auch nicht unwichtig ist, die finanzielle Aufteilung zwischen den beiden Bundesländern und dem Bund.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Ferdinand Gstöttner: Ich möchte fragen, ob das natürlich auch für Oberösterreich gilt, weil in diesem Bundesland besonders der Fall war, was ich geschildert habe.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Die Verbesserung der Schubabkommen gilt natürlich auch für Oberösterreich, nur kann ich es dort nicht mit Ungarn machen, sondern mit dem entsprechenden Land, nämlich mit Tschechien. Bezüglich der baulichen Maßnahmen hatte ich noch kein Gespräch mit Oberösterreich geführt, aber das wird in nächster Zukunft auch notwendig sein.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Wir gelangen nunmehr zur 13. Anfrage, 715/M. Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm wurde mir jetzt als verhindert gemeldet. Er hat gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates sein Einverständnis bekanntgegeben, daß Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch an seiner Stelle die Anfrage 715/M stellt. Ich ersuche nun Herrn Bundesrat Dr. Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Frage lautet:
715/M-BR/97
Wie ist der gegenwärtige Stand der Ermittlungen der eigens eingerichteten Sonderkommission zur Aufklärung der Bombenattentate bei den zahlreichen noch nicht aufgeklärten Brief- beziehungsweise Bombenanschlägen in Österreich?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Ich beantworte die Frage wie folgt:
Gegenwärtig verfolgen die Beamten der Sonderkommission diverse Spurenaufkommen sowie aktuelle Hinweise. Seit Errichtung der Sonderkommission wurden aufgrund abgegebener Hinweise sowie eigener Ermittlungsansätze mehr als 50 000 Personen einer Überprüfung unterzogen, bei mehr als 12 500 Personen wurden eingehende Ermittlungen geführt. Des weiteren wurde einer Vielzahl von Ermittlungsansätzen, die im Konnex zu sichergestellten Asservaten entstanden, nachgegangen.
Mit derselben Intensität werden auch in Zukunft die personen- und sachbezogenen Ermittlungen weitergeführt, wobei sich diese wie bisher nicht auf gesellschaftspolitische Richtungen konzentrieren.
Die Komplexität des Falles gibt der ehemaligen Überlegung, eine Sonderkommission zur Klärung des Falles einzurichten, recht. Strukturen und Arbeitsmethodik der Kommission sind meiner Ansicht nach inzwischen dem notwendigen internationalen Stand angepaßt worden.
Ich hoffe und habe das auch bereits betont, daß es uns doch einmal gelingen wird, diesen spektakulären Kriminalfall der Briefbombenserie und des Bombenattentates von Oberwart aufzuklären, möchte aber hinzufügen, daß nicht nur die eigene kriminalistische Fähigkeit, die eigene Fahndungsfähigkeit notwendig und wichtig ist, sondern daß wir wahrscheinlich auch eine Portion Glück und Zufall brauchen werden, um das tatsächlich aufklären zu können.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
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