432/J

der Abgeordneten Mag. Brigitte Ederer

und Genossen

an den B undesminister für Landesverteidigung

betreffend die Verbreitung rechtsextremer Geschichtsbilder durch einen Vertreter des

Verteidigungsressorts

Vor einem Jahr wurde in Österreich "50 Jahre Zweite Republik" gefeiert, welche 1945 als

echte Antithese zum nationalsozialistischen Gewaltregime erstanden ist.

Seit nunmehr über 40 Jahren hat die demokratische Republik Österreich ein Bundesheer,

welches nach unserer geltenden Bundesverfassung über den Bereich der militärischen

Landesverteidigung hinaus "soweit die ge.setzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in

Anspruch nimmt ... zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer

Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner ...'' bestimmt ist.

Es ist demnach unabdingbar, daß alles getan wird, damit im Bereich des österreichischen

Bundesheeres und im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung auf allen

Ebenen ein klares Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich selbstverständlich ist.

Damit stünde eindeutig im Widerspruch, wenn jemand die Verbrechen des

Nationalsozialismus verharmlosen wollte oder wenn jemand unter Außerachtlassung der

historischen Fakten eine "Revision" der zeitgeschichtlichen Forschungsergebnisse über den

Nationalsozialismus und den nationalsozialistischen Angriffskrieg herbeizuführen versuchte.

Eine wichtige Argumentationsvariante der rechtsextremen "Revisionisten" besteht darin, die

eindeutige Schuld Nazi-Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu leugnen und beispielsweise

den Alliierten und Polen zu unterstellen, diese hätten den Krieg gegen das "Dritte Reich" vom

Zaun gebrochen.

Nach den Unterzeichnern dieser Anfrage vorliegenden lnformationen werden auch von einem

Angehörigen der Landesverteidigungsakademie des österreichischen Bundesheeres, Hern

Dr. Heinz Magenheimer, revisionistische Thesen vertreten.

So veröffentlichte dieser 1995 ein Buch " Kriegswenden in Europa 1939 bis 1945" und dort

steht unter anderem zu lesen:

''Als Zwischenergebnis ist festzuhalten: der deutschen Führung blieb spätestens nach der

ablehnenden Antwort (Großbritanniens, Anm.) auf Hitlers sehr deutlichen Appell an die

Vernunft vom 19. Juli gar kein anderer Ausweg, als die Waffen sprechen zu lassen.''

(S. 13).

''Es deutet viel daraufhin, daß der Termin in der zweiten Julihälfte 1941 der letztmögliche

Zeitpunkt gewesen ist, zu dem man deutscherseits noch einen erfolgreichen Präventivschlag

führen konnte.'' (S. 38)

''Es ist auch nicht ausreichend geklärt, in welcher Weise es sich um einen 'Vernichtungskrieg

gehandelt haben soll. Wer oder was sollte vernichtet werden ?''

Des weiteren nutzt Dr. Heinz Magenheimer die ,'Österreichische Militärische Zeitschrift" als

Organ für Rezensionen von Büchern, die eindeutig revisionistisch sind bzw. deren Autoren

dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind.

So rezensierte Magenheimer in der ÖMZ 1/94 das Buch "Zwei Angreifer" von Adolf von

Thadden eindeutig positiv. Thadden war Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der

rechtsextremen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD).

M itunter schreibt Magenheimer in der ÖMZ auch eigene Beiträge, so in der Ausgabe 1/95

unter dem Titel "lnmitten einer Zeitenwende",wo er unter anderem schreibt:

"Die Rückbesint ung der christlichen Völker des Abendlandes an jene Zeit, als man

jahrhundertelang schwerste Opfer gebracht hat, um den islamischen Brückenkopf am

Ausbruch nach Mitteleuropa zu hindern, bricht sich heute angesichts der Einwanderer-,

Asylanten- und Scheinasylantenströme erneut Bahn. Genaugenommen hat der 'Kampf der

Kulturen' längst begonnen, auch wenn er sich vorläufig in der Angst vor Überfremdung, im

stillen Kampf um Lebensraum und im sprunghaften Anstieg der internationalen Kriminalität

auswirkt .. "

Medieninhaber und Herausgeber der "Österreichischen Militärischen Zeitschrift" ist das

Bundesministerium für Landesverteidigung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Landesverteidigung

nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen S ie die in der Einleitung zitierten revisionistischen Thesen, die eine

Kriegsschuld von Nazi-Deutschland leugnen ?

2. Sind Sie der Auffassung, daß die Verbreiter derartiger Thesen an der

Landesverteidigungsakademie lehren sollen ?

3. Sind Sie der Auffassung, daß die Verbreitung derartiger Thesen im Bereich des

österreichicchen Bundesheeres mit dem verfassungsmäßigen Auftrag des

österreichischen Bundesheeres vereinbar ist ?

4. Entspricht es den Tatsachen, daß die "Österreichische M ilitärische Zeitschrift"

zumindest teilweise aus Steuergeldern finanziert wird ?

5. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß in der "Österreichischen Militärischen

Zeitschrift" wiederholt B ücher von revisionistischen Autoren positiv rezensiert

werden ?

6. Wie beurteilen Sie den Beitrag von Herrn Dr. Magenheimer in der Ausgabe 1/95 der

"Österreichischen Militärischen Zeitschrift", welcher auszugsweise in der

Begründung dieser Anfrage zitiert worden ist ?

7. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Verbreitung revisionistischer Thesen,

insbesondere die Leugnung der Kriegsschuld Nazi-Deutschlands in krassem

Widerspruch zu jenen Werten und ZieIen steht, die der demokratischen Republik

Österreich

zugrundeliegen ?