Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Neutralitätsgesetz
Erachten Sie sich - trotz Ihrer Stellugnahme für einen österreichischen NATO-Beitritt im Hauptquartier der westlichen Militärallianz - noch an den Gesetzesbefehl gebunden, der sich aus den Erläuterungen zur Regirungsvorlage zum Neutralitätsgesetz (598 dB - VII. GP) ableitet?