hineinkommen, weil die jugoslawische Armee immer noch partiell die Grenzen blockiert hat. Aber das ist sozusagen die Idee, die wir umsetzen.
Eine zweite Sache, die interessant ist: Der Österreichische Rundfunk hat in der vorigen Woche ein Radio "Nachbar in Not" gestartet. Ich war selbst Anfang der Woche dort. Da wird in fünf Sprachen gesendet, vor allem in albanisch, serbisch, englisch, deutsch und bosnisch, und das Interessante ist, daß dort demokratische, dissidente, oppositionelle Journalisten aus allen Teilen zusammenarbeiten, um ein objektives, transparentes Radioprogramm auf Mittelwelle auszustrahlen. Ich habe auch schon ein Echo, ein Feedback gehört. Das wird gehört – der ORF hat die Reichweite deutlich angehoben –, das kann bis Albanien empfangen werden und ist eine ganz interessante Informationsquelle für die ganze Region geworden.
Das Spannende ist, daß wir dort – dafür möchte ich auch ausdrücklich dem ORF, Gerhard Weis und dem Radiochef Jochum danken – jene drei oder vier Journalisten von B 92, dem Belgrader Oppositionssender, aufgenommen haben. Dieser Sender wurde einfach zugesperrt, und die Journalisten durften dort nicht mehr arbeiten. Das sind lauter junge Journalistinnen und Journalisten, die von hier aus vielleicht sogar ein demokratischeres Serbien mitaufbauen helfen.
Wir können viel tun, und ich bin eigentlich stolz darauf, daß das wirklich gut klappt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage, 1046/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Es ist einiges schon vorweggenommen durch die Beantwortung der Fragen und der Versuche, Fragen zu stellen. Ich frage dennoch:
Welche außenpolitischen Aktivitäten hat Österreich bisher im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise gesetzt?
Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das Wichtigste war sicher die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für den Kosovo, Wolfgang Petritsch, das zweite war die erste Befassung der EU-Außenminister mit einer Kosovo-Strategie im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft, die Koordination der humanitären Hilfe, vor allem der Flüchtlingszusammenarbeit und der Erleichterung des Elends im Kosovo. Wir haben im Dezember 1998 erstmals eine Konferenz zur Unterstützung der unabh
ängigen Medien in Wien abgehalten, eine zweite war in Belgrad. Wir haben im Dezember 1998 die Vertreter der demokratischen Opposition “Allianz für den Wechsel” Djindjić, Pesić, Avramović, Obradović, Panić nach Wien eingeladen.Wir haben jetzt eine Vorbereitungskonferenz, die heute und morgen in Wien abgehalten wird, eine Balkankonferenz, die zum ersten Mal alle regionalen Institutionen einbindet: die Zentraleuropäische Initiative, die Europäische Kommission, SECI mit dem Vorsitzenden Erhard Busek, Royaumont Initiative mit dem Griechen Roumeliotis als Vorsitzenden, die deutsche Präsidentschaft, wir selbst, alle relevanten Institutionen und die Länder aus der Region kommen morgen in Wien zusammen, um sozusagen die erste Balkankonferenz für den Wiederaufbau, für den "day after", für den "Tag danach" zu starten. Das wird dann am 27. Mai in Bonn auf der Ebene der politischen Direktoren weitergehen.
Wir haben außerdem die Sanktionen gegenüber Belgrad verschärft. Es sind die Konten eingefroren worden. Es sind Flugverbote eingeführt worden. Es ist eine Visasperre für jugoslawische Politiker verhängt worden, die für das restriktive Mediengesetz verantwortlich sind. Wir haben ein Investitionsverbot erlassen. Die Auslandsguthaben der Bundesrepublik Jugoslawien und der
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