der Budgetdebatte, durch die wir zu sachgerechteren Ergebnissen unter Mitwirkung des Parlaments kommen, sondern wir brauchen auch wieder mehr Verantwortung dieses Parlaments, denn nur mit Vorleben der Verantwortung werden Sie die Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, daß auch sie wieder bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – und dieses Übernehmen von Verantwortung ist der wichtigste Baustein einer Demokratie! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Ich stelle Ihnen im Sinne der Vereinbarung die Redezeit auf 20 Minuten.12.46
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Ich stelle sie mir selbst auf 15 Minuten, Herr Präsident, im Hinblick auf meine ständig geübte Praxis.Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich den wirklich wichtigen Themen der Budgetgestaltung zuwende, möchte ich auf einen Debattenbeitrag meines Klubkollegen und Koalitionspartners Kostelka eingehen. (Abg. Dr. Haider: Freudsche Fehlleistung!) Klubobmann-Kollege!
Der Sicherheitssprecher der Volkspartei Paul Kiss hat die rechtsstaatliche Vorgangsweise des Innenministers und der Gerichte gegenüber Organisationen, die vom Obersten Gerichtshof dieser Republik als kriminelle Organisationen im Sinne des Paragraphen 278a des Strafgesetzbuches qualifiziert wurden, angemahnt.
Daraufhin hat Klubobmann Kostelka hier, und vor ihm der Bundeskanzler in einer ähnlichen Presseaussendung, darauf hingewiesen, daß dieses Anmahnen des Rechtsstaates ein Beitrag zur Radikalisierung sei und daß die Tolerierung von solchen Organisationen richtig sei, das habe das Beispiel der PLO gezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Na, das ist eine Gesinnung, die da zum Ausdruck kommt!)
Herr Klubobmann Kostelka! Ich bin betroffen, denn Sie sollten sich den Satz des Verwaltungsgerichtshofes in einem berühmt gewordenen Urteil, an dem die Sozialdemokratie lange arbeiten mußte, vor Augen halten. Herr Klubobmann, im Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz und niemand außerhalb des Gesetzes! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Herr Klubobmann, Herr Bundeskanzler und Herr Innenminister! Wenn es Organisationen gibt, die gesetzwidrig handeln, kann es keine Toleranz ihnen gegenüber geben, kann es keine Packelei mit solchen Organisationen geben. Eine solche "Toleranzhaltung" – unter Anführungszeichen – hatte immer negative Konsequenzen. Muß ich Ihnen Stadtrat Heinz Nittel in Erinnerung rufen, der von der PLO in Österreich ermordet wurde? Muß ich Ihnen Carlos und seinen Anschlag auf die OPEC in Erinnerung rufen? Muß ich Ihnen die Anschläge in Marchegg in Erinnerung rufen, muß ich Ihnen die Blutspur der PLO in Österreich in Erinnerung rufen zur Zeit, da man ihr gegenüber Toleranz übte? (Zwischenrufe bei den Grünen und heftige Gegenrufe bei der ÖVP.) Muß ich Ihnen Minister Löschnak in Erinnerung rufen, der vor sechs oder sieben Jahren, als ich bei einer Veranstaltung auf der Universität eine Morddrohung von der rechtsextremen Seite ausgehändigt erhielt, mir sagte: Herr Abgeordneter, wir haben die Rechtsextremen im Griff, wir kennen sie alle, wir tolerieren sie, dann können wir sie besser kontrollieren. – Muß ich Ihnen das wirklich in Erinnerung rufen?
Ich sage Ihnen: Weder der PLO noch Rechtsextremen gegenüber, noch Organisationen gegenüber, von denen der Oberste Gerichtshof bei der Verurteilung von vier Schwerverbrechern feststellt, daß sie Gelder eintreiben und Terrorakte betreiben, solchen Organisationen gegenüber gibt es keine Toleranz. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Muß ich Ihnen den Obersten Gerichtshof zitieren, der in der Urteilsfeststellung sagt: "Zudem übersehen die Beschwerdeführer, daß das Erstgericht ausdrücklich festgestellt hat, daß Sie als Funktionäre der nationalen Befreiungsfront Kurdistans ERNK, einer Teilorganisation der PKK, zur Beschaffung des Finanzbedarfes durch Eintreiben monatlicher Spenden und jährliche