BBU-Errichtungsgesetz und BFA-Verfahrensgesetz (4130/A)
TOP 4
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (2562 d.B.)
TOP 5
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (2411 d.B.)
Bundesgesetz über einen befristeten Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung (3116/A)
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird (1584 d.B.)
Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (852 d.B.)
TOP 2
Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (853 d.B.)
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (256 d.B.)
Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (150 d.B.)
Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (7 d.B.)
TOP 2
Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (8 d.B.)
Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1469 d.B.)
TOP 2
Vereinbarung über die Durchführung von Artikel 13 Abs. 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1471 d.B.)
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (892 d.B.)
Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya - March (844 d.B.)
TOP 4
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (783 d.B.)
Exekutivdienstzeichengesetz und Verwundetenmedaillengesetz (2433 d.B.)
TOP 8
unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2132 d.B.)
EU – Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (2143 d.B.)
TOP 4
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen (2135 d.B.)
TOP 5
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 (III-480-BR/2013 d.B.)
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI (1567 d.B.)
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (1388 d.B.)
Abkommen über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen (1122 d.B.)
TOP 3
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1144 d.B.)
TOP 4
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1145 d.B.)
TOP 5
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst (1146 d.B.)
TOP 6
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst (1147 d.B.)
TOP 7
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste (1148 d.B.)
TOP 8
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Salzburg über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1150 d.B.)
TOP 9
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1151 d.B.)
Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa (915 d.B.)
TOP 4
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII (895 d.B.)
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes (586 d.B.)
Sicherheitspolizeigesetz und Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (219 d.B.)
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang (223 d.B.)
Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Französischen Republik, Luxemburg, Niederlande und Österreich zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (1155 d.B.)
Vertrag zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen (1272 d.B.)
TOP 4
Vertrag Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen (1194 d.B.)
TOP 5
Zivildienstgesetz 1986 und Bundesfinanzgesetz 2006 und Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 (1343 d.B.)
Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (194 d.B.)
TOP 2
Verlauf der Staatsgrenze Österreich Deutschland (5 d.B.)
TOP 3
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, über die gemeinsame Staatsgrenze (91 d.B.)
TOP 4
Vertrag Österreich und der Tschechischen Republik Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze (118 d.B.)
TOP 5
Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze Österreich und der Tschechischen Republik (6 d.B.)
TOP 6
Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze Österreich Ungarn (7 d.B.)
TOP 7
Vertrag Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik gemeinsamen Staatsgrenze (44 d.B.)
TOP 8
Abkommen Österreich Deutschland Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen (9 d.B.)
TOP 9
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und Österreich, Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien (219 d.B.)
TOP 10
Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) (220 d.B.)
TOP 11
Vertrag zwischen Schweizerischen Eidgenossenschaft, Österreich und Ungarn über Änderung und Verlängerung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien (221 d.B.)
TOP 12
Vertrag zwischen Schweizerischen Eidgenossenschaft, Österreich Ungarn über Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des "International Centre for Migration Policy Development" in Wien (222 d.B.)
Im Ausschuss für innere Angelegenheiten werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die Themen wie Sicherheitswesen und Kriminalität, Staatsbürgerschaft, Zuwanderung sowie Zivilschutz betreffen. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten befasst sich auch mit Zivildienst und Wahlen.
BBU-Errichtungsgesetz und BFA-Verfahrensgesetz (4130/A)
TOP 4
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (2562 d.B.)
TOP 5
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (2411 d.B.)
Bundesgesetz über einen befristeten Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung (3116/A)
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird (1584 d.B.)
Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (852 d.B.)
TOP 2
Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (853 d.B.)
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (256 d.B.)
Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (150 d.B.)
Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (7 d.B.)
TOP 2
Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (8 d.B.)
Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1469 d.B.)
TOP 2
Vereinbarung über die Durchführung von Artikel 13 Abs. 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1471 d.B.)
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (892 d.B.)
Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya - March (844 d.B.)
TOP 4
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (783 d.B.)
Exekutivdienstzeichengesetz und Verwundetenmedaillengesetz (2433 d.B.)
TOP 8
unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2132 d.B.)
EU – Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (2143 d.B.)
TOP 4
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen (2135 d.B.)
TOP 5
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 (III-480-BR/2013 d.B.)
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI (1567 d.B.)
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (1388 d.B.)
Abkommen über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen (1122 d.B.)
TOP 3
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1144 d.B.)
TOP 4
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1145 d.B.)
TOP 5
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst (1146 d.B.)
TOP 6
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst (1147 d.B.)
TOP 7
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste (1148 d.B.)
TOP 8
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Salzburg über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1150 d.B.)
TOP 9
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1151 d.B.)
Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa (915 d.B.)
TOP 4
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII (895 d.B.)
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes (586 d.B.)
Sicherheitspolizeigesetz und Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (219 d.B.)
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang (223 d.B.)
Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Französischen Republik, Luxemburg, Niederlande und Österreich zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (1155 d.B.)
Vertrag zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen (1272 d.B.)
TOP 4
Vertrag Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen (1194 d.B.)
TOP 5
Zivildienstgesetz 1986 und Bundesfinanzgesetz 2006 und Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 (1343 d.B.)
Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (194 d.B.)
TOP 2
Verlauf der Staatsgrenze Österreich Deutschland (5 d.B.)
TOP 3
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, über die gemeinsame Staatsgrenze (91 d.B.)
TOP 4
Vertrag Österreich und der Tschechischen Republik Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze (118 d.B.)
TOP 5
Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze Österreich und der Tschechischen Republik (6 d.B.)
TOP 6
Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze Österreich Ungarn (7 d.B.)
TOP 7
Vertrag Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik gemeinsamen Staatsgrenze (44 d.B.)
TOP 8
Abkommen Österreich Deutschland Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen (9 d.B.)
TOP 9
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und Österreich, Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien (219 d.B.)
TOP 10
Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) (220 d.B.)
TOP 11
Vertrag zwischen Schweizerischen Eidgenossenschaft, Österreich und Ungarn über Änderung und Verlängerung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien (221 d.B.)
TOP 12
Vertrag zwischen Schweizerischen Eidgenossenschaft, Österreich Ungarn über Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des "International Centre for Migration Policy Development" in Wien (222 d.B.)
