Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl zu der schriftlichen Anfrage (6178/J) des Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Sicherung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren in Wiederaufnahmeprozessen und betreffend die Sicherung des Verfahrensgrundsatzes der amtswegigen Wahrheitserforschung gemäß § 3 der Strafprozeßordnung in Strafverfahren und kriminalpolizeilichen Ermittlungen (Fall des wegen Mordes an einer Salzburger Taxifahrerin verurteilten P. Heidegger)