Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (5111/J) des Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten von Vollstreckbarkeitserklärungs- und Exekutionsverfahren im Zusammenhang mit dem Lugano-Abkommen (über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)