Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (6147/J) des Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Behandlung der vom ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Dipl.-Vw. Mag. DDr. Stephan Tull erstatteten Anzeige gegen den Verein "Dichterstein Offenhausen" wegen Verletzung des § 3 Verbotsgesetzes