Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Erhard Meier, bitte.
Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Einen Teil meiner Frage haben Sie schon beantwortet, aber ich möchte sie doch noch im Sinne der Verstärkung stellen: Ist die Einbeziehung der tierischen Produktion in die EWG-Verordnung über den ökologischen Landbau nicht nur für die Konsumenten eine wertvolle Absicherung, sondern auch eine Absicherung, die zusätzlich von der Bewertung her auch der Landwirtschaft und ihren Produkten einen höheren Stellenwert einräumt?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich teile diese Einschätzung, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, weil es an sich nicht erklärbar gewesen wäre, warum es seit einigen Jahren für die pflanzlichen Produkte selbstverständlich europaweite Regelungen gibt, aber nicht für die tierischen Produkte. Es war daher eine notwendige Ergänzung für die Sicherheit der Produzenten und die Sicherheit der Konsumenten, letztendlich diesen Schritt zu tun.
Es ist ja seitens der Europäischen Kommission vorgesehen, nun auch ein gemeinsames europäisches Labelling für Bioprodukte zu machen. Das bedeutet, daß die Konsumenten dann, wenn dieses Label tatsächlich kommt, die Sicherheit haben, daß auch zum Beispiel die Fragen der Tierhaltung und der tierischen Produkte im Biolandbau europaweit gleich geregelt sind.
Präsident Jürgen Weiss: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Mag. John Gudenus.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Sie sprechen von Sicherheit. Warum brauchen Fette und Eier beziehungsweise Produkte daraus zur Erlangung des AMA-Gütesiegels nur 50 Prozent Inlandsanteil, wiewohl sich gerade in Fetten und Eiern Schadstoffe wie Dioxin besonders anreichern?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Sie kennen diese sehr intensive Debatte. Das AMA-Gütesiegel ist etwa im Frischfleischbereich so klar geregelt, daß dort die Produkte zu 100 Prozent aus österreichischer Produktion stammen müssen. Ich unterstütze tendenziell die Bestrebungen, diesen Inlandsanteil auch in anderen Bereichen des Gütesiegels schrittweise auszuweiten.
Ich sage Ihnen aber auch sehr offen, daß wesentliche Teile der Verarbeitungswirtschaft uns vor das Problem stellen, daß es nicht möglich ist, alle Produkte in Österreich zu erzeugen. Dabei gehe ich noch gar nicht auf den Pfeffer und andere Gewürze ein, denn da liegt das auf der Hand. Sie wissen sicher, wo der Pfeffer wächst, Herr Bundesrat! (Heiterkeit. – Bundesrat Mag. Gudenus: Ich hoffe, Sie wissen es auch!) – Vielleicht. (Heiterkeit.)
Es gibt auch das Argument, daß in einigen Produktbereichen, wie etwa im Bereich Technologie, letztendlich andere Länder, andere Herkünfte notwendigerweise auch für die österreichische Produktion herangezogen werden. Das heißt, das AMA-Gütesiegel erhalten, soweit es nur geht, rein österreichische Produkte, ohne jedoch gleichzeitig außer acht zu lassen, daß es bestimmte, auch wirtschaftliche Zusammenhänge im Import- und Exportbereich gibt.
Präsident Jürgen Weiss: Danke, Herr Bundesminister.
Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 1055/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Ernst Winter, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie stehen Sie zu der laut Agenda 2000 möglichen sozialen Staffelung bei der Förderungsvergabe auf nationaler Ebene?
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