Abgeordnete machen gegen Bespitzelung durch Geheimdienste mobil

Wien (PK) – Nachrichtendienstliche Tätigkeit ist in der Regel kein Thema, das öffentlich breit getreten wird. Im österreichischen Parlament gibt es dazu zwei streng vertrauliche Unterausschüsse, die sich mit Fragen des Staatsschutzes, der Auslandsaufklärung und der Zusammenarbeit österreichischer und ausländischer Geheimdienste befassen. Die jüngsten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden haben aber für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt und nun auch die sechs Parlamentsfraktionen zum Handeln veranlasst. In einer einstimmig vom Innenausschuss des Nationalrats angenommenen Entschließung rufen sie die Bundesregierung auf, mit Nachdruck gegen die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ vorzugehen. Abgeordneter Peter Pilz (G) freute sich über die Einhelligkeit der Zustimmung. Er hielt fest, dass es sich um den ersten derartigen Antrag in einem europäischen Parlament handle, der dementsprechend auch international Beachtung finde.

Es gehe nicht an, dass ausländische Nachrichtendienste die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger ohne Rechtsgrundlage massenhaft abfangen, speichern und überwachen, sind sich die Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg einig (957/A(E) ). Sie sprechen sich in diesem Sinn dafür aus, Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent zu verfolgen und alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Angriffe auf die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher abzuwehren. Überdies soll die Bundesregierung ihrer Meinung nach auf europäischer Ebene für eine Stärkung der technologischen Unabhängigkeit Europas im Bereich der Informationstechnologie unter besonderer Berücksichtigung von Kommunikationssicherheit und Datenschutz eintreten.

Sorgen bereiten den Abgeordneten etwa hoch entwickelte Schadprogramme, die in der Lage sind, Verschlüsselungen zu umgehen und die von Antivirensoftware nicht aufgespürt werden können. Sogar die vollständige Löschung einer Festplatte nütze bei solchen "Cyberschädlingen" nichts, wird in der Begründung der Entschließung hervorgehoben. Auch die mutmaßliche Entwendung von Millionen elektronischer "Ki-Schlüssel" beim niederländischen SIM-Karten-Erzeuger Gemalto durch die NSA wird als äußerst bedenklich eingestuft. Dadurch könnten illegale Telefonüberwachungen über Grenzen hinweg durchgeführt werden, ohne die Betreiber oder die nationalen Regierungen in irgendeiner Form einzubinden, heißt es in der Begründung des Antrags. (gs/sox)