Die Müllvermeidung – unter anderem bewirkt durch die Verpackungsverordnung – und insgesamt die abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dieses Landes haben dazu geführt, daß in Österreich heute deutlich verantwortungsbewußter mit Müll umgegangen wird. Wenn Sie die öffentliche Berichterstattung verfolgt haben, dann haben Sie gesehen, daß das Thema zu einem guten Teil aus den Blättern verschwunden ist. Die Österreicherinnen und Österreicher sind recht zufrieden mit dem Verhältnis zwischen den Kosten für die Müllentsorgung, den Gegebenheiten zur Mülltrennung und den Möglichkeiten der stofflichen Wiederverwertung, mit dem gesamten abfallwirtschaftlichen Regelungsregime, das wir in Österreich in guter Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgesetzgeber und den Landesgesetzgebern entwickelt haben.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Peter Polleruhs gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Wie ist die Entwicklung der Einnahmen aus den AlSaG-Beiträgen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Einnahmenentwicklung deutlich erfreulicher geworden ist. Das ist auch – aber keinesfalls nur – auf die AlSaG-Novelle per 1. Jänner 1997 zurückzuführen. Die Dezemberzahlen liegen mir zwar noch nicht vor, aber insgesamt sind die AlSaG-Beiträge im Jahr 1997 gegenüber 1996 um rund 50 Prozent gestiegen, von ehemals 290 Millionen Schilling auf meiner Schätzung nach rund 450 Millionen Schilling.
Ich denke, daß wir auch im Jahr 1998 eine weitere deutliche Steigerung werden erreichen können. Ich rechne mit fast 500 Millionen Schilling und für das Jahr 2000 mit AlSaG-Beiträgen in einer Größenordnung von über 800 Millionen Schilling. Ich füge aber hinzu, daß das kein Zaubermittel ist, um alles an Altlastensanierung zu finanzieren, was in Österreich finanzierungspflichtig ist. Allein die Sanierung der Fischer- und der Bergerdeponie wird Milliardenbeträge kosten. Auch wenn im Wege der Ersatzvornahme der Innenminister budgetär dafür zuständig ist, ändert das nicht viel daran, da wir das Geld dafür trotzdem aufbringen müssen.
Die AlSaG-Entwicklung ist jedoch zufriedenstellend. Wir können die anstehenden Projekte naturgemäß schneller abwickeln, als das nach dem alten Beitragseingang der Fall gewesen wäre.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Johann Payer gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben die 50prozentige Steigerung der Altlastenbeiträge positiv vermerkt. Es wurde aber schon von meinen Vorrednern angeführt, daß der Müllberg wächst, und auch heutige Tageszeitungen bringen entsprechende Headlines. Könnten Sie sich in dem Bereich eine weitere Erhöhung in den kommenden Jahren vorstellen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Bundesrat! Auf Österreich insgesamt bezogen wächst der Müllberg nicht. Ich nehme an, daß die Zahlen aus der Steiermark, die heute in einer kleinformatigen Zeitung genannt worden sind, darauf zurückzuführen sind, daß dort aufgrund niedrigerer Deponiegebühren und infolge marktwirtschaftlicher Überlegungen mehr abgelagert wurde als in der Vergangenheit. Aber insgesamt ist der Teil, der als Restmüll in Österreich zu deponieren ist, tendentiell eher rückläufig.
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