Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Migration in Europa und Österreich Nr. 139/2025
12.03.2025
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats debattiert über EU-Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit Nr. 140/2025
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU (10672/EU XXVIII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat/Ein ausgewogenes Migrationskonzept: fair und entschlossen zugleich (178205/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Verteidigung und Sicherheit im Fokus der polnischen EU-Ratspräsidentschaft Nr. 27/2025
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Breite Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über europäische Industriepolitik und die Energiewende Nr. 1112/2024
TOP 1
Wahl einer/eines 1. Schriftführerin/Schriftführer
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die Energiewende-Dialoge – Bestandsaufnahme/Eine starke europäische Industrie für ein nachhaltiges Europa (180548/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Austausch mit EuRH-Mitglied Helga Berger über erneut gestiegene Fehlerquote bei EU-Auszahlungen Nr. 1081/2024
TOP 1
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023 (199537/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Ungarische Botschafterin legte die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft dar Nr. 820/2024
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des ungarischen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Unsere Zukunft sichern – Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft (175983/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Österreich pocht weiter auf grundrechtskonforme Ausgestaltung einer Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Internet Nr. 723/2024
26.06.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Keine Abstimmung über FPÖ-Antrag zu "Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes" Nr. 722/2024
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Unsere Zukunft sichern – Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft (175983/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung (Text von Bedeutung für den EWR) (173681/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung - Allgemeine Ausrichtung (189449/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) (109099/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: "Europäische Prinzipien hochhalten": Aussprache mit Theodoros Rousopoulos im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 468/2024
15.05.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über die erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich Nr. 469/2024
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR anlässlich des Besuches des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos zu gegenwärtigen Entwicklungen in
TOP 2
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich: Erreichen der Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie (181204/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Lebhafter Austausch im EU-Ausschuss des Bundesrats über die Deklaration zur Ausrichtung der europäischen Sozialpolitik Nr. 400/2024
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der schrittweisen Einführung von Eudamed, der Informationspflicht im Falle einer Versorgungsunterbrechung und der Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika (Text von Bedeutung für den EWR) (173601/EU XXVII.GP)
TOP 2
La Hulpe Declaration on the Future of the European Pillar of Social Rights (180852/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Siebter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (154600/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats beriet über EU-Talente-Pool als Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels Nr. 323/2024
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools (165466/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (173599/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (87901/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Keine Einigkeit über EU-Lieferkettengesetz und Schutzstatus von Wölfen Nr. 250/2024
TOP 1
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union zur Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume im Hinblick auf die Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (170267/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (95155/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Text von Bedeutung für den EWR) (84855/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (173599/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats vertagt Debatte über EU-Lieferkettengesetz Nr. 113/2024
14.02.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Belgischer Ratsvorsitz will vor EU-Wahl noch möglichst viele Dossiers voranbringen Nr. 115/2024
14.02.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU plant strengere Vorschriften für CO2-Emissionen von schweren Fahrzeugen Nr. 116/2024
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des belgischen Ratsvorsitzprogramms 1. HJ 2024
TOP 2
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Lösungen für Abkommen zwischen der EU und der Schweiz mit Bezug zum Binnenmarkt sowie über Abkommen, die die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweiz zum Zusammenhalt der Union und für die Assoziierung der Schweiz mit Programmen der Union bilden (168540/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 (Text von Bedeutung für den EWR) (135621/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (95155/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats äußert Bedenken über Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung Nr. 1359/2023
06.12.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Reduktion von Abfällen und bessere Medikamentenversorgung im Fokus Nr. 1360/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (142766/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (155055/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (153370/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats spricht sich einstimmig gegen neue genomischen Techniken in der Landwirtschaft aus Nr. 1147/2023
TOP 1
Jährlicher Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofs 2022 (139761/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 (Text von Bedeutung für den EWR)
(150809/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zu Überwachung und Resilienz von Böden Nr. 1009/2023
TOP 1
Wahl eines/einer zweiten Schriftführer/-in
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) (152815/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (149136/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
(152378/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Aufstockung des EU-Budgets: EU-Ausschuss des Bundesrats steht neuen Zahlungen kritisch gegenüber Nr. 828/2023
12.07.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Spanien will EU-Ratsvorsitz als "ehrlicher Vermittler" anlegen Nr. 826/2023
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des spanischen Ratsvorsitzprogramms 2. HJ 2023
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (146905/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zur EU-Führerscheinrichtlinie Nr. 752/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (136981/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (Text von Bedeutung für den EWR)
(140004/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Munitionsproduktion (140003/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über EU-Plan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Nr. 622/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) (127325/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (Text von Bedeutung für den EWR) (106458/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (Text von Bedeutung für den EWR) (74025/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Europäische Kommission schlägt Änderungen bei Herkunftsangabe von Honig vor Nr. 512/2023
10.05.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über EU-Pläne zur Einführung eines europaweit gültigen digitalen Führerscheins Nr. 513/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Text von Bedeutung für den EWR) (137483/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (136981/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (138323/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Festlegung der mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement (138827/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU-Ratsvorsitzland Schweden setzt auf Sicherheit durch Einheit Nr. 399/2023
13.04.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen Nr. 400/2023
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des schwedischen Ratsvorsitzprogramms
TOP 5
Strategiepapier - Auf dem Weg zu einer operativen Strategie für eine wirksamere Rückkehr (129743/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (Text von Bedeutung für den EWR) (136261/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) (120750/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Diskussion über strengere EU-Vorgaben für CO2-Emissionen von neuen Pkw, Abwasserentsorgung und Luftqualität Nr. 283/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (127323/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) (127325/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (72300/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Ökosysteme: EU-Kommission will Schutzdirektiven ausgeben Nr. 150/2023
15.02.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will Kampf gegen Menschenhandel ausweiten Nr. 152/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur (Text von Bedeutung für den EWR)
(106466/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (Text von Bedeutung für den EWR) (127752/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (128076/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Zwist über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auch im Bundesrat Nr. 1483/2022
20.12.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Erneuerbare Energie: Biomasse-Debatte im BR-EU-Ausschuss Nr. 1485/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) (120750/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (72231/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Schengen durch vollständige Einbeziehung Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens in den Raum ohne Binnengrenzen-Kontrollen stärken (120351/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Text von Bedeutung für den EWR) (84855/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über geplantes EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit Nr. 1377/2022
TOP 1
Jährlicher Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofs 2021 (116122/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (114049/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (120350/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats holt Zukunftsthemen in die Gegenwart Nr. 1170/2022
19.10.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Energieversorgung: EU strebt 15% Einsparung bei Gasverbrauch an Nr. 1169/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung) (Text von Bedeutung für den EWR) (114044/EU XXVII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Gaseinsparungen für einen sicheren Winter (110332/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Konferenz zur Zukunft Europas/Von der Vision zu konkreten Maßnahmen (105352/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Verkehr: EU-Ausschuss des Bundesrats legt Bekenntnis zur Schiene ab Nr. 1075/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (88486/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (Text von Bedeutung für den EWR) (106458/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (Text von Bedeutung für den EWR) (98161/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (108666/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ratsvorsitz Tschechien: Energieversorgung muss unabhängig werden Nr. 883/2022
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des tschechischen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz (103313/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Gesundheitsdaten: EU regt grenzüberschreitenden Austausch an Nr. 778/2022
28.06.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats unterstützt Produkt-Ökologisierung im Binnenmarkt Nr. 781/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (Text von Bedeutung für den EWR) (102291/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
(98313/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern (102512/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über weiteres Vorgehen nach EU-Zukunftskonferenz Nr. 591/2022
TOP 1
Konferenz zur Zukunft Europas – Bericht über das endgültige Ergebnis
(101710/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (Text von Bedeutung für den EWR) (98161/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss für besseren Schutz von Tiroler Speck & Co. Nr. 488/2022
11.05.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Nr. 489/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (95911/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (94410/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (94566/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (89350/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Vorgehen gegen illegale Mülltransporte Nr. 356/2022
06.04.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU will Ukraine-Flüchtlingen Stabilität bieten Nr. 355/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 (Text von Bedeutung für den EWR) (80591/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) (86654/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen: Vorbereitung Europas zur Deckung des Bedarfs (94574/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus Nr. 227/2022
08.03.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Ukraine: EU-Ausschuss des Bundesrats verurteilt Russlands Völkerrechtsbruch Nr. 226/2022
08.03.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Green Deal: EU will Energiewende vorantreiben Nr. 231/2022
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine - mit VertreterInnen des BMEIA
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt (86177/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (84994/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (72228/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (87901/EU XXVII.GP)
TOP 6
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2020 (77850/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Botschafter Pécout stellt Frankreichs Ratsvorsitzprogramm vor Nr. 100/2022
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des französichen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (84994/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (72228/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt (86177/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät aktuelle Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus Nr. 1493/2021
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (80456/EU XXVII.GP)
TOP 3
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Reaktion auf staatlich geförderte Instrumentalisierung von Migranten an der EU-Außengrenze (82885/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Zukunft der Europäischen Union ist nicht nur Geldfrage Nr. 1384/2021
TOP 1
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2020 (77850/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 (Text von Bedeutung für den EWR) (77246/EU XXVII.GP)
TOP 3
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Jahresbericht über die 2020 finanzierten humanitären Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union (78391/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Ambitionierte Vorhaben zu Umwelt-und Klimaschutz im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 1154/2021
19.10.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über VerbraucherInnenkredite und Digital Services Act Nr. 1155/2021
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/"Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (69439/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (72231/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (49024/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite (67404/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Klimaschutz: EU-Kommission will Finanzwirtschaft ökologisieren Nr. 1070/2021
06.10.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter Nr. 1071/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen (Text von Bedeutung für den EWR) (70640/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang zuständiger Behörden zu zentralen Bankkontenregistern über die zentrale Zugangsstelle (70105/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (70813/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite (67404/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Nr. 891/2021
13.07.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Aussprache über Schwerpunkte des slowenischen EU-Ratsvorsitzes Nr. 890/2021
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des slowenischen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (65521/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über EU-Zukunftskonferenz Nr. 768/2021
23.06.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Debatte über EU-Paket zu Künstlicher Intelligenz Nr. 769/2021
TOP 1
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 22. Juni 2021 (9.00 Uhr) (64050/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (64008/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (62133/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Europäischen Klimapakt Nr. 625/2021
26.05.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Migration: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung Nr. 626/2021
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein europäischer Klimapakt (43779/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Partnerschaft für Metrologie (59836/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen (61604/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Die EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung (59296/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Klimapakt: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 523/2021
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen (49677/EU XXVII.GP)
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein europäischer Klimapakt (43779/EU XXVII.GP)
TOP 3
Informelle Tagung der Mitglieder des Europäischen Rates zu sozialen Angelegenheiten, 8. Mai 2021/Entwurf der Erklärung von Porto (59121/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: COVID-19: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit "digitalem grünen Zertifikat" Nr. 381/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (52588/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen (Text von Bedeutung für den EWR) (53430/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) (Text von Bedeutung für den EWR) (54786/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Cybersicherheit und europäische Gesundheitsagentur Nr. 268/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (Text von Bedeutung für den EWR) (47368/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (44537/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol (47366/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat/HERA Incubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten (51028/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Aktuelle Aussprache über Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes Nr. 85/2021
27.01.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt Brexit-Abkommen und EU-Impfstrategie Nr. 88/2021
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des portugiesischen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (45875/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (46897/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Investitionsbank/EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe (24301/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus Nr. 1438/2020
16.12.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats beleuchtet unterschiedliche Standpunkte zur europäischen Asylstrategie Nr. 1439/2020
TOP 1
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2019 (38738/EU XXVII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (32246/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (Text von Bedeutung für den EWR) (37693/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Asyl-Solidaritätsmechanismus Nr. 1351/2020
02.12.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Handel mit Krypto-Werten soll EU-weit reguliert werden Nr. 1350/2020
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (39122/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (Text von Bedeutung für den EWR) (38938/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (40200/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert europäische Pläne zur digitalen Bildung Nr. 1126/2020
04.11.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats pocht auf nationalen Spielraum bei EU-Plänen zur klimaneutralen Wirtschaft Nr. 1125/2020
TOP 1
Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) am 7. Oktober 2020 (2482/EUBTG) Bericht der Ständigen Vertretung über die Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) vom 7. Oktober 2020 (2482/EUBTG) Themenfokus: Zukünftiges Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (28640/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027/Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter (35471/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein neuer EFR für Forschung und Innovation (35741/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Europäisches Klimagesetz: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über EU-Vorhaben Nr. 1001/2020
07.10.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats widmet sich Reform der EU-Agrarpolitik Nr. 1002/2020
TOP 1
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (31445/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (31263/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24189/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (31974/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Ambitionen zur Entwicklung von COVID-19-Arnzeimitteln Nr. 803/2020
15.07.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Vorschläge für Aus- und Weiterbildung und Jugendgarantie: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 806/2020
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe (Text von Bedeutung für den EWR) (23980/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014/EG („Programm EU4Health“) (Text von Bedeutung für den EWR) (22131/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (26079/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Förderung der Jugendbeschäftigung: eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation (25935/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates "Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie" und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (26080/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Schwerpunkt des Rats liegt bei COVID-19-Wiederaufbau Nr. 722/2020
01.07.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Lebensmittelsystem-Strategie der Kommission Nr. 723/2020
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des deutschen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (22128/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (22134/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/„Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (20963/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Fahrplan zur Erholung der EU infolge von COVID-19: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 563/2020
03.06.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss befasst sich mit Corona-Finanzhilfen für Drittstaaten Nr. 564/2020
TOP 1
A roadmap for recovery/Towards a more resilient, sustainable and fair Europe
(18411/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (17412/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise (17413/EU XXVII.GP)
TOP 6
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich (20037/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen (Text von Bedeutung für den EWR) (17277/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (18644/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Corona-App: EU-Ausschuss des Bundesrats für Freiwilligkeit und Datenschutz Nr. 431/2020
06.05.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: BundesrätInnen urgieren ordentliches Klima-Gesetzgebungsverfahren und sprechen sich gegen verstärkte Nutzung von Atomkraft aus Nr. 428/2020
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (14922/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks finanzieller Unterstützung von Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zur Union verhandelnden Ländern, die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind (16388/EU XXVII.GP)
TOP 2
Empfehlung der Kommission vom 8.4.2020 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung und Überwindung der COVID-19-Krise, insbesondere im Hinblick auf Mobil-Apps und die Verwendung anonymisierter Mobilitätsdaten (18087/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) (17282/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Beide Kammern des Parlaments fordern von Bundesregierung Ablehnung des Mercosur-Abkommens auf EU-Ebene Nr. 230/2020
10.03.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU will Rechtsrahmen für Einsatz Künstlicher Intelligenz schaffen Nr. 232/2020
TOP 1
Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Association Agreement (71896/EU XXVI.GP)
TOP 2
Weißbuch/Zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen (12682/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Aktuelle Aussprache und Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 124/2020
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Dr. Martin Selmayr
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (8517/EU XXVII.GP)
TOP 3
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (8516/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Erster Meinungsaustausch über Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 1226/2019
18.12.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats drängt auf enge Zusammenarbeit mit UK nach Brexit Nr. 1224/2019
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union zum Thema Brexit
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Der europäische Grüne Deal (6419/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss diskutiert Finanzgebarung der Union Nr. 1160/2019
TOP 1
Europäischer Rechnungshof/Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der EU zum Haushaltsjahr 2018 und Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2018 (77357/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Fortführung des ÖAV-Netzwerks Nr. 982/2019
09.10.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Ressource Wissen Nr. 983/2019
09.10.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Schutz der Wälder: EU will weltweit Standards setzen Nr. 986/2019
TOP 1
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (Text von Bedeutung für den EWR) (74665/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (71462/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas (Text von Bedeutung für den EWR) (71461/EU XXVI.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt (73195/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Brüssel mahnt Strukturreformen zur nachhaltigen Sicherung des österreichischen Gesundheits- und Pensionssystems ein Nr. 693/2019
18.06.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU will bis 2050 klimaneutral sein Nr. 695/2019
18.06.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss: Westbalkan soll Teil der EU werden Nr. 694/2019
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (66553/EU XXVI.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Ein sauberer Planet für alle - eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft (45316/EU XXVI.GP)
TOP 3
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2019 (67307/EU XXVI.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Europäisches Semester 2019: Länderspezifische Empfehlungen (67415/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Sicherheitspolitik: Brüssel drängt auf verstärkte Zusammenarbeit Nr. 382/2019
10.04.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission fordert Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik Nr. 383/2019
10.04.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss: Kommission will freie und faire Europawahlen gewährleisten Nr. 381/2019
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (26187/EU XXVI.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat - Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik (50415/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018 (35235/EU XXVI.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Freie und faire Europawahlen gewährleisten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018 (36729/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Brexit: EU-Notfallpläne in der Zielgeraden Nr. 246/2019
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (52303/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union (52137/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (52136/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Brexit: EU-Ausschuss drängt auf umfassende Vorbereitung Nr. 129/2019
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall (43585/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Rechnungshof legt Schwerpunkt auf wirksamen Einsatz der Mittel Nr. 1441/2018
05.12.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Dienstleistungsrichtlinie: EU-Ausschuss des Bundesrats fürchtet unzulässige Eingriffe durch Notifizierungsverfahren Nr. 1440/2018
TOP 1
Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2017/Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2017 (37057/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (128479/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Maßnahmen zu verstärktem Schutz der EU-Außengrenzen Nr. 1224/2018
07.11.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will mehr Mittel für Sicherheit mobilisieren Nr. 1225/2018
07.11.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Verteidigungsfonds: EU plant Bündelung der Ausgaben in Forschung und Beschaffung Nr. 1227/2018
07.11.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss für stärkere Unterstützung des Westbalkans Nr. 1226/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (26442/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (Text von Bedeutung für den EWR) (26221/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (26205/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (26187/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Terrorbekämpfung: Mehrere Abfragen mit einem Klick Nr. 1061/2018
09.10.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Adieu Zeitumstellung: Kommission will Standardzeit im Binnenmarkt Nr. 1059/2018
09.10.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Cybersicherheit: EU-Kompetenzzentrum gegen Bedrohungen im Netz geplant Nr. 1062/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (34448/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg (34432/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP (31899/EU XXVI.GP)
TOP 4
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] (31185/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Mit "InvestEU" findet Juncker-Plan seine Fortsetzung Nr. 981/2018
20.09.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: EU will Digitalisierung der europäischen Wirtschaft verstärkt fördern Nr. 982/2018
20.09.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Nutzfahrzeuge: EU-Kommission will CO2-Ausstoß einheitlich regulieren Nr. 984/2018
20.09.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Wasserwiederverwendung: EU-Ausschuss des Bundesrats plädiert für Opt-Out-Lösung Nr. 985/2018
20.09.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Europäisches Solidaritätskorps stößt auf großen Zuspruch Nr. 986/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (26197/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (Text von Bedeutung für den EWR) (23316/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 (Text von Bedeutung für den EWR) (25647/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (25427/EU XXVI.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021-2027 (25424/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat sieht Aufsplitterung der EU-Integrationsmaßnahmen auf mehrere Fonds problematisch Nr. 853/2018
11.07.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Wassermangel: Bundesrat sieht in Österreich aktuell kaum Handlungsbedarf Nr. 856/2018
11.07.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission für Brückenschlag zwischen Finanz und Klimaschutz Nr. 855/2018
11.07.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Luftverschmutzung: EU-Kommission droht mit Geldstrafen Nr. 854/2018
11.07.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Vorschläge zur Vermeidung von Plastikmüll Nr. 857/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (26197/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (Text von Bedeutung für den EWR) (23316/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Text von Bedeutung für den EWR) (26214/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 (Text von Bedeutung für den EWR) (26213/EU XXVI.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (26208/EU XXVI.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR) (23305/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Wirtschaft im Binnenmarkt durch Digitalisierung stärken Nr. 771/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (20800/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) (21904/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Text von Bedeutung für den EWR) (21266/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (128479/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (19212/EU XXVI.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR) (19207/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Verbands- und Sammelklagen Nr. 602/2018
28.05.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU will Unternehmensgründung durch Online-Anmeldung erleichtern Nr. 601/2018
28.05.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats vertagt Debatte über Mercosur und Freihandelsabkommen mit Mexiko Nr. 603/2018
28.05.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Transparenzregeln für Online-Vermittlungsdienste Nr. 600/2018
TOP 1
Wahl der/des Vorsitzenden
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (Text von Bedeutung für den EWR) (20273/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Text von Bedeutung für den EWR) (19868/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (19212/EU XXVI.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR) (19207/EU XXVI.GP)
TOP 6
EU-Mercosur/Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Association Agreement (16509/EU XXVI.GP)
TOP 7
EU-Mexico negotiations: Agreement in principle (18741/EU XXVI.GP)
TOP 8
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan (18373/EU XXVI.GP)
TOP 9
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (18237/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt EU-Pläne zur Besteuerung großer digitaler Unternehmen Nr. 463/2018
25.04.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkts Nr. 462/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (2381/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (161/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (15707/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (15857/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Schutz der EU-Außengrenzen: Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur Interoperabilität der Datenbanken Nr. 346/2018
04.04.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: ÖVP und FPÖ warnen vor zu viel Bürokratie bei EU-Regelung atypischer Arbeitsverhältnisse Nr. 345/2018
04.04.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Emissionsarmer Verkehr: Bedenken des Bundesrats zu einigen EU-Maßnahmen Nr. 347/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (8760/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226 (11634/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) (11636/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (2381/EU XXVI.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (161/EU XXVI.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (2375/EU XXVI.GP)
TOP 7
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (9456/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU plant Reform des Mehrwertsteuersystems Nr. 259/2018
13.03.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert EU-Vorschlag zu atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen Nr. 260/2018
13.03.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: Trinkwasserrichtlinie - Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge Nr. 257/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (9904/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (8760/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (8378/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (156662/EU XXV.GP)
TOP 5
Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum – Zeit zu handeln/Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3594/EU XXVI.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen (8375/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat steht neuen EU-Katastrophenschutzplänen kritisch gegenüber Nr. 75/2018
07.02.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Warenhandel: EU-Ausschuss des Bundesrats kritisiert geplante Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts Nr. 74/2018
TOP 1
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (160378/EU XXV.GP)
TOP 2
Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism (2371/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat steht Verhandlungsstart für EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien kritisch gegenüber Nr. 1141/2017
21.11.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Ausweitung der Regelungen für den Online-Handel auf den klassischen Warenhandel Nr. 1143/2017
21.11.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Weißbuch zur Zukunft Europas Nr. 1142/2017
TOP 1
WEISSBUCH ZUR ZUKUNFT EUROPAS Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien (135313/EU XXV.GP)
TOP 2
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (160378/EU XXV.GP)
TOP 3
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien (154020/EU XXV.GP)
TOP 4
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland (154022/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Für Bundesrat steht steuerfreie Herstellung kleiner Mengen von Schnaps in keinem Widerspruch zu EU-Recht Nr. 1076/2017
24.10.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: EU-Rechnungshof gibt für EU-Haushalt 2016 erstmals kein negatives Prüfurteil zu Zahlungen ab Nr. 1077/2017
TOP 1
Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2016/Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2016 (155967/EU XXV.GP)
TOP 2
Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der Europäischen Kommission; Stellungnahme der Republik Österreich (154830/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen neue europäische Kabotagebestimmungen Nr. 963/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern (145389/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (145379/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor (145384/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Text von Bedeutung für den EWR) (145376/EU XXV.GP)
TOP 5
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion (129156/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Auskunftsrechte der Kommission gegenüber Unternehmen: Bundesrat mahnt Datenschutz ein und warnt vor Belastungen der KMU Nr. 855/2017
05.07.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat mehrheitlich gegen kilometerabhängige Maut Nr. 854/2017
TOP 1
Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (144175/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (145385/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU will sozialer werden Nr. 765/2017
21.06.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Neuregelungen für Handel mit Derivaten Nr. 766/2017
TOP 1
Wahl des/der 1. Schriftführers/in
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer Säule sozialer Rechte (141176/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte (141180/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (141173/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (Text von Bedeutung für den EWR) (144494/EU XXV.GP)
TOP 6
Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (144175/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Mehrjährigen Finanzrahmen der EU Nr. 552/2017
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020/Ergebnisorientierter EU-Haushalt (115333/EU XXV.GP)
TOP 2
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion (129156/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte (Text von Bedeutung für den EWR) (137715/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat schickt zwei Subsidiaritätsrügen zu EU-Plänen für den Elektrizitätsbinnenmarkt nach Brüssel Nr. 551/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (134140/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (134136/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen Kinderpornografie ist noch viel zu tun Nr. 401/2017
04.04.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Neue technologische Entwicklungen machen Anpassung der e-Datenschutz-Richtlinie notwendig Nr. 402/2017
04.04.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Dienstleistungspaket: Bundesrat übt scharfe Kritik an geplantem Notifizierungsverfahren Nr. 400/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (128479/EU XXV.GP)
TOP 2
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie ergriffenen notwendigen Maßnahmen (130897/EU XXV.GP)
TOP 3
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (130898/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (Text von Bedeutung für den EWR) (132853/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt EU-Initiativen gegen Hass im Internet Nr. 270/2017
15.03.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Energieunion: Bundesrat gegen Kompetenzerweiterung für EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Nr. 269/2017
15.03.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Widerstand gegen Pläne zu Verhältnismäßigkeitsprüfung für reglementierte Berufe und Europäischer Dienstleistungskarte Nr. 272/2017
15.03.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat begrüßt EU-Unterstützung für überseeische Länder Nr. 271/2017
15.03.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU: Banken sollen auf Risiken besser vorbereitet sein Nr. 276/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (128260/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (128259/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (129029/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (130366/EU XXV.GP)
TOP 5
Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der finanziellen Unterstützung für die überseeischen Länder und Gebiete im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (133757/EU XXV.GP)
TOP 6
Code of conduct on countering illegal hate speech online (128302/EU XXV.GP)
TOP 7
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Text von Bedeutung für den EWR) (129734/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat ortet noch viel Diskussionsbedarf bei der Regulierung des europäischen Strommarkts Nr. 130/2017
15.02.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: EU-Spirituosenverordnung soll an neuere Rechtsinstrumente angeglichen werden Nr. 132/2017
15.02.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau Nr. 131/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (128260/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (128259/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (129029/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (125016/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (128827/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Energieeffizienz: Steigerung von 30% bis 2030 soll verpflichtend werden Nr. 29/2017
17.01.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Plan zu nachhaltigen Investitionen in Entwicklungsländern Nr. 30/2017
17.01.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Harmonisierungsplan zur Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: Bundesrat fordert Mindeststeuersatz Nr. 28/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (119607/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (125027/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Text von Bedeutung für den EWR) (125035/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (120373/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (120384/EU XXV.GP)
13.01.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 16.1. - 21.1.2017 Nr. 21/2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU will mit Migrationspaket Sekundär-Migration und Asyl-Shopping eindämmen Nr. 1438/2016
20.12.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Pläne für eine neue Haushaltsordnung der Union Nr. 1439/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (122540/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (114712/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (114011/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (114097/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (114092/EU XXV.GP)
Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2015 (118824/EU XXV.GP)
TOP 2
Normungspaket/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Europäische Normen für das 21. Jahrhundert (105999/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (117499/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Text von Bedeutung für den EWR) (117502/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (117269/EU XXV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (117268/EU XXV.GP)
16.11.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Normungspaket Nr. 1228/2016
16.11.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Rechnungshof: Fehlerquote bei Verwendung der EU-Mittel noch immer zu hoch Nr. 1229/2016
16.11.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Urheberrecht: EU will Verfügbarkeit von Online-Diensten und barrierefreien Formaten erhöhen Nr. 1231/2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Normierungsinitiative und Umsetzung der Binnenmarktagenda: Bundesrat hat Bedenken Nr. 1031/2016
05.10.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU plant weitere Schritte im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung Nr. 1030/2016
05.10.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU will militärische Konfliktprävention in Drittstaaten unterstützen Nr. 1033/2016
05.10.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Klimaschutz: EU-Emissionsziele verlangen extra-Engagement Nr. 1032/2016
TOP 1
Normungspaket/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Europäische Normen für das 21. Jahrhundert (105999/EU XXV.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Umsetzung der Binnenmarktagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen (106367/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (113126/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (Text von Bedeutung für den EWR) (112522/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (Text von Bedeutung für den EWR) (112516/EU XXV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (112341/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Agentur soll Europäische Asylpolitik vorantreiben Nr. 930/2016
13.09.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Arbeitsmigration: Blaue Karte light soll Weg in EU ebnen Nr. 929/2016
13.09.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Debatte des Bundesrats über Geodaten und Gefahrguttransporte Nr. 931/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (110064/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (109899/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (109337/EU XXV.GP)
TOP 4
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (Bericht gemäß Artikel 23 der Richtlinie) (113410/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Festlegung des Standpunkts der Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung (113522/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Geoblocking: Bundesrat schickt Rüge nach Brüssel Nr. 851/2016
13.07.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat für effektiven Verbraucherschutz aber gegen Eingriff in nationale Kompetenzen Nr. 850/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (105209/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (105183/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Ja zum verbesserten Konsumentenschutz, nein zum Eingriff in nationales Recht Nr. 769/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (105209/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (105183/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver (107334/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte (108001/EU XXV.GP)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (93507/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (102141/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (102145/EU XXV.GP)
TOP 4
Öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister (104419/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist (104556/EU XXV.GP)
TOP 6
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part/Final text (98597/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU soll sich strenges österreichisches Waffenrecht zum Vorbild nehmen Nr. 484/2016
11.05.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will Gasversorgung unionsweit sichern Nr. 480/2016
11.05.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Durchsetzung von Menschenrechtsstandards in der Wirtschaft Nr. 487/2016
11.05.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Skepsis gegenüber CETA auch im Bundesrat Nr. 485/2016
11.05.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat berät Vorstoß der EU zur Veröffentlichung der entrichteten Steuern großer multinationaler Unternehmen Nr. 486/2016
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas (93510/EU XXV.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (93507/EU XXV.GP)
TOP 3
Commission Staff Working Document on Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights - State of Play (73747/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Text von Bedeutung für den EWR) (99943/EU XXV.GP)
TOP 6
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part/Final text (98597/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Internethandel - Bundesrat schickt kritische Mitteilung nach Brüssel Nr. 304/2016
30.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Wirtschaft und Menschenrechte: EU-Studie zeigt Mängel bei Lieferketten Nr. 307/2016
30.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Vorschläge zu Waffenhandel bleiben weiter auf der Agenda des Bundesrats Nr. 303/2016
30.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU will Datenaustausch aus dem Strafregister über Drittstaatsangehörige erleichtern Nr. 305/2016
30.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Europäische Union will energiepolitischen Alleingängen Grenzen setzen Nr. 306/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (Text von Bedeutung für den EWR) (87678/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (87681/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (91053/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (93514/EU XXV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (93518/EU XXV.GP)
TOP 7
Commission Staff Working Document on Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights - State of Play (73747/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats sucht proaktiven Dialog mit Europäischer Kommission Nr. 212/2016
08.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Grenzschutzpaket sollte möglichst rasch umgesetzt werden Nr. 215/2016
08.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung Nr. 213/2016
08.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat kritisiert scharf neue Vorschläge der EU zu Internethandel Nr. 217/2016
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der EU gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR zum Thema Einführung einer Green Card der EU
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (89093/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (Text von Bedeutung für den EWR) (87678/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (87681/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Text von Bedeutung für den EWR) (90196/EU XXV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (90341/EU XXV.GP)
TOP 7
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (90339/EU XXV.GP)
TOP 8
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (91352/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Terrorbekämpfung: Ringen um strengere EU-Bestimmungen geht weiter Nr. 105/2016
10.02.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: UnionsbürgerInnen sollen Internetdienste EU-weit nutzen können Nr. 107/2016
10.02.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU will noch heuer Aktionsplan für Mehrwertsteuersystem vorlegen Nr. 106/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (88085/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (89093/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (87682/EU XXV.GP)
TOP 5
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik (90605/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Produkte und Dienstleistungen sollen EU-weit barrierefrei sein Nr. 21/2016
19.01.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU will alle Mitgliedsländer bei Strukturreformen unterstützen Nr. 22/2016
19.01.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Rote Karte für EU-Abfallpaket Nr. 20/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017- 2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 (85605/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Text von Bedeutung für den EWR) (86718/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (Text von Bedeutung für den EWR) (86719/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (86720/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (86723/EU XXV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) (86728/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Energieunion: EU-Kommission will mehr Preistransparenz Nr. 1435/2015
16.12.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss erteilt Nationalen Wettbewerbsräten eine Absage Nr. 1434/2015
16.12.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Waffengesetz: EU-Kommission regt Verschärfung an Nr. 1439/2015
TOP 1
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet (81042/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (76874/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Text von Bedeutung für den EWR) (84401/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Aushöhlung der Tarifautonomie der Sozialpartner Nr. 1278/2015
18.11.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Förderungen: Fehlerquote ist zu hoch Nr. 1277/2015
18.11.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Flüchtlingsströme: EU bei Umsetzung seiner Beschlüsse zu langsam Nr. 1279/2015
TOP 1
Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2014 (83167/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (78310/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (78310/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Text von Bedeutung für den EWR) (78313/EU XXV.GP)
TOP 5
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet (81042/EU XXV.GP)
TOP 6
Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU am 12.11.2015/Einladungsschreiben (83041/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Zukunft des Dublin-Systems Streitpunkt in der Länderkammer Nr. 1059/2015
07.10.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU-Alpenraum-Strategie soll für mehr Wachstum sorgen Nr. 1060/2015
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (73918/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (76141/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU (76137/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Flüchtlingsbewegung Nr. 950/2015
15.09.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Datenschutzreform: Bundesrat stärkt Österreichs Position in Brüssel Nr. 947/2015
15.09.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Haushaltsgeräte: EU-Kommission will Energiesparen forcieren Nr. 948/2015
15.09.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat begrüßt zielgerichtete Impulse für griechische Wirtschaft Nr. 949/2015
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Vorbereitung einer allgemeinen Ausrichtung (69024/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (72987/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (73392/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (Text von Bedeutung für den EWR) (75246/EU XXV.GP)
TOP 5
Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2015) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (75699/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt Position Österreichs zu EU-weitem Datenschutz Nr. 846/2015
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (64856/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Vorbereitung einer allgemeinen Ausrichtung (69024/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Scheinsubsidiarität bei Verwendung von GVO Nr. 761/2015
01.07.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Entwicklung des ländlichen Raums ist mehr als Landwirtschaft Nr. 764/2015
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (63280/EU XXV.GP)
TOP 2
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Dritter Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategiepläne und der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) (68812/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Chancen und Risiken des digitalen Binnenmarkts Nr. 638/2015
11.06.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat fordert mehr Mitsprache bei delegierten Rechtsakten Nr. 636/2015
11.06.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel: Wahlfreiheit sinnvoll? Nr. 637/2015
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (64856/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (63280/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss für Erleichterungen bei EU-Bürgerinitiative Nr. 475/2015
06.05.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Kommission ist bereit, Mitgliedstaaten mehr einzubinden Nr. 474/2015
06.05.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Energieunion: Bundesrat befürchtet Ausbau der Atomenergie Nr. 473/2015
TOP 1
Paket zur Energieunion/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie (57441/EU XXV.GP)
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative (61314/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Katastrophenschutz in der EU funktioniert gut Nr. 330/2015
08.04.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt mehrheitlich EU-Investitionsoffensive Nr. 326/2015
08.04.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Pläne gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb Nr. 329/2015
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (52648/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (60228/EU XXV.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Steuertransparenz als Mittel gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (60230/EU XXV.GP)
TOP 4
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ex-post-Bewertung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz und des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz im Zeitraum 2007-2013 (56387/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für Ukraine Nr. 207/2015
11.03.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss plant Mitteilung zu EU-Investitionsoffensive Nr. 206/2015
11.03.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Jugendbeschäftigungsinitiative hat Erwartungen noch nicht erfüllt Nr. 208/2015
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (52648/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (52246/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme (54949/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat fordert Verbesserungen bei Mitgestaltungsrechten in EU Nr. 82/2015
04.02.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Neuberechnung des Verbraucherpreisindex: Bundesrat gegen EU-Entwurf Nr. 83/2015
TOP 1
Debate on the functioning of the EU system - Activation of the Friends of Presidency Group and Terms of Reference (36289/EU XXV.GP) Absetzung von der Tagesordnung am Beginn der Sitzung
TOP 1
Friends of the Presidency Goup: Improving the functioning of the EU system Date: 25 September 2014 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (38185/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (Text von Bedeutung für den EWR) (50020/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU will Inflation in Europa einheitlicher und präziser berechnen Nr. 19/2015
TOP 1
Debate on the functioning of the EU system - Activation of the Friends of Presidency Group and Terms of Reference (36289/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (Text von Bedeutung für den EWR) (50020/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (48291/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Die Verwendung der EU-Gelder ist noch verbesserungswürdig Nr. 1168/2014
03.12.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU denkt über eigene Arbeitsweise und Stärkung der Subsidiarität nach Nr. 1169/2014
TOP 1
Vorstellung der Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2013 (46543/EU XXV.GP)
TOP 2
Europäischer Rechnungshof/Landwirtschaft und Kohäsion: Überblick über die EU-Ausgaben im Zeitraum 2007-2013 (46544/EU XXV.GP)
TOP 3
Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2013 (46545/EU XXV.GP)
TOP 4
Debate on the functioning of the EU system - Activation of the Friends of Presidency Group and Terms of Reference (36289/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Sondersitzung des Bundesrats zu 5 Jahre Lissabon-Vertrag am 2.12. Nr. 1067/2014
TOP 1
Wahl des Vorsitzenden
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma) (41847/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (42447/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2014, einschließlich der dritten Tranche 2014 (41207/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2016, des Betrags für 2015 und der ersten Tranche 2015 (42241/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Für und Wider CETA im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 883/2014
08.10.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat lehnt EU-Vorschlag zum Tierzuchtrecht energisch ab Nr. 882/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke (29822/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union (Text von Bedeutung für den EWR) (11953/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (37448/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Rote Karte für EU-Vorschlag zur Abfallpolitik Nr. 815/2014
18.09.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Satellitenbilder-Nutzung: Bundesrat pocht auf Persönlichkeitsschutz Nr. 814/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke (29822/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (32514/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union (Text von Bedeutung für den EWR) (11953/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat formuliert Eckpunkte für TTIP-Verhandlungen Nr. 666/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (Text von Bedeutung für den EWR) (21404/EU XXV.GP)
TOP 2
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013 (115828/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will mehr Rechte für Aktionäre Nr. 499/2014
27.05.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Absage an EU-Vorschlag zu Einpersonen-GmbH mit einem Euro Nr. 498/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Text von Bedeutung für den EWR) (21398/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (Text von Bedeutung für den EWR) (21404/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat macht sich für österreichische Biobetriebe stark Nr. 423/2014
14.05.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Kritische Stimmen im Bundesrat zu TTIP Nr. 424/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (18298/EU XXV.GP)
TOP 2
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013 (115828/EU XXIV.GP)
15.05.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat fordert mehr Transparenz bei TTIP-Gesprächen ein Nr. 426/2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat macht sich für Weiterentwicklung des Bio-Landbaus stark Nr. 346/2014
24.04.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Entwicklungsbank des Europarats - ein wichtiger sozialer Anker Nr. 345/2014
TOP 1
Aktuelle Aussprache in Angelegenheiten der EU gemäß § 13b Absatz 5 GO-BR mit dem Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates zum Thema „Finanzierung von sozialen Maßnahmen in Europa durch die Entwicklungsbank des Europarates“
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 (10321/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (18298/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU will Licht in Schattenbanken bringen Nr. 237/2014
25.03.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Verkehrspolitik muss lokal bleiben Nr. 238/2014
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt (7252/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Text von Bedeutung für den EWR) (11510/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (11952/EU XXV.GP)
TOP 4
Empfehlung der Kommission vom 22.1.2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking (10614/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Novel Food wichtiges Thema bei Freihandelsabkommen mit USA Nr. 101/2014
13.02.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe sind Vorbild Nr. 102/2014
13.02.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU: Kein Klonen von Tieren für Lebensmittelerzeugung Nr. 100/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR) (7664/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden (7660/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren (7663/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (4176/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Strafverfahren: EU-Kommission pocht auf faire Mindeststandards Nr. 29/2014
21.01.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Entwicklungszusammenarbeit: EU schafft Überbrückungshilfe Nr. 30/2014
21.01.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Geschäftsgeheimnisse: EU will Diebstahl von Wissen unterbinden Nr. 26/2014
21.01.2014
Konstituierung
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Text von Bedeutung für den EWR) (4203/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (4180/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (4176/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (4172/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen im Hinblick auf die Umsetzung der Überbrückungsfazilität (6630/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Keine Aushöhlung der Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzen Nr. 852/2013
03.12.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: EU sagt Plastiksackerln den Kampf an Nr. 851/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten (Text von Bedeutung für den EWR) (779/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (370/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (129089/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstreicht Notwendigkeit einer nachhaltigen Fischzucht Nr. 788/2013
06.11.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat mehrheitlich für eine Europäische Staatsanwaltschaft Nr. 789/2013
06.11.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Telekommunikation: Subsidiaritätsrüge des Bundesrats gegen EU-Pläne Nr. 787/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (124620/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Scharfe Kritik an EU-Plänen für Telekommunikationsmarkt Nr. 745/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (124620/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten (124216/EU XXIV.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor (125367/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Die Bankenunion nimmt allmählich Gestalt an Nr. 707/2013
11.09.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Neuer Anlauf für Europäische Staatsanwaltschaft gegen Finanzbetrug Nr. 708/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Text von Bedeutung für den EWR) (122881/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (122688/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (121508/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (123306/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat warnt vor Verwässerung des europäischen Datenschutzes Nr. 634/2013
02.07.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Keine Blankoschecks für die Kommission Nr. 633/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (113599/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit (113609/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (70756/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Saatgutverordnung: Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge Nr. 485/2013
05.06.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats überlegt weitere Subsidiaritätsrügen Nr. 486/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) (Text von Bedeutung für den EWR) (113602/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (113599/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit (113609/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 [Office of Publications, please insert number of Regulation laying down provisions for the management of expenditure relating to the food chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and plant reproductive material] und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) (Text von Bedeutung für den EWR) (113605/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss BR begrüßt Erleichterungen bei Markenrechten Nr. 382/2013
07.05.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats zieht Bremse bei Gigalinern Nr. 381/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (110196/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (Text von Bedeutung für den EWR) (110193/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Text von Bedeutung für den EWR) (110032/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (Text von Bedeutung für den EWR) (111609/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Kommission erwägt verschärfte Überwachung der EU-Außengrenzen Nr. 270/2013
04.04.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Finanztransaktionssteuer nimmt konkrete Formen an Nr. 269/2013
04.04.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Lopatka: Nationale Parlamente sind Hüter der Subsidiarität Nr. 271/2013
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR über die neue Rolle der Parlamente im Rahmen des Vertrags von Lissabon
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (106203/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (107552/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (107554/EU XXIV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende (107560/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: An EU-Tabakrichtlinie entzündet sich Unmut der BundesrätInnen Nr. 205/2013
13.03.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Personennahverkehr soll im EU-Wettbewerb nicht entgleisen Nr. 206/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (102458/EU XXIV.GP)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (105001/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (Text von Bedeutung für den EWR) (104994/EU XXIV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (Text von Bedeutung für den EWR) (104976/EU XXIV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (Text von Bedeutung für den EWR) (104983/EU XXIV.GP)
TOP 7
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (104997/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat skeptisch zu Verschärfungen für Tabakerzeugnisse Nr. 82/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (102458/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (104547/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren (101642/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems – Orientierungsaussprache (82357/EU XXIV.GP)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (95529/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) (97955/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Freiwilligenkorps soll Drittländern in Katastrophenfällen helfen Nr. 997/2012
28.11.2012
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Diskussion um Biosprit im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 999/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
„EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ (91901/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Text von Bedeutung für den EWR) (95807/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Text von Bedeutung für den EWR) (94857/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten (92347/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU möchte Katastrophenhilfe europaweit koordinieren Nr. 842/2012
30.10.2012
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: BR zu Konzessionsvergabe: Kommunale Daseinsvorsorge nicht aushöhlen Nr. 839/2012
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
„EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ (91901/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die
Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (87969/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat bekräftigt Ablehnung der EU-Pläne zu Konzessionsvergabe Nr. 688/2012
TOP 1
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the award of concession contracts - Presidency compromise proposal (87958/EU XXIV.GP) Ergänzung im Ausschuss
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (86869/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie
2001/20/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (88405/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der
Europäischen Union gerichtetem Betrug (88228/EU XXIV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die
Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (87969/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Bundesräte für Fortschritte in Richtung digitaler Binnenmarkt Nr. 626/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR). (83587/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (84122/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (84644/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen Statistikverordnung Nr. 476/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 21. bis 24. Mai 2012) (83064/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (78895/EU XXIV.GP)
TOP 3
Erasmus für alle/ EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (65083/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat für regionale Produktbezeichnungen, gegen Plastiksackerln Nr. 427/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse (77810/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (77531/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Landwirtschaft und Klimapolitik: BR beschließt Mitteilung an EU Nr. 350/2012
02.05.2012
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Marktfreiheit versus Grundrechte Nr. 351/2012
TOP 1
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (75385/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (Text von Bedeutung für den EWR) (77009/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) (77011/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarktes (Text von Bedeutung für den EWR) (78205/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU- Flughafenpaket: Bundesrat auch gegen Vorschlag zur Lärmbekämpfung Nr. 278/2012
12.04.2012
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Diskussion um Plastiksackerlverbot Nr. 279/2012
TOP 1
Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen (65911/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (75385/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (77531/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (75214/EU XXIV.GP)
TOP 5
Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (67806/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat kritisiert EU-Pläne zu Wasserpolitik und Katastrophenschutz Nr. 233/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (71621/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Richtlinienentwurf zur Wasserpolitik entzweit die Gemüter Nr. 186/2012
14.03.2012
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Bodenabfertigung auf Flughäfen - beachten EU-Pläne soziale Dimension? Nr. 187/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (71621/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) (Text von Bedeutung für den EWR) (72010/EU XXIV.GP)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (70756/EU XXIV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (70754/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Bundesräte gegen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe Nr. 73/2012
Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (67862/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Text von Bedeutung für den EWR) (69103/EU XXIV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe (Text von Bedeutung für den EWR) (69101/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Finanztransaktionssteuer Nr. 1232/2011
TOP 1
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (ERFE)/Europäische territoriale Zusammenarbeit (60630/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss Bundesrat: Für und Wider Basel III Nr. 1162/2011
30.11.2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Neue EU-Finanzierungsinstrumente für TEN-Projekte Nr. 1161/2011
30.11.2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Kaufrecht: Bundesrats-EU-Ausschuss empfiehlt Subsidiaritätsrüge Nr. 1160/2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Neuregelung der EU-Direktzahlungen für Bauern Nr. 1013/2011
TOP 1
Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe/Stützungsregelungen der GAP (60974/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Kritische Stimmen zu EU-Budgetplänen im EU-Ausschuss Nr. 886/2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Kritik an Energieeffizienzplänen der EU Nr. 805/2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Wohnimmobilienkreditverträge: Bundesrat kritisiert EU-Vorschlag Nr. 663/2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Kein Angriff auf nationale Kompetenz bei Dienstleistungen Nr. 466/2011
TOP 1
Handels- und Investitionshindernisse 2011/Strategisch wichtige Wirtschaftspartner/Beseitigung von Handelsschranken (48235/EU XXIV.GP)
TOP 2
Abkommen EU-Kanada über wirtschaftliche Integration/Deklassifikation (15300/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Diskussion über zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU Nr. 375/2011
13.04.2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Europa braucht gemeinsame soziale Ziele Nr. 374/2011
13.04.2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Öffentliche Dienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben Nr. 376/2011
TOP 1
Strategie Europa 2020/Umsetzung (43077/EU XXIV.GP)
TOP 2
3076. Ratstagung Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 15.3.2011 (48878/EU XXIV.GP)
TOP 3
Handels- und Investitionshindernisse 2011/Strategisch wichtige Wirtschaftspartner/Beseitigung von Handelsschranken (48235/EU XXIV.GP)
TOP 4
Abkommen EU-Kanada über wirtschaftliche Integration/Deklassifikation (15300/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss diskutiert Zukunft der Kohäsionspolitik Nr. 251/2011
TOP 1
5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt/Kohäsionspolitik (40436/EU XXIV.GP)
TOP 2
5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt/Kohäsionspolitik (40437/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Qualitätstourismus Nr. 1035/2010
16.12.2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats für mehr Förderung von Breitbandnetzen Nr. 1037/2010
16.12.2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: EU lenkt bei Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen ein Nr. 1036/2010
16.12.2010
Konstituierung
TOP 1
Politischer Rahmen für den europäischen Tourismus (38745/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU: Potential älterer Menschen soll besser genutzt werden Nr. 851/2010
04.11.2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Europäische Ermittlungsanordnung Nr. 850/2010
04.11.2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Einlagensicherung und Anlegerschutz: Bundesrat begrüßt EU-Pläne Nr. 849/2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen EU-Pläne für Saisonniers Nr. 739/2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Vorschlag für eine verstärkte Kontrolle von Ratingagenturen Nr. 554/2010
30.06.2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Europäisches Kulturerbe-Siegel für Symbole des Einigungsprozesses Nr. 555/2010
TOP 1
Programm zur Konjunkturbelebung/Vorhaben im Energiebereich (31889/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Subsidiarität: Bundesrat mahnt Kommission, EU-Vorhaben zu begründen Nr. 149/2010
TOP 1
Wahl der/des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2
Finanzbeiträge der EU zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (26077/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Bundesräte lehnen Kommissionsvorschlag für Justiz-Dolmetscher ab Nr. 727/2009
TOP 1
Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren (15573/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: BR-Ausschussfeststellung zu Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Nr. 693/2009
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt umweltorientiertes Beschaffungswesen Nr. 383/2009
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss zu Ökologisierung des Beschaffungswesens Nr. 242/2009
TOP 1
Vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse/Anzuwendendes Recht/Sektorspezifische bilaterale Abkommen (4428/EU XXIV.GP)
TOP 1
Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts/Ehe- und Unterhaltssachen (4214/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrates diskutiert EU-Arbeitsprogramm 2009 Nr. 64/2009
03.02.2009
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Stellungnahmen des Bundesrates zu Vorhaben der Europäischen Union Nr. 63/2009
TOP 1
EURODAC/Fingerabdruckdaten/Antrag auf internationalen Schutz (2713/EU XXIV.GP)
TOP 1
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz (2738/EU XXIV.GP)
TOP 1
Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (2720/EU XXIV.GP)
TOP 2
Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (2829/EU XXIV.GP)
TOP 3
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009/Teil 1 (1340/EU XXIV.GP)
TOP 4
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009/Teil 2 (1339/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Sozialdienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben Nr. 590/2008
TOP 1
Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts/Dienstleistungen von allgemeinem Interesse/Sozialdienstleistungen (25199/EU XXIII.GP)
TOP 2
Umsturzvorrichtung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (32097/EU XXIII.GP)
TOP 3
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (11740/EU XXIII.GP)
TOP 4
Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (13046/EU XXIII.GP)
TOP 5
Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (15088/EU XXIII.GP)
TOP 6
Abschleppeinrichtung und Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (15420/EU XXIII.GP)
TOP 7
Funkentstörung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (18864/EU XXIII.GP)
TOP 8
Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (21891/EU XXIII.GP)
TOP 9
Bauteil-Typgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (27609/EU XXIII.GP)
Die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 5 wurden vertagt.
Datum
Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1
3. Eisenbahnpaket/Entwicklung der Eisenbahnunternehmen (25726/EU XXII.GP)
TOP 2
Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems/3. Eisenbahnpaket (26419/EU XXII.GP)
TOP 3
3. Eisenbahnpaket/Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (25725/EU XXII.GP)
TOP 4
3. Eisenbahnpaket/Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (25727/EU XXII.GP)
TOP 5
3. Eisenbahnpaket/Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (25729/EU XXII.GP)
Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation/Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen (8856/EU XXII.GP)
In Wahrnehmung des Subsidiaritätsprinzips gibt der EU-Ausschuss Stellungnahmen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e und 23f B-VG - beispielsweise zu geplanten Richtlinien und Verordnungen - ab. Darüber hinaus werden allgemein-europarechtliche Angelegenheiten erörtert.
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Migration in Europa und Österreich Nr. 139/2025
12.03.2025
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats debattiert über EU-Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit Nr. 140/2025
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU (10672/EU XXVIII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat/Ein ausgewogenes Migrationskonzept: fair und entschlossen zugleich (178205/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Verteidigung und Sicherheit im Fokus der polnischen EU-Ratspräsidentschaft Nr. 27/2025
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Breite Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über europäische Industriepolitik und die Energiewende Nr. 1112/2024
TOP 1
Wahl einer/eines 1. Schriftführerin/Schriftführer
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die Energiewende-Dialoge – Bestandsaufnahme/Eine starke europäische Industrie für ein nachhaltiges Europa (180548/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Austausch mit EuRH-Mitglied Helga Berger über erneut gestiegene Fehlerquote bei EU-Auszahlungen Nr. 1081/2024
TOP 1
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023 (199537/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Ungarische Botschafterin legte die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft dar Nr. 820/2024
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des ungarischen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Unsere Zukunft sichern – Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft (175983/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Österreich pocht weiter auf grundrechtskonforme Ausgestaltung einer Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Internet Nr. 723/2024
26.06.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Keine Abstimmung über FPÖ-Antrag zu "Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes" Nr. 722/2024
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Unsere Zukunft sichern – Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft (175983/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung (Text von Bedeutung für den EWR) (173681/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung - Allgemeine Ausrichtung (189449/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) (109099/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: "Europäische Prinzipien hochhalten": Aussprache mit Theodoros Rousopoulos im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 468/2024
15.05.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über die erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich Nr. 469/2024
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR anlässlich des Besuches des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos zu gegenwärtigen Entwicklungen in
TOP 2
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich: Erreichen der Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie (181204/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Lebhafter Austausch im EU-Ausschuss des Bundesrats über die Deklaration zur Ausrichtung der europäischen Sozialpolitik Nr. 400/2024
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der schrittweisen Einführung von Eudamed, der Informationspflicht im Falle einer Versorgungsunterbrechung und der Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika (Text von Bedeutung für den EWR) (173601/EU XXVII.GP)
TOP 2
La Hulpe Declaration on the Future of the European Pillar of Social Rights (180852/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Siebter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (154600/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats beriet über EU-Talente-Pool als Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels Nr. 323/2024
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools (165466/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (173599/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (87901/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Keine Einigkeit über EU-Lieferkettengesetz und Schutzstatus von Wölfen Nr. 250/2024
TOP 1
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union zur Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume im Hinblick auf die Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (170267/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (95155/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Text von Bedeutung für den EWR) (84855/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (173599/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats vertagt Debatte über EU-Lieferkettengesetz Nr. 113/2024
14.02.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Belgischer Ratsvorsitz will vor EU-Wahl noch möglichst viele Dossiers voranbringen Nr. 115/2024
14.02.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU plant strengere Vorschriften für CO2-Emissionen von schweren Fahrzeugen Nr. 116/2024
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des belgischen Ratsvorsitzprogramms 1. HJ 2024
TOP 2
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Lösungen für Abkommen zwischen der EU und der Schweiz mit Bezug zum Binnenmarkt sowie über Abkommen, die die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweiz zum Zusammenhalt der Union und für die Assoziierung der Schweiz mit Programmen der Union bilden (168540/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 (Text von Bedeutung für den EWR) (135621/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (95155/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats äußert Bedenken über Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung Nr. 1359/2023
06.12.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Reduktion von Abfällen und bessere Medikamentenversorgung im Fokus Nr. 1360/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (142766/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (155055/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (153370/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats spricht sich einstimmig gegen neue genomischen Techniken in der Landwirtschaft aus Nr. 1147/2023
TOP 1
Jährlicher Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofs 2022 (139761/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 (Text von Bedeutung für den EWR)
(150809/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zu Überwachung und Resilienz von Böden Nr. 1009/2023
TOP 1
Wahl eines/einer zweiten Schriftführer/-in
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) (152815/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (149136/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
(152378/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Aufstockung des EU-Budgets: EU-Ausschuss des Bundesrats steht neuen Zahlungen kritisch gegenüber Nr. 828/2023
12.07.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Spanien will EU-Ratsvorsitz als "ehrlicher Vermittler" anlegen Nr. 826/2023
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des spanischen Ratsvorsitzprogramms 2. HJ 2023
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (146905/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zur EU-Führerscheinrichtlinie Nr. 752/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (136981/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (Text von Bedeutung für den EWR)
(140004/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Munitionsproduktion (140003/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über EU-Plan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Nr. 622/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) (127325/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (Text von Bedeutung für den EWR) (106458/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (Text von Bedeutung für den EWR) (74025/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Europäische Kommission schlägt Änderungen bei Herkunftsangabe von Honig vor Nr. 512/2023
10.05.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über EU-Pläne zur Einführung eines europaweit gültigen digitalen Führerscheins Nr. 513/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Text von Bedeutung für den EWR) (137483/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (136981/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (138323/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Festlegung der mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement (138827/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU-Ratsvorsitzland Schweden setzt auf Sicherheit durch Einheit Nr. 399/2023
13.04.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen Nr. 400/2023
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des schwedischen Ratsvorsitzprogramms
TOP 5
Strategiepapier - Auf dem Weg zu einer operativen Strategie für eine wirksamere Rückkehr (129743/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (Text von Bedeutung für den EWR) (136261/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) (120750/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Diskussion über strengere EU-Vorgaben für CO2-Emissionen von neuen Pkw, Abwasserentsorgung und Luftqualität Nr. 283/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (127323/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) (127325/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (72300/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Ökosysteme: EU-Kommission will Schutzdirektiven ausgeben Nr. 150/2023
15.02.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will Kampf gegen Menschenhandel ausweiten Nr. 152/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur (Text von Bedeutung für den EWR)
(106466/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (Text von Bedeutung für den EWR) (127752/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (128076/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Zwist über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auch im Bundesrat Nr. 1483/2022
20.12.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Erneuerbare Energie: Biomasse-Debatte im BR-EU-Ausschuss Nr. 1485/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) (120750/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (72231/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Schengen durch vollständige Einbeziehung Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens in den Raum ohne Binnengrenzen-Kontrollen stärken (120351/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Text von Bedeutung für den EWR) (84855/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über geplantes EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit Nr. 1377/2022
TOP 1
Jährlicher Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofs 2021 (116122/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (114049/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (120350/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats holt Zukunftsthemen in die Gegenwart Nr. 1170/2022
19.10.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Energieversorgung: EU strebt 15% Einsparung bei Gasverbrauch an Nr. 1169/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung) (Text von Bedeutung für den EWR) (114044/EU XXVII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Gaseinsparungen für einen sicheren Winter (110332/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Konferenz zur Zukunft Europas/Von der Vision zu konkreten Maßnahmen (105352/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Verkehr: EU-Ausschuss des Bundesrats legt Bekenntnis zur Schiene ab Nr. 1075/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (88486/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (Text von Bedeutung für den EWR) (106458/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (Text von Bedeutung für den EWR) (98161/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (108666/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ratsvorsitz Tschechien: Energieversorgung muss unabhängig werden Nr. 883/2022
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des tschechischen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz (103313/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Gesundheitsdaten: EU regt grenzüberschreitenden Austausch an Nr. 778/2022
28.06.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats unterstützt Produkt-Ökologisierung im Binnenmarkt Nr. 781/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (Text von Bedeutung für den EWR) (102291/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
(98313/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern (102512/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über weiteres Vorgehen nach EU-Zukunftskonferenz Nr. 591/2022
TOP 1
Konferenz zur Zukunft Europas – Bericht über das endgültige Ergebnis
(101710/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (Text von Bedeutung für den EWR) (98161/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss für besseren Schutz von Tiroler Speck & Co. Nr. 488/2022
11.05.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Nr. 489/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (95911/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (94410/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (94566/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (89350/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Vorgehen gegen illegale Mülltransporte Nr. 356/2022
06.04.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU will Ukraine-Flüchtlingen Stabilität bieten Nr. 355/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 (Text von Bedeutung für den EWR) (80591/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) (86654/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen: Vorbereitung Europas zur Deckung des Bedarfs (94574/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus Nr. 227/2022
08.03.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Ukraine: EU-Ausschuss des Bundesrats verurteilt Russlands Völkerrechtsbruch Nr. 226/2022
08.03.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Green Deal: EU will Energiewende vorantreiben Nr. 231/2022
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine - mit VertreterInnen des BMEIA
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt (86177/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (84994/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (72228/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (87901/EU XXVII.GP)
TOP 6
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2020 (77850/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Botschafter Pécout stellt Frankreichs Ratsvorsitzprogramm vor Nr. 100/2022
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des französichen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (84994/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (72228/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt (86177/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät aktuelle Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus Nr. 1493/2021
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (80456/EU XXVII.GP)
TOP 3
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Reaktion auf staatlich geförderte Instrumentalisierung von Migranten an der EU-Außengrenze (82885/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Zukunft der Europäischen Union ist nicht nur Geldfrage Nr. 1384/2021
TOP 1
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2020 (77850/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 (Text von Bedeutung für den EWR) (77246/EU XXVII.GP)
TOP 3
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Jahresbericht über die 2020 finanzierten humanitären Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union (78391/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Ambitionierte Vorhaben zu Umwelt-und Klimaschutz im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 1154/2021
19.10.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über VerbraucherInnenkredite und Digital Services Act Nr. 1155/2021
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/"Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (69439/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (72231/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (49024/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite (67404/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Klimaschutz: EU-Kommission will Finanzwirtschaft ökologisieren Nr. 1070/2021
06.10.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter Nr. 1071/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen (Text von Bedeutung für den EWR) (70640/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang zuständiger Behörden zu zentralen Bankkontenregistern über die zentrale Zugangsstelle (70105/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (70813/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite (67404/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Nr. 891/2021
13.07.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Aussprache über Schwerpunkte des slowenischen EU-Ratsvorsitzes Nr. 890/2021
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des slowenischen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (65521/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über EU-Zukunftskonferenz Nr. 768/2021
23.06.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Debatte über EU-Paket zu Künstlicher Intelligenz Nr. 769/2021
TOP 1
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 22. Juni 2021 (9.00 Uhr) (64050/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (64008/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (62133/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Europäischen Klimapakt Nr. 625/2021
26.05.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Migration: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung Nr. 626/2021
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein europäischer Klimapakt (43779/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Partnerschaft für Metrologie (59836/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen (61604/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Die EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung (59296/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Klimapakt: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 523/2021
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen (49677/EU XXVII.GP)
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein europäischer Klimapakt (43779/EU XXVII.GP)
TOP 3
Informelle Tagung der Mitglieder des Europäischen Rates zu sozialen Angelegenheiten, 8. Mai 2021/Entwurf der Erklärung von Porto (59121/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: COVID-19: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit "digitalem grünen Zertifikat" Nr. 381/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (52588/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen (Text von Bedeutung für den EWR) (53430/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) (Text von Bedeutung für den EWR) (54786/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Cybersicherheit und europäische Gesundheitsagentur Nr. 268/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (Text von Bedeutung für den EWR) (47368/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (44537/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol (47366/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat/HERA Incubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten (51028/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Aktuelle Aussprache über Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes Nr. 85/2021
27.01.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt Brexit-Abkommen und EU-Impfstrategie Nr. 88/2021
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des portugiesischen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (45875/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (46897/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Investitionsbank/EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe (24301/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus Nr. 1438/2020
16.12.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats beleuchtet unterschiedliche Standpunkte zur europäischen Asylstrategie Nr. 1439/2020
TOP 1
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2019 (38738/EU XXVII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (32246/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (Text von Bedeutung für den EWR) (37693/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Asyl-Solidaritätsmechanismus Nr. 1351/2020
02.12.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Handel mit Krypto-Werten soll EU-weit reguliert werden Nr. 1350/2020
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (39122/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (Text von Bedeutung für den EWR) (38938/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (40200/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert europäische Pläne zur digitalen Bildung Nr. 1126/2020
04.11.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats pocht auf nationalen Spielraum bei EU-Plänen zur klimaneutralen Wirtschaft Nr. 1125/2020
TOP 1
Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) am 7. Oktober 2020 (2482/EUBTG) Bericht der Ständigen Vertretung über die Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) vom 7. Oktober 2020 (2482/EUBTG) Themenfokus: Zukünftiges Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (28640/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027/Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter (35471/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein neuer EFR für Forschung und Innovation (35741/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Europäisches Klimagesetz: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über EU-Vorhaben Nr. 1001/2020
07.10.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats widmet sich Reform der EU-Agrarpolitik Nr. 1002/2020
TOP 1
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (31445/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (31263/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24189/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (31974/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Ambitionen zur Entwicklung von COVID-19-Arnzeimitteln Nr. 803/2020
15.07.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Vorschläge für Aus- und Weiterbildung und Jugendgarantie: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 806/2020
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe (Text von Bedeutung für den EWR) (23980/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014/EG („Programm EU4Health“) (Text von Bedeutung für den EWR) (22131/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (26079/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Förderung der Jugendbeschäftigung: eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation (25935/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates "Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie" und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (26080/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Schwerpunkt des Rats liegt bei COVID-19-Wiederaufbau Nr. 722/2020
01.07.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Lebensmittelsystem-Strategie der Kommission Nr. 723/2020
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des deutschen Ratsvorsitzprogramms
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (22128/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (22134/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/„Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (20963/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Fahrplan zur Erholung der EU infolge von COVID-19: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 563/2020
03.06.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss befasst sich mit Corona-Finanzhilfen für Drittstaaten Nr. 564/2020
TOP 1
A roadmap for recovery/Towards a more resilient, sustainable and fair Europe
(18411/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (17412/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise (17413/EU XXVII.GP)
TOP 6
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich (20037/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen (Text von Bedeutung für den EWR) (17277/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (18644/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Corona-App: EU-Ausschuss des Bundesrats für Freiwilligkeit und Datenschutz Nr. 431/2020
06.05.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: BundesrätInnen urgieren ordentliches Klima-Gesetzgebungsverfahren und sprechen sich gegen verstärkte Nutzung von Atomkraft aus Nr. 428/2020
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (14922/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks finanzieller Unterstützung von Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zur Union verhandelnden Ländern, die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind (16388/EU XXVII.GP)
TOP 2
Empfehlung der Kommission vom 8.4.2020 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung und Überwindung der COVID-19-Krise, insbesondere im Hinblick auf Mobil-Apps und die Verwendung anonymisierter Mobilitätsdaten (18087/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) (17282/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Beide Kammern des Parlaments fordern von Bundesregierung Ablehnung des Mercosur-Abkommens auf EU-Ebene Nr. 230/2020
10.03.2020
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU will Rechtsrahmen für Einsatz Künstlicher Intelligenz schaffen Nr. 232/2020
TOP 1
Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Association Agreement (71896/EU XXVI.GP)
TOP 2
Weißbuch/Zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen (12682/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Aktuelle Aussprache und Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 124/2020
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Dr. Martin Selmayr
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (8517/EU XXVII.GP)
TOP 3
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (8516/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Erster Meinungsaustausch über Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 1226/2019
18.12.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats drängt auf enge Zusammenarbeit mit UK nach Brexit Nr. 1224/2019
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union zum Thema Brexit
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Der europäische Grüne Deal (6419/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss diskutiert Finanzgebarung der Union Nr. 1160/2019
TOP 1
Europäischer Rechnungshof/Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der EU zum Haushaltsjahr 2018 und Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2018 (77357/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Fortführung des ÖAV-Netzwerks Nr. 982/2019
09.10.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Ressource Wissen Nr. 983/2019
09.10.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Schutz der Wälder: EU will weltweit Standards setzen Nr. 986/2019
TOP 1
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (Text von Bedeutung für den EWR) (74665/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (71462/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas (Text von Bedeutung für den EWR) (71461/EU XXVI.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt (73195/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Brüssel mahnt Strukturreformen zur nachhaltigen Sicherung des österreichischen Gesundheits- und Pensionssystems ein Nr. 693/2019
18.06.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU will bis 2050 klimaneutral sein Nr. 695/2019
18.06.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss: Westbalkan soll Teil der EU werden Nr. 694/2019
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (66553/EU XXVI.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Ein sauberer Planet für alle - eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft (45316/EU XXVI.GP)
TOP 3
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2019 (67307/EU XXVI.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Europäisches Semester 2019: Länderspezifische Empfehlungen (67415/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Sicherheitspolitik: Brüssel drängt auf verstärkte Zusammenarbeit Nr. 382/2019
10.04.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission fordert Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik Nr. 383/2019
10.04.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss: Kommission will freie und faire Europawahlen gewährleisten Nr. 381/2019
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (26187/EU XXVI.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat - Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik (50415/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018 (35235/EU XXVI.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Freie und faire Europawahlen gewährleisten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018 (36729/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Brexit: EU-Notfallpläne in der Zielgeraden Nr. 246/2019
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (52303/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union (52137/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (52136/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Brexit: EU-Ausschuss drängt auf umfassende Vorbereitung Nr. 129/2019
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall (43585/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Rechnungshof legt Schwerpunkt auf wirksamen Einsatz der Mittel Nr. 1441/2018
05.12.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Dienstleistungsrichtlinie: EU-Ausschuss des Bundesrats fürchtet unzulässige Eingriffe durch Notifizierungsverfahren Nr. 1440/2018
TOP 1
Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2017/Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2017 (37057/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (128479/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Maßnahmen zu verstärktem Schutz der EU-Außengrenzen Nr. 1224/2018
07.11.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will mehr Mittel für Sicherheit mobilisieren Nr. 1225/2018
07.11.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Verteidigungsfonds: EU plant Bündelung der Ausgaben in Forschung und Beschaffung Nr. 1227/2018
07.11.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss für stärkere Unterstützung des Westbalkans Nr. 1226/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (26442/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (Text von Bedeutung für den EWR) (26221/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (26205/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (26187/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Terrorbekämpfung: Mehrere Abfragen mit einem Klick Nr. 1061/2018
09.10.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Adieu Zeitumstellung: Kommission will Standardzeit im Binnenmarkt Nr. 1059/2018
09.10.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Cybersicherheit: EU-Kompetenzzentrum gegen Bedrohungen im Netz geplant Nr. 1062/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (34448/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg (34432/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP (31899/EU XXVI.GP)
TOP 4
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] (31185/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Mit "InvestEU" findet Juncker-Plan seine Fortsetzung Nr. 981/2018
20.09.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: EU will Digitalisierung der europäischen Wirtschaft verstärkt fördern Nr. 982/2018
20.09.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Nutzfahrzeuge: EU-Kommission will CO2-Ausstoß einheitlich regulieren Nr. 984/2018
20.09.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Wasserwiederverwendung: EU-Ausschuss des Bundesrats plädiert für Opt-Out-Lösung Nr. 985/2018
20.09.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Europäisches Solidaritätskorps stößt auf großen Zuspruch Nr. 986/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (26197/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (Text von Bedeutung für den EWR) (23316/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 (Text von Bedeutung für den EWR) (25647/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (25427/EU XXVI.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021-2027 (25424/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat sieht Aufsplitterung der EU-Integrationsmaßnahmen auf mehrere Fonds problematisch Nr. 853/2018
11.07.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Wassermangel: Bundesrat sieht in Österreich aktuell kaum Handlungsbedarf Nr. 856/2018
11.07.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission für Brückenschlag zwischen Finanz und Klimaschutz Nr. 855/2018
11.07.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Luftverschmutzung: EU-Kommission droht mit Geldstrafen Nr. 854/2018
11.07.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Vorschläge zur Vermeidung von Plastikmüll Nr. 857/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (26197/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (Text von Bedeutung für den EWR) (23316/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Text von Bedeutung für den EWR) (26214/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 (Text von Bedeutung für den EWR) (26213/EU XXVI.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (26208/EU XXVI.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR) (23305/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Wirtschaft im Binnenmarkt durch Digitalisierung stärken Nr. 771/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (20800/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) (21904/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Text von Bedeutung für den EWR) (21266/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (128479/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (19212/EU XXVI.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR) (19207/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Verbands- und Sammelklagen Nr. 602/2018
28.05.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU will Unternehmensgründung durch Online-Anmeldung erleichtern Nr. 601/2018
28.05.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats vertagt Debatte über Mercosur und Freihandelsabkommen mit Mexiko Nr. 603/2018
28.05.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Transparenzregeln für Online-Vermittlungsdienste Nr. 600/2018
TOP 1
Wahl der/des Vorsitzenden
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (Text von Bedeutung für den EWR) (20273/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Text von Bedeutung für den EWR) (19868/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (19212/EU XXVI.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR) (19207/EU XXVI.GP)
TOP 6
EU-Mercosur/Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Association Agreement (16509/EU XXVI.GP)
TOP 7
EU-Mexico negotiations: Agreement in principle (18741/EU XXVI.GP)
TOP 8
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan (18373/EU XXVI.GP)
TOP 9
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (18237/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt EU-Pläne zur Besteuerung großer digitaler Unternehmen Nr. 463/2018
25.04.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkts Nr. 462/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (2381/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (161/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (15707/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (15857/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Schutz der EU-Außengrenzen: Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur Interoperabilität der Datenbanken Nr. 346/2018
04.04.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: ÖVP und FPÖ warnen vor zu viel Bürokratie bei EU-Regelung atypischer Arbeitsverhältnisse Nr. 345/2018
04.04.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Emissionsarmer Verkehr: Bedenken des Bundesrats zu einigen EU-Maßnahmen Nr. 347/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (8760/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226 (11634/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) (11636/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (2381/EU XXVI.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (161/EU XXVI.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (2375/EU XXVI.GP)
TOP 7
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (9456/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU plant Reform des Mehrwertsteuersystems Nr. 259/2018
13.03.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert EU-Vorschlag zu atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen Nr. 260/2018
13.03.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: Trinkwasserrichtlinie - Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge Nr. 257/2018
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (9904/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (8760/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (8378/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (156662/EU XXV.GP)
TOP 5
Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum – Zeit zu handeln/Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3594/EU XXVI.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen (8375/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat steht neuen EU-Katastrophenschutzplänen kritisch gegenüber Nr. 75/2018
07.02.2018
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Warenhandel: EU-Ausschuss des Bundesrats kritisiert geplante Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts Nr. 74/2018
TOP 1
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (160378/EU XXV.GP)
TOP 2
Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism (2371/EU XXVI.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat steht Verhandlungsstart für EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien kritisch gegenüber Nr. 1141/2017
21.11.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Ausweitung der Regelungen für den Online-Handel auf den klassischen Warenhandel Nr. 1143/2017
21.11.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Weißbuch zur Zukunft Europas Nr. 1142/2017
TOP 1
WEISSBUCH ZUR ZUKUNFT EUROPAS Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien (135313/EU XXV.GP)
TOP 2
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (160378/EU XXV.GP)
TOP 3
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien (154020/EU XXV.GP)
TOP 4
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland (154022/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Für Bundesrat steht steuerfreie Herstellung kleiner Mengen von Schnaps in keinem Widerspruch zu EU-Recht Nr. 1076/2017
24.10.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: EU-Rechnungshof gibt für EU-Haushalt 2016 erstmals kein negatives Prüfurteil zu Zahlungen ab Nr. 1077/2017
TOP 1
Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2016/Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2016 (155967/EU XXV.GP)
TOP 2
Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der Europäischen Kommission; Stellungnahme der Republik Österreich (154830/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen neue europäische Kabotagebestimmungen Nr. 963/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern (145389/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (145379/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor (145384/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Text von Bedeutung für den EWR) (145376/EU XXV.GP)
TOP 5
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion (129156/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Auskunftsrechte der Kommission gegenüber Unternehmen: Bundesrat mahnt Datenschutz ein und warnt vor Belastungen der KMU Nr. 855/2017
05.07.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat mehrheitlich gegen kilometerabhängige Maut Nr. 854/2017
TOP 1
Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (144175/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (145385/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU will sozialer werden Nr. 765/2017
21.06.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Neuregelungen für Handel mit Derivaten Nr. 766/2017
TOP 1
Wahl des/der 1. Schriftführers/in
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer Säule sozialer Rechte (141176/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte (141180/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (141173/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (Text von Bedeutung für den EWR) (144494/EU XXV.GP)
TOP 6
Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (144175/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Mehrjährigen Finanzrahmen der EU Nr. 552/2017
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020/Ergebnisorientierter EU-Haushalt (115333/EU XXV.GP)
TOP 2
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion (129156/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte (Text von Bedeutung für den EWR) (137715/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat schickt zwei Subsidiaritätsrügen zu EU-Plänen für den Elektrizitätsbinnenmarkt nach Brüssel Nr. 551/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (134140/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (134136/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen Kinderpornografie ist noch viel zu tun Nr. 401/2017
04.04.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Neue technologische Entwicklungen machen Anpassung der e-Datenschutz-Richtlinie notwendig Nr. 402/2017
04.04.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Dienstleistungspaket: Bundesrat übt scharfe Kritik an geplantem Notifizierungsverfahren Nr. 400/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (128479/EU XXV.GP)
TOP 2
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie ergriffenen notwendigen Maßnahmen (130897/EU XXV.GP)
TOP 3
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (130898/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (Text von Bedeutung für den EWR) (132853/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt EU-Initiativen gegen Hass im Internet Nr. 270/2017
15.03.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Energieunion: Bundesrat gegen Kompetenzerweiterung für EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Nr. 269/2017
15.03.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Widerstand gegen Pläne zu Verhältnismäßigkeitsprüfung für reglementierte Berufe und Europäischer Dienstleistungskarte Nr. 272/2017
15.03.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat begrüßt EU-Unterstützung für überseeische Länder Nr. 271/2017
15.03.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU: Banken sollen auf Risiken besser vorbereitet sein Nr. 276/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (128260/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (128259/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (129029/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (130366/EU XXV.GP)
TOP 5
Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der finanziellen Unterstützung für die überseeischen Länder und Gebiete im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (133757/EU XXV.GP)
TOP 6
Code of conduct on countering illegal hate speech online (128302/EU XXV.GP)
TOP 7
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Text von Bedeutung für den EWR) (129734/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat ortet noch viel Diskussionsbedarf bei der Regulierung des europäischen Strommarkts Nr. 130/2017
15.02.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: EU-Spirituosenverordnung soll an neuere Rechtsinstrumente angeglichen werden Nr. 132/2017
15.02.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau Nr. 131/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (128260/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (128259/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (129029/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (125016/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (128827/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Energieeffizienz: Steigerung von 30% bis 2030 soll verpflichtend werden Nr. 29/2017
17.01.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Plan zu nachhaltigen Investitionen in Entwicklungsländern Nr. 30/2017
17.01.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Harmonisierungsplan zur Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: Bundesrat fordert Mindeststeuersatz Nr. 28/2017
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (119607/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (125027/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Text von Bedeutung für den EWR) (125035/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (120373/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (120384/EU XXV.GP)
13.01.2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 16.1. - 21.1.2017 Nr. 21/2017
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU will mit Migrationspaket Sekundär-Migration und Asyl-Shopping eindämmen Nr. 1438/2016
20.12.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Pläne für eine neue Haushaltsordnung der Union Nr. 1439/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (122540/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (114712/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (114011/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (114097/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (114092/EU XXV.GP)
Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2015 (118824/EU XXV.GP)
TOP 2
Normungspaket/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Europäische Normen für das 21. Jahrhundert (105999/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (117499/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Text von Bedeutung für den EWR) (117502/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (117269/EU XXV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (117268/EU XXV.GP)
16.11.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Normungspaket Nr. 1228/2016
16.11.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Rechnungshof: Fehlerquote bei Verwendung der EU-Mittel noch immer zu hoch Nr. 1229/2016
16.11.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Urheberrecht: EU will Verfügbarkeit von Online-Diensten und barrierefreien Formaten erhöhen Nr. 1231/2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Normierungsinitiative und Umsetzung der Binnenmarktagenda: Bundesrat hat Bedenken Nr. 1031/2016
05.10.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU plant weitere Schritte im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung Nr. 1030/2016
05.10.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU will militärische Konfliktprävention in Drittstaaten unterstützen Nr. 1033/2016
05.10.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Klimaschutz: EU-Emissionsziele verlangen extra-Engagement Nr. 1032/2016
TOP 1
Normungspaket/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Europäische Normen für das 21. Jahrhundert (105999/EU XXV.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Umsetzung der Binnenmarktagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen (106367/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (113126/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (Text von Bedeutung für den EWR) (112522/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (Text von Bedeutung für den EWR) (112516/EU XXV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (112341/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Agentur soll Europäische Asylpolitik vorantreiben Nr. 930/2016
13.09.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Arbeitsmigration: Blaue Karte light soll Weg in EU ebnen Nr. 929/2016
13.09.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Debatte des Bundesrats über Geodaten und Gefahrguttransporte Nr. 931/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (110064/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (109899/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (109337/EU XXV.GP)
TOP 4
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (Bericht gemäß Artikel 23 der Richtlinie) (113410/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Festlegung des Standpunkts der Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung (113522/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Geoblocking: Bundesrat schickt Rüge nach Brüssel Nr. 851/2016
13.07.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat für effektiven Verbraucherschutz aber gegen Eingriff in nationale Kompetenzen Nr. 850/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (105209/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (105183/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Ja zum verbesserten Konsumentenschutz, nein zum Eingriff in nationales Recht Nr. 769/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (105209/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (105183/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver (107334/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte (108001/EU XXV.GP)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (93507/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (102141/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (102145/EU XXV.GP)
TOP 4
Öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister (104419/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist (104556/EU XXV.GP)
TOP 6
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part/Final text (98597/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU soll sich strenges österreichisches Waffenrecht zum Vorbild nehmen Nr. 484/2016
11.05.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will Gasversorgung unionsweit sichern Nr. 480/2016
11.05.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Durchsetzung von Menschenrechtsstandards in der Wirtschaft Nr. 487/2016
11.05.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Skepsis gegenüber CETA auch im Bundesrat Nr. 485/2016
11.05.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat berät Vorstoß der EU zur Veröffentlichung der entrichteten Steuern großer multinationaler Unternehmen Nr. 486/2016
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas (93510/EU XXV.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (93507/EU XXV.GP)
TOP 3
Commission Staff Working Document on Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights - State of Play (73747/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Text von Bedeutung für den EWR) (99943/EU XXV.GP)
TOP 6
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part/Final text (98597/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Internethandel - Bundesrat schickt kritische Mitteilung nach Brüssel Nr. 304/2016
30.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Wirtschaft und Menschenrechte: EU-Studie zeigt Mängel bei Lieferketten Nr. 307/2016
30.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Vorschläge zu Waffenhandel bleiben weiter auf der Agenda des Bundesrats Nr. 303/2016
30.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU will Datenaustausch aus dem Strafregister über Drittstaatsangehörige erleichtern Nr. 305/2016
30.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Europäische Union will energiepolitischen Alleingängen Grenzen setzen Nr. 306/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (Text von Bedeutung für den EWR) (87678/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (87681/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (91053/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (93514/EU XXV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (93518/EU XXV.GP)
TOP 7
Commission Staff Working Document on Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights - State of Play (73747/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats sucht proaktiven Dialog mit Europäischer Kommission Nr. 212/2016
08.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Grenzschutzpaket sollte möglichst rasch umgesetzt werden Nr. 215/2016
08.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung Nr. 213/2016
08.03.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat kritisiert scharf neue Vorschläge der EU zu Internethandel Nr. 217/2016
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der EU gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR zum Thema Einführung einer Green Card der EU
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (89093/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (Text von Bedeutung für den EWR) (87678/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (87681/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Text von Bedeutung für den EWR) (90196/EU XXV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (90341/EU XXV.GP)
TOP 7
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (90339/EU XXV.GP)
TOP 8
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (91352/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Terrorbekämpfung: Ringen um strengere EU-Bestimmungen geht weiter Nr. 105/2016
10.02.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: UnionsbürgerInnen sollen Internetdienste EU-weit nutzen können Nr. 107/2016
10.02.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU will noch heuer Aktionsplan für Mehrwertsteuersystem vorlegen Nr. 106/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (88085/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (89093/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (87682/EU XXV.GP)
TOP 5
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik (90605/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Produkte und Dienstleistungen sollen EU-weit barrierefrei sein Nr. 21/2016
19.01.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU will alle Mitgliedsländer bei Strukturreformen unterstützen Nr. 22/2016
19.01.2016
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Rote Karte für EU-Abfallpaket Nr. 20/2016
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017- 2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 (85605/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Text von Bedeutung für den EWR) (86718/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (Text von Bedeutung für den EWR) (86719/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (86720/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (86723/EU XXV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) (86728/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Energieunion: EU-Kommission will mehr Preistransparenz Nr. 1435/2015
16.12.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss erteilt Nationalen Wettbewerbsräten eine Absage Nr. 1434/2015
16.12.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Waffengesetz: EU-Kommission regt Verschärfung an Nr. 1439/2015
TOP 1
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet (81042/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (76874/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Text von Bedeutung für den EWR) (84401/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Aushöhlung der Tarifautonomie der Sozialpartner Nr. 1278/2015
18.11.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Förderungen: Fehlerquote ist zu hoch Nr. 1277/2015
18.11.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Flüchtlingsströme: EU bei Umsetzung seiner Beschlüsse zu langsam Nr. 1279/2015
TOP 1
Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2014 (83167/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (78310/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (78310/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Text von Bedeutung für den EWR) (78313/EU XXV.GP)
TOP 5
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet (81042/EU XXV.GP)
TOP 6
Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU am 12.11.2015/Einladungsschreiben (83041/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Zukunft des Dublin-Systems Streitpunkt in der Länderkammer Nr. 1059/2015
07.10.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU-Alpenraum-Strategie soll für mehr Wachstum sorgen Nr. 1060/2015
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (73918/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (76141/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU (76137/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Flüchtlingsbewegung Nr. 950/2015
15.09.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Datenschutzreform: Bundesrat stärkt Österreichs Position in Brüssel Nr. 947/2015
15.09.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Haushaltsgeräte: EU-Kommission will Energiesparen forcieren Nr. 948/2015
15.09.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat begrüßt zielgerichtete Impulse für griechische Wirtschaft Nr. 949/2015
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Vorbereitung einer allgemeinen Ausrichtung (69024/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (72987/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (73392/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (Text von Bedeutung für den EWR) (75246/EU XXV.GP)
TOP 5
Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2015) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (75699/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt Position Österreichs zu EU-weitem Datenschutz Nr. 846/2015
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (64856/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Vorbereitung einer allgemeinen Ausrichtung (69024/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Scheinsubsidiarität bei Verwendung von GVO Nr. 761/2015
01.07.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Entwicklung des ländlichen Raums ist mehr als Landwirtschaft Nr. 764/2015
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (63280/EU XXV.GP)
TOP 2
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Dritter Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategiepläne und der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) (68812/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Chancen und Risiken des digitalen Binnenmarkts Nr. 638/2015
11.06.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat fordert mehr Mitsprache bei delegierten Rechtsakten Nr. 636/2015
11.06.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel: Wahlfreiheit sinnvoll? Nr. 637/2015
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (64856/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (63280/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss für Erleichterungen bei EU-Bürgerinitiative Nr. 475/2015
06.05.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Kommission ist bereit, Mitgliedstaaten mehr einzubinden Nr. 474/2015
06.05.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Energieunion: Bundesrat befürchtet Ausbau der Atomenergie Nr. 473/2015
TOP 1
Paket zur Energieunion/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie (57441/EU XXV.GP)
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative (61314/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Katastrophenschutz in der EU funktioniert gut Nr. 330/2015
08.04.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt mehrheitlich EU-Investitionsoffensive Nr. 326/2015
08.04.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Pläne gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb Nr. 329/2015
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (52648/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (60228/EU XXV.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Steuertransparenz als Mittel gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (60230/EU XXV.GP)
TOP 4
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ex-post-Bewertung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz und des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz im Zeitraum 2007-2013 (56387/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für Ukraine Nr. 207/2015
11.03.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss plant Mitteilung zu EU-Investitionsoffensive Nr. 206/2015
11.03.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Jugendbeschäftigungsinitiative hat Erwartungen noch nicht erfüllt Nr. 208/2015
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (52648/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (52246/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme (54949/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat fordert Verbesserungen bei Mitgestaltungsrechten in EU Nr. 82/2015
04.02.2015
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Neuberechnung des Verbraucherpreisindex: Bundesrat gegen EU-Entwurf Nr. 83/2015
TOP 1
Debate on the functioning of the EU system - Activation of the Friends of Presidency Group and Terms of Reference (36289/EU XXV.GP) Absetzung von der Tagesordnung am Beginn der Sitzung
TOP 1
Friends of the Presidency Goup: Improving the functioning of the EU system Date: 25 September 2014 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (38185/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (Text von Bedeutung für den EWR) (50020/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU will Inflation in Europa einheitlicher und präziser berechnen Nr. 19/2015
TOP 1
Debate on the functioning of the EU system - Activation of the Friends of Presidency Group and Terms of Reference (36289/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (Text von Bedeutung für den EWR) (50020/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (48291/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Die Verwendung der EU-Gelder ist noch verbesserungswürdig Nr. 1168/2014
03.12.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU denkt über eigene Arbeitsweise und Stärkung der Subsidiarität nach Nr. 1169/2014
TOP 1
Vorstellung der Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2013 (46543/EU XXV.GP)
TOP 2
Europäischer Rechnungshof/Landwirtschaft und Kohäsion: Überblick über die EU-Ausgaben im Zeitraum 2007-2013 (46544/EU XXV.GP)
TOP 3
Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2013 (46545/EU XXV.GP)
TOP 4
Debate on the functioning of the EU system - Activation of the Friends of Presidency Group and Terms of Reference (36289/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Sondersitzung des Bundesrats zu 5 Jahre Lissabon-Vertrag am 2.12. Nr. 1067/2014
TOP 1
Wahl des Vorsitzenden
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma) (41847/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (42447/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2014, einschließlich der dritten Tranche 2014 (41207/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2016, des Betrags für 2015 und der ersten Tranche 2015 (42241/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Für und Wider CETA im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 883/2014
08.10.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat lehnt EU-Vorschlag zum Tierzuchtrecht energisch ab Nr. 882/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke (29822/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union (Text von Bedeutung für den EWR) (11953/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (37448/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Rote Karte für EU-Vorschlag zur Abfallpolitik Nr. 815/2014
18.09.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Satellitenbilder-Nutzung: Bundesrat pocht auf Persönlichkeitsschutz Nr. 814/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke (29822/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (32514/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union (Text von Bedeutung für den EWR) (11953/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat formuliert Eckpunkte für TTIP-Verhandlungen Nr. 666/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (Text von Bedeutung für den EWR) (21404/EU XXV.GP)
TOP 2
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013 (115828/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will mehr Rechte für Aktionäre Nr. 499/2014
27.05.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Absage an EU-Vorschlag zu Einpersonen-GmbH mit einem Euro Nr. 498/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Text von Bedeutung für den EWR) (21398/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (Text von Bedeutung für den EWR) (21404/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat macht sich für österreichische Biobetriebe stark Nr. 423/2014
14.05.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Kritische Stimmen im Bundesrat zu TTIP Nr. 424/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (18298/EU XXV.GP)
TOP 2
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013 (115828/EU XXIV.GP)
15.05.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat fordert mehr Transparenz bei TTIP-Gesprächen ein Nr. 426/2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat macht sich für Weiterentwicklung des Bio-Landbaus stark Nr. 346/2014
24.04.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Entwicklungsbank des Europarats - ein wichtiger sozialer Anker Nr. 345/2014
TOP 1
Aktuelle Aussprache in Angelegenheiten der EU gemäß § 13b Absatz 5 GO-BR mit dem Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates zum Thema „Finanzierung von sozialen Maßnahmen in Europa durch die Entwicklungsbank des Europarates“
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 (10321/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (18298/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU will Licht in Schattenbanken bringen Nr. 237/2014
25.03.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Verkehrspolitik muss lokal bleiben Nr. 238/2014
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt (7252/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Text von Bedeutung für den EWR) (11510/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (11952/EU XXV.GP)
TOP 4
Empfehlung der Kommission vom 22.1.2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking (10614/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Novel Food wichtiges Thema bei Freihandelsabkommen mit USA Nr. 101/2014
13.02.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe sind Vorbild Nr. 102/2014
13.02.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU: Kein Klonen von Tieren für Lebensmittelerzeugung Nr. 100/2014
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR) (7664/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden (7660/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren (7663/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (4176/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Strafverfahren: EU-Kommission pocht auf faire Mindeststandards Nr. 29/2014
21.01.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Entwicklungszusammenarbeit: EU schafft Überbrückungshilfe Nr. 30/2014
21.01.2014
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Geschäftsgeheimnisse: EU will Diebstahl von Wissen unterbinden Nr. 26/2014
21.01.2014
Konstituierung
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Text von Bedeutung für den EWR) (4203/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (4180/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (4176/EU XXV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (4172/EU XXV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen im Hinblick auf die Umsetzung der Überbrückungsfazilität (6630/EU XXV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Keine Aushöhlung der Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzen Nr. 852/2013
03.12.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: EU sagt Plastiksackerln den Kampf an Nr. 851/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten (Text von Bedeutung für den EWR) (779/EU XXV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (370/EU XXV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (129089/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstreicht Notwendigkeit einer nachhaltigen Fischzucht Nr. 788/2013
06.11.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat mehrheitlich für eine Europäische Staatsanwaltschaft Nr. 789/2013
06.11.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Telekommunikation: Subsidiaritätsrüge des Bundesrats gegen EU-Pläne Nr. 787/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (124620/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Scharfe Kritik an EU-Plänen für Telekommunikationsmarkt Nr. 745/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (124620/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten (124216/EU XXIV.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor (125367/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Die Bankenunion nimmt allmählich Gestalt an Nr. 707/2013
11.09.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Neuer Anlauf für Europäische Staatsanwaltschaft gegen Finanzbetrug Nr. 708/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Text von Bedeutung für den EWR) (122881/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (122688/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (121508/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (123306/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat warnt vor Verwässerung des europäischen Datenschutzes Nr. 634/2013
02.07.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Keine Blankoschecks für die Kommission Nr. 633/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (113599/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit (113609/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (70756/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Saatgutverordnung: Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge Nr. 485/2013
05.06.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats überlegt weitere Subsidiaritätsrügen Nr. 486/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) (Text von Bedeutung für den EWR) (113602/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (113599/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit (113609/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 [Office of Publications, please insert number of Regulation laying down provisions for the management of expenditure relating to the food chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and plant reproductive material] und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) (Text von Bedeutung für den EWR) (113605/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss BR begrüßt Erleichterungen bei Markenrechten Nr. 382/2013
07.05.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats zieht Bremse bei Gigalinern Nr. 381/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (110196/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (Text von Bedeutung für den EWR) (110193/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Text von Bedeutung für den EWR) (110032/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (Text von Bedeutung für den EWR) (111609/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Kommission erwägt verschärfte Überwachung der EU-Außengrenzen Nr. 270/2013
04.04.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Finanztransaktionssteuer nimmt konkrete Formen an Nr. 269/2013
04.04.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Lopatka: Nationale Parlamente sind Hüter der Subsidiarität Nr. 271/2013
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR über die neue Rolle der Parlamente im Rahmen des Vertrags von Lissabon
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (106203/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (107552/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (107554/EU XXIV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende (107560/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: An EU-Tabakrichtlinie entzündet sich Unmut der BundesrätInnen Nr. 205/2013
13.03.2013
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Personennahverkehr soll im EU-Wettbewerb nicht entgleisen Nr. 206/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (102458/EU XXIV.GP)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (105001/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (Text von Bedeutung für den EWR) (104994/EU XXIV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (Text von Bedeutung für den EWR) (104976/EU XXIV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (Text von Bedeutung für den EWR) (104983/EU XXIV.GP)
TOP 7
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (104997/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat skeptisch zu Verschärfungen für Tabakerzeugnisse Nr. 82/2013
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (102458/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (104547/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren (101642/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems – Orientierungsaussprache (82357/EU XXIV.GP)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (95529/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) (97955/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Freiwilligenkorps soll Drittländern in Katastrophenfällen helfen Nr. 997/2012
28.11.2012
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Diskussion um Biosprit im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 999/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
„EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ (91901/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Text von Bedeutung für den EWR) (95807/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Text von Bedeutung für den EWR) (94857/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten (92347/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU möchte Katastrophenhilfe europaweit koordinieren Nr. 842/2012
30.10.2012
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: BR zu Konzessionsvergabe: Kommunale Daseinsvorsorge nicht aushöhlen Nr. 839/2012
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
„EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ (91901/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die
Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (87969/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat bekräftigt Ablehnung der EU-Pläne zu Konzessionsvergabe Nr. 688/2012
TOP 1
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the award of concession contracts - Presidency compromise proposal (87958/EU XXIV.GP) Ergänzung im Ausschuss
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (86869/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie
2001/20/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (88405/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der
Europäischen Union gerichtetem Betrug (88228/EU XXIV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die
Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (87969/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Bundesräte für Fortschritte in Richtung digitaler Binnenmarkt Nr. 626/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR). (83587/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (84122/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (84644/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen Statistikverordnung Nr. 476/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 21. bis 24. Mai 2012) (83064/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (78895/EU XXIV.GP)
TOP 3
Erasmus für alle/ EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (65083/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat für regionale Produktbezeichnungen, gegen Plastiksackerln Nr. 427/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse (77810/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (77531/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Landwirtschaft und Klimapolitik: BR beschließt Mitteilung an EU Nr. 350/2012
02.05.2012
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Marktfreiheit versus Grundrechte Nr. 351/2012
TOP 1
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (75385/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (Text von Bedeutung für den EWR) (77009/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) (77011/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarktes (Text von Bedeutung für den EWR) (78205/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU- Flughafenpaket: Bundesrat auch gegen Vorschlag zur Lärmbekämpfung Nr. 278/2012
12.04.2012
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Diskussion um Plastiksackerlverbot Nr. 279/2012
TOP 1
Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen (65911/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (75385/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (77531/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (75214/EU XXIV.GP)
TOP 5
Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (67806/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat kritisiert EU-Pläne zu Wasserpolitik und Katastrophenschutz Nr. 233/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (71621/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Richtlinienentwurf zur Wasserpolitik entzweit die Gemüter Nr. 186/2012
14.03.2012
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Bodenabfertigung auf Flughäfen - beachten EU-Pläne soziale Dimension? Nr. 187/2012
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (71621/EU XXIV.GP)
TOP 2
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) (Text von Bedeutung für den EWR) (72010/EU XXIV.GP)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (70756/EU XXIV.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (70754/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Bundesräte gegen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe Nr. 73/2012
Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (67862/EU XXIV.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Text von Bedeutung für den EWR) (69103/EU XXIV.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe (Text von Bedeutung für den EWR) (69101/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Finanztransaktionssteuer Nr. 1232/2011
TOP 1
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (ERFE)/Europäische territoriale Zusammenarbeit (60630/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss Bundesrat: Für und Wider Basel III Nr. 1162/2011
30.11.2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Neue EU-Finanzierungsinstrumente für TEN-Projekte Nr. 1161/2011
30.11.2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Kaufrecht: Bundesrats-EU-Ausschuss empfiehlt Subsidiaritätsrüge Nr. 1160/2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Neuregelung der EU-Direktzahlungen für Bauern Nr. 1013/2011
TOP 1
Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe/Stützungsregelungen der GAP (60974/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Kritische Stimmen zu EU-Budgetplänen im EU-Ausschuss Nr. 886/2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Kritik an Energieeffizienzplänen der EU Nr. 805/2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Wohnimmobilienkreditverträge: Bundesrat kritisiert EU-Vorschlag Nr. 663/2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Kein Angriff auf nationale Kompetenz bei Dienstleistungen Nr. 466/2011
TOP 1
Handels- und Investitionshindernisse 2011/Strategisch wichtige Wirtschaftspartner/Beseitigung von Handelsschranken (48235/EU XXIV.GP)
TOP 2
Abkommen EU-Kanada über wirtschaftliche Integration/Deklassifikation (15300/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Diskussion über zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU Nr. 375/2011
13.04.2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Europa braucht gemeinsame soziale Ziele Nr. 374/2011
13.04.2011
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Öffentliche Dienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben Nr. 376/2011
TOP 1
Strategie Europa 2020/Umsetzung (43077/EU XXIV.GP)
TOP 2
3076. Ratstagung Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 15.3.2011 (48878/EU XXIV.GP)
TOP 3
Handels- und Investitionshindernisse 2011/Strategisch wichtige Wirtschaftspartner/Beseitigung von Handelsschranken (48235/EU XXIV.GP)
TOP 4
Abkommen EU-Kanada über wirtschaftliche Integration/Deklassifikation (15300/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss diskutiert Zukunft der Kohäsionspolitik Nr. 251/2011
TOP 1
5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt/Kohäsionspolitik (40436/EU XXIV.GP)
TOP 2
5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt/Kohäsionspolitik (40437/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Qualitätstourismus Nr. 1035/2010
16.12.2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats für mehr Förderung von Breitbandnetzen Nr. 1037/2010
16.12.2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: EU lenkt bei Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen ein Nr. 1036/2010
16.12.2010
Konstituierung
TOP 1
Politischer Rahmen für den europäischen Tourismus (38745/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU: Potential älterer Menschen soll besser genutzt werden Nr. 851/2010
04.11.2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Europäische Ermittlungsanordnung Nr. 850/2010
04.11.2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Einlagensicherung und Anlegerschutz: Bundesrat begrüßt EU-Pläne Nr. 849/2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen EU-Pläne für Saisonniers Nr. 739/2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Vorschlag für eine verstärkte Kontrolle von Ratingagenturen Nr. 554/2010
30.06.2010
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Europäisches Kulturerbe-Siegel für Symbole des Einigungsprozesses Nr. 555/2010
TOP 1
Programm zur Konjunkturbelebung/Vorhaben im Energiebereich (31889/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Subsidiarität: Bundesrat mahnt Kommission, EU-Vorhaben zu begründen Nr. 149/2010
TOP 1
Wahl der/des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2
Finanzbeiträge der EU zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (26077/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Bundesräte lehnen Kommissionsvorschlag für Justiz-Dolmetscher ab Nr. 727/2009
TOP 1
Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren (15573/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: BR-Ausschussfeststellung zu Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Nr. 693/2009
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt umweltorientiertes Beschaffungswesen Nr. 383/2009
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss zu Ökologisierung des Beschaffungswesens Nr. 242/2009
TOP 1
Vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse/Anzuwendendes Recht/Sektorspezifische bilaterale Abkommen (4428/EU XXIV.GP)
TOP 1
Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts/Ehe- und Unterhaltssachen (4214/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrates diskutiert EU-Arbeitsprogramm 2009 Nr. 64/2009
03.02.2009
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Stellungnahmen des Bundesrates zu Vorhaben der Europäischen Union Nr. 63/2009
TOP 1
EURODAC/Fingerabdruckdaten/Antrag auf internationalen Schutz (2713/EU XXIV.GP)
TOP 1
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz (2738/EU XXIV.GP)
TOP 1
Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (2720/EU XXIV.GP)
TOP 2
Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (2829/EU XXIV.GP)
TOP 3
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009/Teil 1 (1340/EU XXIV.GP)
TOP 4
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009/Teil 2 (1339/EU XXIV.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Sozialdienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben Nr. 590/2008
TOP 1
Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts/Dienstleistungen von allgemeinem Interesse/Sozialdienstleistungen (25199/EU XXIII.GP)
TOP 2
Umsturzvorrichtung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (32097/EU XXIII.GP)
TOP 3
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (11740/EU XXIII.GP)
TOP 4
Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (13046/EU XXIII.GP)
TOP 5
Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (15088/EU XXIII.GP)
TOP 6
Abschleppeinrichtung und Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (15420/EU XXIII.GP)
TOP 7
Funkentstörung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (18864/EU XXIII.GP)
TOP 8
Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (21891/EU XXIII.GP)
TOP 9
Bauteil-Typgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (27609/EU XXIII.GP)
Die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 5 wurden vertagt.
Datum
Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1
3. Eisenbahnpaket/Entwicklung der Eisenbahnunternehmen (25726/EU XXII.GP)
TOP 2
Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems/3. Eisenbahnpaket (26419/EU XXII.GP)
TOP 3
3. Eisenbahnpaket/Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (25725/EU XXII.GP)
TOP 4
3. Eisenbahnpaket/Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (25727/EU XXII.GP)
TOP 5
3. Eisenbahnpaket/Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (25729/EU XXII.GP)
Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation/Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen (8856/EU XXII.GP)
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des polnischen Ratsvorsitzprogramms 1. HJ 2025 - in der 34. Sitzung vom 29.01.2025
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des ungarischen Ratsvorsitzprogramms - in der 31. Sitzung vom 10.07.2024
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR anlässlich des Besuches des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos zu gegenwärtigen Entwicklungen in - in der 29. Sitzung vom 15.05.2024
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des belgischen Ratsvorsitzprogramms 1. HJ 2024 - in der 25. Sitzung vom 14.02.2024
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des spanischen Ratsvorsitzprogramms 2. HJ 2023 - in der 21. Sitzung vom 12.07.2023
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des schwedischen Ratsvorsitzprogramms - in der 17. Sitzung vom 13.04.2023
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des tschechischen Ratsvorsitzprogramms - in der 10. Sitzung vom 13.07.2022
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine - mit VertreterInnen des BMEIA - in der 5. Sitzung vom 08.03.2022
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des französichen Ratsvorsitzprogramms - in der 4. Sitzung vom 02.02.2022
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des slowenischen Ratsvorsitzprogramms - in der 9. Sitzung vom 13.07.2021
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des portugiesischen Ratsvorsitzprogramms - in der 3. Sitzung vom 27.01.2021
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des deutschen Ratsvorsitzprogramms - in der 5. Sitzung vom 01.07.2020
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Dr. Martin Selmayr - in der 12. Sitzung vom 12.02.2020
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union zum Thema Brexit - in der 11. Sitzung vom 18.12.2019
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der EU gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR zum Thema Einführung einer Green Card der EU - in der 5. Sitzung vom 08.03.2016
Aktuelle Aussprache in Angelegenheiten der EU gemäß § 13b Absatz 5 GO-BR mit dem Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates zum Thema „Finanzierung von sozialen Maßnahmen in Europa durch die Entwicklungsbank des Europarates“ - in der 4. Sitzung vom 24.04.2014
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR über die neue Rolle der Parlamente im Rahmen des Vertrags von Lissabon - in der 26. Sitzung vom 04.04.2013
Aussprache mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn - in der 1. Sitzung vom 01.12.2009
