Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Erzwingung von Gesetzesänderungen durch den "NEWS"-Herausgeber Wolfgang Fellner (Vorwurf des Mißbrauchs der Gesetze durch Neonazis)