Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der dubiosen Verflechtungen zwischen Politik und den Firmen ÖBAG, BBU (Bleiberger Berwerksunion), ABRG (Asamer-Becker-Recycling GmbH) und ÖKK im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Liquidation und der geplanten Sarnierung des ehemaligen BBU-Standortes Arnoldstein sowie zwecks Beleuchtung der politischen und rechtlichen Verantwortung, besonders im Zusammenhang mit dem Verkauf der BBU-Zinkhütte, und Aufklärung der daraus resultierenden finanziellen Schädigungen des Bundes sowie der Umweltbeeinträchtigungen