Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 22

Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Derzeit haben die Nahverkehrsvereinbarungen, die wir mit den einzelnen Ländern abschließen werden, eindeutig Priorität. Wir haben, wie Sie wissen, mit dem Burgenland und Vorarlberg bereits vor längerer Zeit abgeschlossen, mit Niederösterreich wurden die Vereinbarungen vor wenigen Wochen unterschrieben, mit der Steiermark, Kärnten und Wien sind wir in den Abschlußverhandlungen. Ich rechne damit, daß wir auch mit Oberösterreich entsprechend weiterkommen werden. Das hat derzeit Priorität. Für diese Legislaturperiode ist aber dennoch eine umfassende gesetzliche Regelung des Nahverkehrs geplant.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub: Herr Minister! Sie haben Oberösterreich selbst zum Schluß genannt. Gibt es aus Ihrer Sicht in Oberösterreich ein spezifisches Verhandlungsproblem, das in den anderen Bundesländern nicht auftritt?

Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Es gibt eines, für das aber Oberösterreich nichts kann. Mit Niederösterreich haben wir schon abgeschlossen, mit den Kärntnern und Steirern wurde schon verhandelt. Landeshauptmann Pühringer wird aber erst am Montag oder Dienstag nächster Woche zu mir kommen, und daher kann ich über den Fortgang der Verhandlungen derzeit noch nicht berichten.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub: Wie schätzen Sie aus Ihrer Sicht jetzt die Chancen ein, daß es mit Oberösterreich zu einer Einigung kommt?

Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Ich halte es für unernst, vor dem ersten Wort einer Verhandlung Chancen einzuschätzen. Ich kann nur von den anderen Bundesländern berichten. Mit Niederösterreich ist, wie gesagt, bereits alles abgeschlossen. Und sowohl Wien als auch Kärnten als auch Steiermark machen den Eindruck, als ob uns von Abschlüssen nur wenig trennt, sowohl hinsichtlich inhaltlicher Differenzen als auch hinsichtlich der Zeit. Ich rechne damit, daß wir noch im Sommer die Vereinbarungen mit allen drei Bundesländern entweder abschließen oder de facto abschlußreif vorliegen haben werden. Ob das mit Oberösterreich auch so der Fall sein wird, kann ich Ihnen nächste Woche beantworten. Ich habe mit dem Landeshauptmann noch nicht einen Satz darüber gesprochen, weil er, wie gesagt, erst nächste Woche zu mir kommt.

Präsident Josef Pfeifer: Danke.

Wir kommen zur 9. Anfrage, 634/M. Ich bitte Herrn Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich), diese zu stellen.

Bundesrat Ernst Winter: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Es gibt diesbezüglich im wesentlichen zwei Möglichkeiten.