Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 33

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die hochbewerteten Leistungen werden von den Spitälern erbracht, und die sogenannten niedrigdotierten beziehungsweise kostenlosen Nachbehandlungen werden in den Praxen der niedergelassenen Ärzte durchgeführt. Betrachten Sie diese Situation als vertretbar?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Ich glaube, daß die Darstellung, wie Sie von Ihnen in etwas plakativer Form gewählt wurde, nicht mit den Fakten übereinstimmt, sondern es ganz einfach ein Faktum ist, daß ein niedergelassener Arzt Leistungen, die in der Chirurgie, die in der Spitzenmedizin erbracht werden, nicht erbringen wird können und es daher zu einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen dem Spitalsbereich und dem niedergelassenen Bereich zu kommen hat. Ich arbeite daran, daß da immer wieder ein entsprechend sinnvolles Gleichgewicht gegeben ist, aber ich glaube, es wäre schlecht, würde man einen Bereich gegen den anderen ausspielen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir kommen zur 12. Anfrage, die Frau Bundesrätin Mühlwerth stellen wird. Ich bitte um die Verlesung.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Frage lautet:

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! Ich habe es zu respektieren, wenn Sie die Fragestellung in dieser Form wählen und von einer "drohenden EU-Osterweiterung" sprechen. Ich glaube, wir sollten mit großem Verantwortungsbewußtsein an dieses politische Ziel der EU-Osterweiterung herangehen, die Gefahren rechtzeitig erkennen, aufarbeiten und dementsprechende Konzepte entwickeln, jedoch grundsätzlich eine positive Stellungnahme zu den Überlegungen einer Erweiterung der Europäischen Union abgeben. Ich sage es auch immer in dieser Form: Wir haben daran zu arbeiten – in der Verantwortung für unsere Bevölkerung –, daß die Europäische Union erweiterungsreif wird und daß auch die Beitrittskandidaten beitrittsfähig werden. Ich glaube, das sind die beiden Zielrichtungen, an denen zu arbeiten ist – auch natürlich bei Wahrung des sehr spezifischen regionalen Standortes Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Aus der Sicht meines Ressorts ist insbesondere die Frage der Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu berücksichtigen. Aus diesem Grund vertrete ich, wie auch das Wirtschaftsforschungsinstitut – wenn ich insbesondere die Arbeitnehmer bei den Sozialpartnern anspreche –, die Auffassung, daß es in den Beitrittskandidatenländern entsprechende Vorbereitungen hinsichtlich der Erreichung des Einkommensniveaus und der sozialen Standards der EU-Länder geben muß, damit die Beitrittskandidatenländer auch adäquat im Sinne der dort lebenden Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen werden können. Es sind daher auch Übergangsfristen und Begleitmaßnahmen erforderlich. Es wurden Wirtschaftsforschungsinstitute damit beauftragt, für alle Politikbereiche zu erheben, welche Auswirkungen in den einzelnen Bereichen zu erwarten wären, wenn es zu dieser schrittweisen Erweiterung kommt.

Was die Abwanderung von österreichischen Betrieben in andere Länder betrifft, so liegt es nicht unmittelbar in der Kompetenz meines Ressorts, dazu Äußerungen zu tätigen, sondern das ist