Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (2546/J) des Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend eine Strafanzeige gegen die Österreichische Hochschülerschaft wegen Überschreitung des gesetzmäßigen Wirkungskreises und der rechtswidrigen Verwendung von Geldern der Österreichischen Hochschülerschaft zu politischen Kampfmaßnahmen gegen eine verfassungsmäßige Veranstaltung