Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek
Wie beurteilen Sie die beabsichtigte Gewerberechtsnovelle 1997 (Betriebsanlagenrecht), insbesondere den vorgeschlagenen § 359f GewO, aus der Sicht des privaten Immissionsschutzes?