Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 31

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den konnte. Ich glaube, daß wir mit diesem Suchtmittelgesetz eine wichtige und richtige gesetzliche Grundlage haben, um zu handeln, und auch die Grundsätze des Suchtmittelgesetzes, nämlich helfen statt strafen, absolut richtig sind. Die Prävention und auch die Substitutionstherapien, die angesprochen wurden, sind ein ganz entscheidender und wichtiger Ansatz.

Was konkrete weitere Initiativen meines Ressorts betrifft, habe ich jetzt – beziehungsweise schon in den vergangenen Jahren – eine Kampagne innerhalb der Jugendszene initiiert, die erreichen soll, daß Jugendliche nicht zur Zigarette greifen. Die Erfahrungen zeigen, je früher man mit dem Rauchen beginnt, desto größer wird später die Abhängigkeit. Daher sind die Zielgruppe dieser Anti-Rauch-Kampagne die 10- bis 14jährigen, und ich erhoffe mir mit dieser einen konkreten Maßnahme schon eine Verbesserung im Rauchverhalten.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Eine weitere Zusatzfrage wird gewünscht. Herr Bundesrat Strugl, bitte.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage bezieht sich auf die engere Drogenproblematik, wie sie in der Hauptfrage angesprochen wurde.

Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Substitutionsbehandlung in Österreich weiter auszubauen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Ich konnte schon auf das Suchtmittelgesetz verweisen, das uns auch den Rahmen dazu liefert und dementsprechend die gesundheitsbezogenen Maßnahmen mit einbezieht.

Was die Erfahrungen aus meinem Ressort betrifft – da sind natürlich die Erfahrungen der Mediziner stark mit eingebunden –, gilt Methadon weiterhin als Mittel der ersten Wahl bei der Substitutionstherapie. Ich möchte dabei auch betonen, daß wir noch mehr ein diesbezügliches Ver-ständnis in der Gesellschaft erreichen müssen.

Ich glaube, wir sind schon recht weit darin, zu erkennen, daß Sucht eine Krankheit ist, dementsprechend auch als Krankheit zu behandeln ist und dementsprechend die Behandlungsmethoden und auch die Behandlungsangebote zu entwickeln sind. Ich meine, daß wir im Vergleich mit Studien aus manch anderen Ländern beweisen können, daß der Einsatz von Heroin im Rahmen der Substitutionstherapie nicht jene durchschlagenden Erfolge gebracht hat, die man sich erwartet hat. Wir möchten daher bei unserem bewährten österreichischen Weg bleiben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir kommen zur 11. Anfrage, und ich bitte Herrn Bundesrat Polleruhs, die Frage zu verlesen.

Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP, Steiermark): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

990/M-BR/99

Welche Maßnahmen setzen Sie, um nach den ersten Erfahrungen mit der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung den niedergelassenen Bereich zu stärken?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Die positiven Auswirkungen des sogenannten LKF-Systems sind im sta-tionären Bereich deutlich erkennbar. Diese sind ja auch als Zielrichtung bei der Beschlußfassung aufgeschienen. Das LKF-System bezieht sich nicht auf den Bereich der niedergelassenen


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