Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (6732/J) des Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verteidigungsminister Fasslabend wegen Verletzung des § 5 (2) des Kriegsmaterialgesetzes in der Causa "Illegale Gebrauchtwaffenexporte"