Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (5936/J) des Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in der Rechtspflege insbesondere in Graz im Zusammenhang mit Abwicklung des Bauskandals (Baukartell im Abwasserbereich sowie Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens von Stadtrat Svihalek als Vorsitzender der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft)