Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 20

Ich verstehe auch, daß das Ganze psychologisch gut vorbereitet sein muß. Denn viele geben nicht gerne etwas auf, an das sie sich 42 Jahre lang gewöhnt haben. Es sind jedoch heute die Voraussetzungen völlig anders. Außenpolitik und Sicherheitspolitik gestalten sich nach 1989, dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Kommunismus, völlig anders und sind nicht mehr vergleichbar mit der Zeit vorher. Wir sollten uns dieser Veränderung der Zeiten und auch der Notwendigkeiten stellen. Ich meine, daß für Österreich dabei das Beste an Sicherheit herausgeholt werden muß, und das versuche ich mit meinen Stellungnahmen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Gibt es eine zweite Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier: Ist Ihnen bekannt, daß bei einem NATO-Beitritt Österreichs Österreich aufgrund der Osterweiterung der NATO ebenfalls große finanzielle Beiträge bezahlen müßte? Es gibt ein Papier, das "The Costs of Expanding the NATO-Alliance" heißt und in Washington im März 1996 erstellt wurde. In Anbetracht dessen wäre es für Österreich schwierig, neben der eigenen Umrüstung auch diese Mittel für die gesamte NATO beizutragen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich kann Ihnen jetzt nur das sagen, was mir die Beitrittskandidaten, die es eigentlich wissen müssen, direkt sagen. Ich bin ein neugieriger Mensch und erkundige mich natürlich überall, wie teuer das wirklich ist. Die Polen, die Ungarn, die Rumänen, die Slowenen, die Tschechen rechnen damit, daß sie der Mitgliedsbeitrag an die 100 Millionen Dollar kosten wird. Der Rest ist nicht verhandelbar, das wird auch von niemandem verlangt. Befreien Sie sich von der Vorstellung, daß die NATO irgendeinem Land vorschreibt, was es für Verteidigung auszugeben hat. Vergessen Sie auch nicht, daß in der heutigen NATO eine Reihe von Ländern sind, etwa Island oder Luxemburg, die de facto Minibudgets für ihre Landesverteidigung haben.

Ich füge aber etwas hinzu, und das sage ich auch sehr deutlich: Wir haben natürlich die Option, eigenständig und allein zu bleiben. Dann muß man aber der Ehrlichkeit halber hinzuzufügen, daß eine glaubwürdige Alleinlandesverteidigung selbstverständlich viel teurer ist, wenn sie effizient sein will, als eine Sicherheit im Verbund. Betrachten Sie nur die Beispiele Schwedens, Finnland oder auch der Schweiz: Diese Länder geben im Schnitt dreimal oder viermal soviel für Landesverteidigung aus wie Österreich. Ich bitte Sie daher wirklich, gerade das Kostenargument ehrlich zu diskutieren.

Man sollte ehrlicherweise auch dazu sagen, daß eine glaubhafte Landesverteidigung für ein Land allein nicht so einfach ist, wie wir es uns manchmal in den letzten Jahren oder Jahrzehnten gemacht haben. Wir sind manchmal ganz gut als Trittbrettfahrer mitgefahren. Das wird auf die Dauer jedoch nicht gutgehen. In diesem Fall sollten wir den Mut haben zu sagen: Wir bleiben allein, tun aber alles, um eine effiziente Luftraumverteidigung und eine entsprechende Panzerverteidigung aufzubauen, wir tun alles, um allein ein Optimum an Sicherheit garantieren zu können.

Das Darüberschwindeln, mit dem Wissen um die Tatsache, daß uns in Wahrheit die gute alte NATO implizit sehr viel Sicherheit gebracht hat, wird auf die Dauer, wie ich meine, nicht gutgehen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 748/M, des Herrn Bundesrates Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich) an den Herrn Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich ersuche den Herrn Anfragesteller höflich um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek: Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet: