Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 20

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich möchte Ihnen zunächst einmal sagen, daß die Familienbesteuerung, so wie sie von der Bundesregierung beschlossen ist, nämlich teilweise über die Einkommensteuer und teilweise über eine Erhöhung der Transfers zu bewerkstelligen, den Konsultationsmechanismus nicht auslösen könnte, weil auch steuerliche Maßnahmen, die durch irgendwelche Ereignisse passieren, vom Konsultationsmechanismus ausgenommen sind.

Darüber hinaus stellt sich möglicherweise diese Frage, die Sie schon zu einem früheren Zeitpunkt eingebracht haben, heute nicht mehr, weil die Landeshauptleutekonferenz der Familienbesteuerung in der Zwischenzeit zugestimmt hat.

Präsident Ludwig Bieringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Welche Auswirkung wird die neue Familienbesteuerung auf die von Ihnen angekündigte Steuerreform haben?`

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich bin dafür, daß wir nicht von der Familienbesteuerung, sondern von der Familienförderung reden, denn bei "Besteuerung" hat man immer das Gefühl, daß jemandem etwas weggenommen wird, aber durch die Reform der Familienbesteuerung bekommen die Familien im Jahr 2000 12 Milliarden Schilling und im Jahr 1999 bereits 6 Milliarden mehr.

Das Prinzip der Familienförderung sieht vor, daß die österreichischen Familien in zwei Etappen im Jahr 2000 um 12 Milliarden Schilling mehr bekommen werden als jetzt. Dies bedeutet selbstverständlich ein bestimmtes Maß an Vorwegnahme, vor allem was die Manövriermasse betrifft.

Ich möchte aber in aller Deutlichkeit sagen, daß die Familienförderung 5 Millionen Österreicher betrifft. In den Familien, die positiv von den Familienförderungsmaßnahmen betroffen sind, leben insgesamt 5 Millionen Österreicher. Wenn man den Statistiken Glauben schenken darf –ich tue das –, dann kann man sehen, Familien mit Kindern tun sich schwerer als andere. Diese Maßnahmen im Bereich der Familienpolitik sind also durchaus legitim.

Wir haben gerade bei den Mehrkinderfamilien mit einem geringeren Einkommen massiv zugelegt. Wir haben noch eine zusätzliche Förderung für sozial unterstützungswürdige Familien vorgesehen. Man kann also davon ausgehen, daß jene 12 Milliarden Schilling, die aufgewendet werden, mehrheitlich sozial berücksichtigungswürdigen Familien zur Verfügung gestellt werden, sodaß man den Schluß ziehen kann, daß diese Maßnahmen einen Teil einer Vorwegnahme der Möglichkeiten der Steuerreform für das Jahr 2000 bedeuten.

Präsident Ludwig Bieringer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Mag. Michael Strugl. Ich bitte um Ihre Zusatzfrage.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Inwieweit können finanzielle Auswirkungen von Initiativanträgen des Nationalrates in den Konsultationsmechanismus einbezogen werden?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich gestehe zu, daß es in dieser Frage bis zuletzt parlamentarische Verhandlungen gab. Dieser Punkt ist zwischen den Parlamentsfraktionen ausgehandelt worden. Um Ihnen im Detail darüber Auskunft geben zu müssen, müßte ich jetzt genau in jene Vorlage hineinschauen, die Sie auf dem Tisch liegen haben müßten, was ich infolge meiner zweiwöchigen Absenz – ich habe mir nämlich gestattet, über Ostern auf Urlaub zu gehen – ehrlich gesagt noch nicht getan habe. Ich bitte um Verständnis. Schauen Sie in die Unterlage, darin müßte es stehen. (Heiterkeit.)