Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 29

damit der ganze fürchterliche Papieraufwand, den sowohl die Unternehmen als auch die Sozialversicherungsträger und nicht zuletzt auch die Patienten haben, beseitigt werden kann.

Ich glaube, es ist in einer Zeit, in der wir mit modernsten neuen Technologien in allen Bereichen arbeiten, nicht mehr adäquat, daß wir die Zettelwirtschaft im Sozialversicherungsbereich mit allen Mitteln aufrechterhalten. Das bedeutet im konkreten, daß erhebliche Einsparungen auf der Unternehmerseite zu erwarten sind, weil dieser ganze administrative Aufwand wegfällt. Das ist ja auch die Begründung dafür, daß sich die Unternehmerschaft direkt dazu bereit erklärt hat, einen Finanzierungsbeitrag für die Umsetzung des Projektes "Chip-Karte" zu leisten. Und nicht zuletzt für die Versicherten ist es einfacher, wenn sie nicht ununterbrochen mit allen "Papierln" durch die Gegend ziehen müssen. Das gilt aber auch für die Versicherungsträger selbst.

In den weiteren Ausbaustufen dieser Chip-Karte, auf der meiner Ansicht nach keine Gesundheitsdaten gespeichert sein sollen und dürfen, weil ich meine, daß Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Daten von Personen gehören und daher vor jedem Zugriff zu sichern sind (Beifall der Bundesrätin Kainz ), sollen die Versicherten Zutritt zu allen Gesundheitseinrichtungen und Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen haben. Das könnte, wenn man diesen Gedanken weiterspinnt, so weit gehen, daß man Leistungen in Apotheken in Anspruch nimmt sowie auf eigene Arztdokumente beziehungsweise auf eigene Befunde Zugriff hat. Da gäbe es noch sehr viele Ausbaumöglichkeiten.

Es soll auch die Möglichkeit geben, in weiterer Folge persönlich eine Zusatzkarte zu lösen, das heißt, selbst zu entscheiden, ob man eine eigene private Zusatzkarte haben möchte oder nicht, auf der Daten gespeichert werden könnten, die eben persönliche Gesundheitsinformationen, wie zum Beispiel Impfungen und dergleichen enthalten.

Ich wollte Ihnen anhand dieser Beispiele nur zeigen, daß wir mit diesem sehr zukunftsorientierten Modell der Chip-Karte neue Wege gehen. Entscheidend ist für mich jedoch bei der Primär-karte der Datenschutz und der Schutz der Gesundheitsdaten. (Bundesrat Dr. d’Aron: Konkrete Zahlen, bitte!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir kommen zur 10. Anfrage, die Herr Bundesrat Payer stellen wird. – Bitte.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Ich möchte sehr hohe Ansprüche an mich und an uns stellen und sagen: Solange es überhaupt noch Drogentote gibt, solange wir erkennen müssen, daß Jugendliche zu Drogen greifen, daß Abhängigkeiten entstehen, solange kann man nicht von einer Ban-nung des Drogenproblems reden.

Trotzdem, so glaube ich, zeigt gerade der neueste Drogenbericht sehr deutlich, daß die österreichische Drogenpolitik eine erfolgreiche Politik ist. Die neuesten Daten haben ja ergeben, daß wir insbesondere – und das ist ein wichtiger Indikator – bei der Zahl der Drogentoten einen deutlichen weiteren Rückgang zu verzeichnen haben: Es gab im Jahre 1997 einen Rückgang von 230 Fällen auf 172 Fälle. Jeder dieser 172 Fälle ist zuviel, aber das ist doch eine sehr markante Entwicklung. Die Daten, die ich betreffend das Jahr 1998 kenne, scheinen zu zeigen, daß es 1998 einen noch weiteren Rückgang zu verzeichnen gab.