Nationalrat ortet Verbesserungsbedarf bei der Mindestsicherung

Wien (PK – Sozialthemen, aber auch Personalaspekte im Zusammenhang mit der Bundesheerreform standen heute im Mittelpunkt von Debatten des Nationalrats über entsprechende Rechnungshofberichte. So kam der Rechnungshof zu durchaus kritischen Schlussfolgerungen betreffend die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, wobei Präsident Josef Moser vor allem eine Harmonisierung der Leistungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vermisste. Ein Vorstoß der NEOS, durch eine flexiblere Gestaltung der Mindestsicherung Anreize zur Erwerbstätigkeit zu geben, blieb bei der Abstimmung ebenso in der Minderheit wie die Forderung der FPÖ nach dem Herkunftslandprinzip beim Bezug von Mindestsicherung durch ausländische Staatsangehörige.

Bezüglich des Arbeitnehmerschutzes wiederum lag den Abgeordneten ein Prüfbericht vor, in dem der Rechnungshof vor allem Leistungsunterschiede der Arbeitsinspektorate aufzeigt und eine effizientere Steuerung einmahnt. Zu den Personalmaßnahmen im Rahmen der Bundesheerreform 2010 stellt der Rechnungshof in einem weiteren Bericht rückblickend fest, man habe sich darauf beschränkt, Personal im Ressort umzuschichten statt einzusparen. Angesprochen wurden in den Berichten des Rechnungshofs auch die Kanalsanierung in Salzburg und die Außenpräsenz der Polizei.

Mindestsicherung: allgemeiner Ruf nach Harmonisierung, FPÖ für Herkunftslandprinzip, NEOS wollen mehr Flexibilität

SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner beklagte die uneinheitlichen Regelungen beim Vollzug in den einzelnen Bundesländern, stellte der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aber ein durchaus positives Zeugnis aus. Seit Einführung dieser Leistung habe das AMS 83.000 BezieherInnen wieder eine Arbeit vermittelt, rechnete sie vor und kam zu dem Schluss, die Mindestsicherung wirke als Sprungbrett in die Arbeitswelt. Nun gelte es, an einer Verbesserung der Abwicklung zugunsten der Betroffenen zu arbeiten. Klar war für Greiner jedenfalls, dass die BezieherInnen zutiefst auf solidarische Hilfe angewiesen sind und angesichts der klaren Regeln von einem Erschleichen keine Rede sein kann.

Auch ÖVP-Mandatar Hermann Gahr wertete die Mindestsicherung als gesundheits- und sozialpolitischen Fortschritt, sprach sich aber ebenfalls für eine Verbesserung des derzeitigen Systems im Sinne einer Harmonisierung aus. Im Bericht des Rechnungshofs sah der Rechnungshofsprecher der Volkspartei vor allem einen Auftrag, beim nächsten Finanzausgleich Nachjustierungen zu treffen. Ziel müsse es sein, die Mindestsicherung effizienter, schlanker und transparenter zu gestalten und dabei auf einer gesicherten Datengrundlage zu arbeiten. Dass die BezieherInnen der Mindestsicherung nicht in der sozialen Hängematte liegen, stand auch für Judith Schwentner von den Grünen außer Streit. Sie plädierte als Sozialsprecherin ihrer Fraktion ebenfalls für eine Harmonisierung und drängte auf einen bundesweiten Rahmenvertrag um zu verhindern, dass die Länder beim Vollzug unterschiedlich vorgehen.

Die Mindestsicherung sei so nicht mehr finanzierbar, lautete der kritische Befund des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser. Vor allem die Gemeinden könnten die daraus entstehenden Belastungen nicht mehr tragen, warnte er. In einem Entschließungsantrag, der bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit fand, forderte er die Anwendung des Herkunftslandprinzips beim Bezug von Mindestsicherung durch AusländerInnen. Konkret geht es Hauser darum, die Leistung an das Niveau der tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland der MigrantInnen anzupassen. Vorgesehen sollten auch die Möglichkeit zeitlicher Befristungen sowie Übergangsbestimmungen bei einzelnen Herkunftsländern werden.

Nicht zufrieden mit der derzeitigen Vollziehung der Mindestsicherung zeigten sich auch die NEOS. Ihr Sozialsprecher Gerald Loacker verlangte mehr Flexibilität und gab dabei zu bedenken, die Freibeträge seien derzeit viel zu niedrig, um Anreize für eine Erwerbstätigkeit zu bieten. In einem Entschließungsantrag, der letztlich ebenfalls abgelehnt wurde, trat er für eine entsprechende Gestaltung der Freibeträge ein, die sicherstellt, dass sich ein Mehrverdienst lohnt.

Weitere Themen: Arbeitnehmerschutz, Kanalsanierung, Personalmaßnahmen beim Heer, Polizei

In Sachen Arbeitnehmerschutz plädierte SPÖ-Mandatar Erwin Preiner für eine Weiterentwicklung und Verfeinerung des Systems und betonte, beim heutigen Arbeitsdruck sei die Kontrolle gesetzlicher Vorschriften besonders wichtig. Aus der stark gesunkenen Anzahl von Arbeitsunfällen in den letzten beiden Jahrzehnten schloss er ebenso wie Andreas Hanger (V) auf den Erfolg des österreichischen Arbeitnehmerschutzes. Der ÖVP-Abgeordnete hielt überdies eine Balance zwischen berechtigten Schutzinteressen und notwendiger Bürokratie für entscheidend. Beim Arbeitnehmerschutz sollte mehr in die Prävention investiert werden, meinte Martina Schenk (T), die zudem die Forderung nach einer Studie über Burn-Out erhob.

Was das Bundesheer betrifft, äußerte sich SPÖ-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl zuversichtlich, dass es durch das von Minister Klug präsentierte Konzept ÖBH 2018 gelingen werde, die mittel- und langfristigen Personalziele im Sinn des Rechnungshofberichts zu realisieren. Reinhard Eugen Bösch (F) drängte in diesem Zusammenhang auf eine Straffung der Bedienstetenstruktur und stellte fest, wichtig sei es vor allem sicherzustellen, dass es in Zukunft keine Bediensteten mehr ohne systemisierten Arbeitsplatz gibt. Gegen Totsparen und für eine bessere Dotierung sprach sich mit Nachdruck Georg Vetter (T) aus.

Ruth Becher (S) bezog sich auf die Feststellungen des Rechnungshofs zur Außenpräsenz der Polizei und sah das Problem dabei insbesondere im fehlenden Personal. Rupert Doppler (F) knüpfte an das durchaus positive Prüfungsergebnis betreffend das Kanalsanierungskonzept in Salzburg mit der Forderung an, dass bei sämtlichen Sanierungsmaßnahmen die Kanalgebühren für die Bevölkerung nicht erhöht werden dürfen.

Bei der Abstimmung wurden die Berichte hinsichtlich Mindestsicherung und Arbeitnehmerschutz einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht über die Personalmaßnahmen beim Bundesheer hingegen erhielt mehrheitliche Genehmigung. (Fortsetzung Nationalrat) hof