Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 34

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Minister! In diesem Zusammenhang hat der deutsche Missionsteilnehmer Cohn-Bendit die Verhandlungen auch mit der FIS, mit der Islamischen Heilsfront, eingefordert. Der österreichische EU-Abgeordnete Swoboda hat dem entschieden widersprochen.

Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Präsident Ludwig Bieringer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir haben nicht verlangt, daß ein Termin mit FIS stattfindet, und das aus guten Gründen. Es ist nicht unser Ehrgeiz, eine gewisse Symbolhandlung zu setzen, die den Interessen der Stabilisierung eigentlich diametral zuwiderläuft, sondern wir möchten, daß man ganz bewußt versucht, mit der Opposition, die es gibt, zusammenzutreffen, und zwar mit der legalen Opposition, mit jenen Kräften, die sich eindeutig von terroristischen Attacken abgrenzen. Ich glaube, das muß der Weg sein. Das ist der einzig mögliche Weg.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Welche weiteren außenpolitischen Aktivitäten werden derzeit von der EU-Troika gesetzt?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir haben im Februar Troika-Gespräche auf Ministerebene im Rahmen der EU-Rio-Gruppe. Unterhalb der Ministerebene haben wir die politischen Direktoren. Da gab es zuletzt das Treffen mit den USA mit den Schwerpunkten Türkei, Irak, Naher Osten, Rußland, westlicher Balkan und Ex-Jugoslawien. Auf Botschafterebene werden die Schwerpunkte Demokratische Republik Kongo, Republik Korea, Kambodscha und Afghanistan behandelt.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gelangen nunmehr zur 13. Anfrage, 867/M. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch, um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Ludwig Bieringer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Die Hauptarbeit in der EU-Präsidentschaft ist natürlich nicht die Umsetzung nationaler Prioritäten, sondern eigentlich die professionelle Abwicklung der europäischen Tagesordnung und der europäischen Agenda.

Daher ist das wichtigste Thema für unsere Präsidentschaft das Finalisieren des Euro. Der Teilnehmerkreis wird im Mai bestimmt, aber die letzten technischen Beschlüsse – auch die Abwehr von allfälligen Marktoperationen – müssen unter österreichischem Vorsitz bewältigt werden. Der "Euro-X-Rat" wird unter österreichischem Vorsitz das erste Mal tagen, sodaß der Euro – das ist