Regelung für realistisch und umsetzbar, daß es vielleicht eine Liste von Ländern gibt, in die die Ausfuhr von militärischen Gütern grundsätzlich erlaubt wäre, sodaß damit für die Wehrwirtschaft erkennbar wäre, wo sie ohne Risiko und ohne Gefahr, mit den geltenden gesetzlichen Regelungen in Konflikt zu kommen, akquirieren könnte, sodaß entsprechende Waffenexportgeschäfte ohne Schwierigkeiten mit den bestehenden Gesetzen abgewickelt werden könnten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens sind die österreichischen Unternehmungen, die sich auf diesem Gebiet betätigen – es sind nicht viele –, über ihre Marktchancen und die Marktgegebenheiten selbst ziemlich gut informiert. Zweitens habe ich schon ausgeführt, und ich muß das angesichts Ihrer Anfrage wiederholen, daß sowohl die Handhabung des Gesetzes als auch meines Erachtens der notwendige politische Zugang immer wieder in der Beurteilung von Einzelfällen begründet sein muß und daß mir daher drittens eine Anlegung von Listen nicht als ein geeignetes Mittel erscheint, weder Positivlisten noch Negativlisten, weil das im Widerspruch zu der Beurteilung in jedem einzelnen Fall stünde.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Die 6. Anfrage wurde zurückgezogen.
Wir kommen daher zur 7. Anfrage, die Herr Abgeordneter Mag. Kukacka (ÖVP) formuliert. – Bitte sehr.
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka: Herr Bundeskanzler! Der Verfassungsgerichtshof hat das Regionalradiogesetz aufgehoben. Meine Frage lautet daher: