Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Mag. Viktor Klima zu der schriftlichen Anfrage (6534/J) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Verkauf von Waffen aus ehemaligen NS-Beständen mit NS-Insignien durch den Verteidigungsminister Fasslabend - Verdacht auf Verletzung des Abzeichengesetzes und Verdacht auf Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes § 5