Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 29

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Inneres! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Im Zuge der Fahndung nach dem Bombenattentäter oder den Bombenattentätern der BBA wurde ständig versucht, die Fahndungsarbeit nach neuesten Methoden voranzutreiben. Eine dieser Methoden war der Versuch, ein Täterprofil zu erstellen. Neben zahlreichen Privatpersonen, die Beschreibungen und Profile, die mehr oder weniger fundiert zu sein schienen, übermittelten, wurde zum Zweck der Fahndung auch ein eigenes Täterprofil durch das Bundesministerium für Inneres erstellt. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

In dieses Täterprofil fanden viele Beiträge des Kriminalpsychologischen Dienstes, aber auch zahlreiche Beiträge der Experten des Bundeskriminalamtes und der kriminaltechnischen Zentralstelle Eingang. Dieses sehr detaillierte Täterprofil war nach Einschätzung der Verantwortlichen der Sonderkommission in seiner Gänze für Fahndungszwecke nicht geeignet, doch wurden Teile davon medial veröffentlicht. Die fahndungsmäßig sensiblen Teile, die für eine Veröffentlichung nicht geeignet erschienen, wurden in einem sogenannten "Ermittlungsleitfaden" verarbeitet, der allen für Ermittlungen und Befragungen zuständigen Beamten zur Verfügung stand. Dieser Ermittlungsleitfaden hat sich als große Hilfe erwiesen, wie wir jetzt im nachhinein sehen, denn dieses Täterprofil hat sehr große Ähnlichkeit mit dem mutmaßlichen Täter, der festgenommen worden ist.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister. – Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): In einem Interview in der "Kleinen Zeitung" sagen Sie, Herr Innenminister, daß der Hinweis – durch verschiedene Beweissicherungen – ziemlich stark sei, daß Franz Fuchs – Sie halten auch fest, daß er Mitglied der Bajuwarischen Befreiungsarmee sei – der "Briefbombenbauer" sei.

Zwei Tage später relativierte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Sika Ihre Aussage und meinte: Es kann nicht gesagt werden, daß Franz Fuchs den Bau der Bomben von Klagenfurt, Oberwart und Stinatz durchgeführt habe und dies nachgewiesen werden könne. Man könne nur sagen, daß es Indizien dafür gibt.

Gibt es jetzt an der Spitze des Innenministeriums – einerseits Sie, andererseits den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit – verschiedene Beweiswürdigungsverfahren im Bereich der Briefbomben-Causa?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Nein, Herr Bundesrat! Ich habe mich auch im Interview mit der "Kleinen Zeitung" und in allen anderen Interviews immer sehr vorsichtig geäußert und immer klar gesagt, daß eine Vielzahl von Indizien vorliegt und ich davon ausgehe, daß diese Indizien sehr schwerwiegend sind. Ich habe auch gesagt, daß wir sehr viele Beweisstücke bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden haben. Diese werden derzeit überprüft, um möglichst schnell zu erreichen, daß die Indizienkette geschlossen werden kann.

Dieselbe Aussage ist auch immer vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit gemacht worden. Das heißt: Zwischen uns beiden gibt es keine Dissonanz, sondern – gerade im Gegenteil – eine sehr enge Akkordanz. (Bundesrat Dr. Tremmel: Dann haben Sie die Zeitungen auseinanderdividiert!)