entsprechen. Also da gibt es eine Fülle von Material, das außerordentlich in unserem Interesse liegt. Daran sieht man auch, wie wichtig die Aufnahme von Verhandlungen ist. Wenn man all das immer wieder hinausschiebt, ist das schlecht für uns, schlecht für unsere Umwelt, schlecht für unsere Wettbewerbsbedingungen und schlecht für unseren Standort.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 854/M. Diese stellt Herr Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof. Ich bitte um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Ich habe folgende Frage an Sie:
Welche neuen Initiativen wird Österreich zur Unterstützung der EU-Grenzregionen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern vorschlagen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Am 18. März wird die Kommission ihr überarbeitetes Paket zur Agenda 2000, vor allem die Strukturreform, die Regionalförderung betreffend, vorlegen. Wir haben die Zeit genützt, um schon vorweg sehr lange Lobbying zu betreiben und darauf hinzuweisen, daß wir als jenes Land, das von den Beitrittsverhandlungen sehr stark betroffen ist, in positiven wie auch in kritischen Bereichen, natürlich ein Interesse an einem Sonderprogramm haben. Wir sind das einzige EU-Land, das vier Beitrittskandidaten als unmittelbare Nachbarn hat. Fast die Hälfte unserer Grenze teilen wir mit Beitrittskandidaten. Österreichs Grenzen stellen ein Drittel der gesamten Außengrenze der Europäischen Union zu Kandidatenländern dar. Wir haben daher ein Recht darauf, zu thematisieren, was für einen positiven, erfolgreichen Beitrittsprozeß notwendig sein wird. Deswegen dieses Memorandum, das wir ausgearbeitet haben und das im wesentlichen darauf abstellt, daß wir ein Sonderprogramm haben wollen, das sicherstellt, daß jenen Gebieten, die jahrzehntelang durch die tote Grenze, durch den Eisernen Vorhang wirtschaftlich schwer geschädigt gewesen sind, in besonderer Weise geholfen wird, daß all die "Blutbahnen", die es früher einmal Richtung Böhmen, Richtung Mähren, Richtung Ungarn, Slowenien, Westungarn et cetera gegeben hat und abgeschnitten wurden, wiederaufgebaut werden. Ein bißchen etwas ist ja dafür vorhanden. Ungefähr 270 Millionen Ecu sind heute schon in den Kommissionsprogrammen dafür vorgesehen.
Uns schwebt natürlich – ich bin jetzt vorsichtig, weil wir noch nicht das Endergebnis der Verhandlungen präsentieren können – ein Sonderprogramm vor. Die Kommission möchte das im INTERREG-Programm unterbringen. Das heutige INTERREG-Programm wäre mir aber nicht ausreichend. Vielleicht wird ein INTERREG-Programm Neu, das unbürokratischer, besser ist, weniger Gießkannenprinzip vorsieht, diesen Zielen entsprechen können. Aber ich könnte mir vorstellen, daß wir auch über das Volumen reden müssen. Die Kommission wird zirka 210 Milliarden Ecu, also eine gewaltige Menge, für die nächsten fünf, sechs Jahre vorschlagen, und davon soll nach den internen Vorschlägen der Kommission ein Teil Ziel-2-Gebiet-fähig sein. Also dieses Geld kann auch für Ziel-2-Gebiete angeknabbert werden. Zweitens wollen wir bezüglich der Gemeinschaftsinitiativen etwas machen. Derzeitiger Stand der Diskussion ist, daß etwa 5 Prozent der Mittel, aber ohne Bindung an die 75 Prozent, die nur für Ziel-1-Gebiete gegeben werden sollen, für solche Gemeinschaftsinitiativen ausgegeben werden sollen. Da sind Human resources, ländlicher Raum und INTERREG dabei. Das wären ungefähr 10 Milliarden Ecu – eine ganz beachtliche Summe.
Vor allem dann, wenn das nicht an die Ziel-1-Formel gebunden ist und davon nicht wieder 75 Prozent in Ziel-1-Gebiete gehen, sondern für alle offenstehen, ist das interessant. Dann ist die Frage, wie diese drei Programme aufgeteilt werden. Das wird sehr intensiv diskutiert: ein Drittel für alle drei oder 50 Prozent für INTERREG. Da sind doch einige Bandbreiten möglich.
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