Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (6275/J) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend rassistische Äußerungen der Abgeordneten zum Nationalrat und Richterin Frau Dr. Helene Partik-Pablé (Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz)