Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 14

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Bundesrätin! Es gibt eine Vielzahl von Gesprächen über die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Beitrittsstaaten. Wir haben am 24. September ein Treffen in Brüssel zwischen den 15 EU-Innenministern und den Innen- und Justizministern der elf Beitrittsländer organisiert, also nicht nur mit den sechs der ersten Kategorie, wenn ich das so nennen darf, sondern auch Litauen, Lettland, Rumänien, Bulgarien und Slowakei waren mit eingeladen. Wir haben dort in einer ersten Runde versucht, zum Kapitel Sicherheit eine Bestandsaufnahme zu machen. Diese Gespräche finden in den nächsten Monaten ihre Fortsetzung. Der Sicherheitsstandard der ersten Gruppe der Beitrittsstaaten soll dann im April 1999 ausführlich durch die Kommission überprüft werden.

Ich glaube, daß die Fragen der Sicherheit so wichtig sind, daß es sinnvoll und notwendig wäre, daß dieses Screening nicht erst im April des nächsten Jahres beginnt, sondern, wenn möglich, bereits früher. Wir werden uns auch sehr bemühen, einen früheren Termin zu erreichen.

Präsident Alfred Gerstl: Danke schön.

Wie gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 936/M-BR/98, an den Herrn Bundesminister.

Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Michael Ludwig um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Im vergangenen Jahr hat Österreich knapp 7 000 Asylwerber gehabt. Die Anerkennungsquote lag bei knapp 10 Prozent. In den ersten Monaten des Jahres 1997 waren es im Schnitt pro Monat 500, in den ersten Monaten des Jahres 1998 ist diese Zahl im Schnitt pro Monat auf 800 bis 900 gestiegen. Im September dieses Jahres ist die Zahl der Asylwerber auf zirka 500 pro Woche gestiegen.

Wir haben im September insgesamt 2 050 Asylwerber gehabt. Davon sind knapp 70 Prozent aus dem ehemaligen Jugoslawien und davon knapp 80 Prozent aus dem Bereich Kosovo, wobei ich sehr bewußt dazusage, daß die Menschen angeben, daß sie aus dem Kosovo sind. Da wird sicherlich auch eine Reihe von Flüchtlingen dabeisein, die aus der unmittelbaren Umgebung kommen: Albanien, Mazedonien, vielleicht sogar auch aus Südserbien.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Welche Auswirkungen wird die Vereinbarung zwischen der OSZE und Jugoslawien, auch Holbrooke-Abkommen genannt, auf die Zahl der Flüchtlinge haben?

Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Diese Frage ist noch nicht endgültig zu beantworten. Ich bin aber optimistisch, daß diese politische Vereinbarung dazu dient, daß die kriegerischen Auseinandersetzungen befriedet werden, und daß es gelingt, daß die Flüchtlinge im Kosovo wieder in ihre Heimatgemeinden zurückkehren können.

Laut Informationen, die mir zugänglich sind, sind rund 300 000 Menschen im Kosovo auf der Flucht. Davon soll sich ein Teil in direkter Umgebung der Kriegsschauplätze, der kriegerischen Auseinandersetzungen aufhalten. Zirka 50 000 Menschen sollen sich in den Wäldern rund um