Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Fuhrmann haben beantragt, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über die Anträge 1/A und 11/A eine Frist bis 1. November 1996 zu setzen.Ich lasse nunmehr über den Antrag, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über die Anträge 1/A und 11/A eine Frist bis 1. November 1996 zu setzen, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen .
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 28. Februar 1996 in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 18.36 Uhr