Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 31

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Ich kann bedauerlicherweise nicht allzu viel dazu sagen. Aber soweit mir bekannt ist, ist es derzeit nicht sehr einfach, dort auf eine gewisse Bereitschaft zu stoßen, was ich sehr schade finde, weil das, wie gesagt, nicht etwas wäre, bei dem die Ärzteschaft sozusagen als Versuchskaninchen hergenommen würde, sondern weil es eben auch andere Bereiche gibt, in denen gerade dort, wo es verschuldensunabhängige Haftungsfragen gibt, genauso gearbeitet wird und damit auch das Problem gelöst werden konnte.

Ich möchte Ihnen nur in Erinnerung rufen: Wir hatten dieses Thema in der Gentechnik, wir hatten es jetzt im Atomhaftungsbereich. Wir haben es überall dort, wo eben Zusammenschlüsse zustande kommen; ich habe die Situation bei den Reisebüros angeschnitten. Es gibt Erfahrungen, auf die wir zurückgreifen können. Aus diesem Grund hoffe ich, daß hier auch ein Aufeinanderzubewegen in der nächsten Zeit möglich sein wird.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 10. Anfrage, 955/M. Ich bitte Herrn Bundesrat Friedrich Hensler um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesrat! Das ist eines meiner – ich sage es jetzt salopp – Lieblingsthemen, weil ich weiß, daß hier ein breites Feld an Notwendigkeiten gegeben ist, und ich auch da versuche, sehr viele Initiativen zu setzen. Einige davon möchte ich anführen:

Erstens: Ich habe natürlich mit Vertretern und Vertreterinnen der Senioren ständig Kontakt. Etwas, was mir persönlich momentan besonders wichtig und was auch sehr aktuell ist, ist, die Umstellung auf den Euro, gerade im Hinblick auf die Senioren, vertretbar vorzubereiten. Wir diskutieren auch das Gesetz zur doppelten Preisauszeichnung. Ich weiß, daß hier die Unsicherheit bei den älteren Menschen am höchsten ist. Je schneller wir hiebei zu klaren Kriterien kommen und je kooperativer von Wirtschaftsseite gerade auf die Senioren als Verbraucherinnen und Verbraucher eingegangen wird, umso besser wird das Image des Euro sein. Und wir wollen ja alle, daß der Euro wirklich eine akzeptierte, eine anerkannte Währung wird, nämlich in den Herzen der Menschen.

Zweitens: Mir ist natürlich auch die Lesbarkeit von Gebrauchsanleitungen ein ganz besonderes Anliegen. Ich habe während unserer Ratspräsidentschaft eine Initiative gestartet, eine Studie in Auftrag gegeben, auf deren Basis wir tatsächlich im Verbraucherministerrat eine Entschließung verabschieden konnten, die nun eine Empfehlung an alle Unternehmen Europas darstellt, an den Texten der Gebrauchsanleitungen besser zu feilen. Österreich wird konkret folgendes tun: Ich habe mit dem Verein für Konsumenteninformation vereinbart, daß alle veröffentlichten Untersuchungen von Produkten im nächsten Jahr und auch in den folgenden Jahren auf Gebrauchsanleitungen eingehen und sozusagen gute und schlechte Beispiele darstellen werden.

Ich habe mir damals bei der Präsentation dieses Projektes die Mühe gemacht, zu forschen zu beginnen, was es da alles an Gebrauchsanleitungen gibt. Es ist unglaublich! Es ist wirklich unglaublich! Durch schlechte Gebrauchsanleitungen verliert das jeweilige Produkt an Qualität – so kann man sagen. Wenn man ein Gerät nicht richtig in Betrieb setzen kann, verliert es auch an Qualität. Das ist meiner Meinung nach noch ein wichtiges Kriterium.