Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl zu der schriftlichen Anfrage (5225/J) des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden (im Zusammenhang mit der mißbräuchlichen Weitergabe personenbezogener Daten durch Beamte des Bundesministeriums für Inneres)