Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (2927/J) des Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Richter contra richterliche Unabhängigkeit (entgeltliche Gutachtertätigkeit und vorzeitige Urteilswiedergabe durch den Richter am OLG Wien Dr. Michael B.)