Wenn also quasi die Balance gefunden würde: Alle Mitgliedstaaten sind überall vertreten, die Großen verzichten eventuell auf den zweiten Kommissär!, dann würde ich eine solche doppelte Sperre akzeptieren, daß nämlich die Bevölkerungsmehrheit nicht überstimmt werden kann.
Sonst glaube ich, daß die Frage groß oder klein nicht jene Bedeutung hat, die ihr manchmal medial zugemessen wird.
Präsident Josef Pfeifer: Danke.
Wir kommen zur 15. und letzten Anfrage. Fragestellerin ist Frau Bundesrätin Gertrude Perl (SPÖ, Wien). Ich bitte sie, die Anfrage zu stellen.
Bundesrätin Gertrude Perl: Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Könnte das Vorhaben des Außenamtes, in Algerien gemeinsam mit einem weiteren EU-Staat eine Botschaft zu teilen, ein erster Schritt auf einem zukunftsweisenden Weg bei der Organisation der österreichischen Auslandsvertretungen in manchen Staaten sein?
Präsident Josef Pfeifer: Bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Dort gibt es tatsächlich eine Möglichkeit, so etwas zu überlegen. Die Entscheidung ist noch nicht getroffen, wir sind in intensiven Gesprächen. Aber wenn das funktioniert, kann man sicher über ein solches Modell nachdenken.
Was ich für noch interessanter hielte, wofür es allerdings kaum Bereitschaft der anderen Staaten gibt, ist, ob man nicht in Staaten, in denen viele Mitgliedstaaten der Union gar nicht vertreten sind, mit einer EU-Botschaft vertreten sein sollte. Mir schiene das vom Hausverstand her nicht unzweckmäßig zu sein – aber der Hausverstand ist offensichtlich nicht immer eine politische Kategorie. Die Begeisterungsstürme der EU-Außenminister haben sich sehr in Grenzen gehalten.
Wir werden das in diesem Fall konstruktiv prüfen, und wenn es gelingt, ist es ein gutes Beispiel – vielleicht folgen noch zwei, drei andere.
Ich wäre auch sehr interessiert daran, mich innerösterreichisch besser mit der Wirtschaftskammer Österreich im Außenhandelsnetz abzustimmen. Auch in diesem Bereich liegen Einsparungs- und Ergänzungspotentiale. Die Idee EU-Botschaft scheint mir noch immer nicht ganz blöd zu sein – vielleicht gelingt die Umsetzung einmal.
Präsident Josef Pfeifer: Eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrätin Gertrude Perl: Sie sagen selbst: ein guter und gangbarer Weg. Können Sie sagen, wann in etwa es sein könnte, daß dieses Vorhaben seine Realisierung erfährt?
Präsident Josef Pfeifer: Bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: In Algier prüfen wir jetzt, da müßte relativ bald eine Entscheidung fallen. Weitergehende Äußerungen kann ich jetzt noch nicht machen.
Präsident Josef Pfeifer: Eine zweite Zusatzfrage wird nicht gewünscht. – Damit ist die Fragestunde beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Josef Pfeifer: Meine Damen und Herren! Eingelangt sind Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen, die den heutigen Tag betreffen.
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