Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Kier an den Bundesminister für Inneres betreffend Bescheide in Ausländerangelegenheiten
Was werden Sie unternehmen, damit in Zukunft Bescheide in Ausländerangelegenheiten nicht mehr im Akkord unter Zuhilfenahme von Textbausteinen erlassen werden, wie dies seit einer Dienstanweisung vom 29. Feber 1996 der Fall ist, sondern nach gründlicher Prüfung durch rechtskundige Organe?