Neu im Sozialausschuss

Grüne fordern verbesserte Mindeststandards für Mindestsicherung

Wien (PK) – Die Grüne fordern verbesserte bundeseinheitliche Mindeststandards für die bedarfsorientierte Mindestsicherung (1147/A(E)). Unter anderem geht es Abgeordneter Judith Schwentner um die vierzehnmalige Auszahlung der Mindestsicherung, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Bezahlung notwendiger medizinischer Hilfsmittel, einen Anspruch auf Abdeckung der vollen Wohnkosten, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation sowie einen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung. Zudem will sie erreichen, dass erarbeitetes Einkommen nicht eins zu eins den Anspruch auf Mindestsicherung reduziert. Nach Meinung von Schwentner ist der derzeitige Zugang zur Mindestsicherung viel zu bürokratisch und lebensfremd gestaltet und so schlecht konzipiert, dass BezieherInnen trotz der finanziellen Unterstützung als manifest arm gelten. Ihr zufolge kommt die Mindestsicherung außerdem bei vielen Anspruchsberechtigten gar nicht an.

FPÖ setzt sich weiter für Pflegegeld-Valorisierung, einheitliche Sozialversicherung und Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt ein

Die FPÖ hat bereits wiederholt gefordert, die 22 österreichischen Sozialversicherungsträger zusammenzulegen und zuvor mittels einer Potentialanalyse zu erheben, inwieweit durch eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Träger eine Effizienzsteigerung möglich ist und Kosten gesenkt werden können. Nun hat Abgeordneter Herbert Kickl einen neuen Anlauf in diese Richtung gestartet (1176/A(E)). Auch die alte Forderung der FPÖ nach einer laufenden Valorisierung des Pflegegelds wird mittels eines neuerlichen Antrags bekräftigt (1178/A(E)).

Um den österreichischen Arbeitsmarkt zu entlasten, urgiert die FPÖ außerdem einen sektoralen und temporären Stopp für die Entsendung ausländischer ArbeitnehmerInnen nach Österreich, und zwar abhängig von der allgemeinen Konjunkturentwicklung und der branchenspezifischen Arbeitslosigkeit (1177/A(E)). Laut Antrag ist die Zahl der nach Österreich entsendeten ausländischen ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, 2014 waren es bereits 113.762. Darunter befinden sich 30.722 Ungarn, 28.897 Deutsche, 22.088 Slowenen, 9.971 Slowaken sowie je 5.611 Polen und Tschechen. Nach Meinung der FPÖ belasten die entsendeten ArbeitnehmerInnen – neben den Zuwanderern – den Arbeitsmarkt zusätzlich, vor allem im Baubereich und im Bereich der Montagetechnik.

FPÖ sorgt sich um Hinterbliebenen-Pension

Ein weiterer Antrag der FPÖ zielt darauf ab, die Hinterbliebenen-Pension in ihrer derzeitigen Form beizubehalten (1179/A(E)). Abgeordneter Herbert Kickl zieht aus einem Papier des Sozialministeriums zum österreichischen Pensionssystem den Schluss, dass die Witwen- bzw. Witwerpension in Gefahr ist in diesem Bereich ein weiterer "sozialpolitischer Kahlschlag" droht. (Schluss) gs