Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf den einstimmig erfolgten Beschluß hinsichtlich der Redezeitbeschränkung im Zusammenhang mit der angekündigten Verfassungsgerichtshofbeschwerde des Abgeordneten Mag. Martin Graf aufgrund Verstoßes der Redezeitpraxis gegen das freie Mandat und Rederecht jedes Abgeordneten