Initiativen der Oppositionsparteien zur Sozialpolitik

Wien (PK) – Nach der Debatte über den aktuellen Sozialbericht setzte sich der Sozialausschuss des Nationalrats heute mit rund zwei Dutzend Oppositionsanträgen auseinander. Unter anderem standen Forderungen nach einem Kassasturz beim AMS, einer Erhöhung des Existenzminimums, einer Ausweitung der Probezeit auf drei Monate bei unbefristeten Arbeitsverträgen, Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten und nach einem leichteren Zugang von selbständig Erwerbstätigen zum Krankengeld zur Diskussion. Außerdem lagen dem Ausschuss erneut Initiativen zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und zur Einführung eines Herkunftslandprinzips bei der Mindestsicherung vor. Durchsetzen konnten die sich Oppositionsparteien – zumindest vorerst – nicht, die Anträge wurden teils vertagt, teils abgelehnt.

Der Kampf gegen Teuerung und Armut sowie für ein faires Existenzminimum

In einem ersten Diskussionsblock befassten sich die Abgeordneten mit den Themen Armut und Mindestsicherung. So fordert die FPÖ ein Maßnahmenpaket, um der im EU-Vergleich hohen Inflationsrate in Österreich Herr zu werden (553/A(E)). Sinkende Reallöhne bei gleichzeitig ständig steigenden Preisen machten das Leben für viele kaum noch leistbar, sagte Werner Neubauer (F). LohnempfängerInnen und PensionistInnen seien darüber empört. Der Wirtschaft schade diese Entwicklung, weil sich viele Menschen hochwertige Produkte nicht mehr leisten könnten. Das Team Stronach wiederum setzt sich für eine Erhöhung des nicht pfändbaren Grundbetrags ein (488/A(E) ), weil mit dem derzeit geltenden Existenzminimum von 857 € in Österreich keine Existenz mehr bestreitbar sei, sagte Waltraud Dietrich (T) mit Unterstützung von Birgit Schatz (G). – Beide Anträge wurden auf Vorschlag von Martina Diesner-Wais (V) mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt.

Reformbedarf sehen FPÖ und Team Stronach auch bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Das Team Stronach schlug bundesweit einheitliche Regelungen vor (752/A(E) ), erhielt dafür aber nur von der FPÖ Unterstützung. Der FPÖ-Antrag, die Mindestsicherung nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der BezieherInnen zu staffeln (759/A(E) ), wurde mehrheitlich vertagt. Dass der Nationalrat gleichlautende Initiativen der Freiheitlichen schon zweimal abgelehnt hat, wie Walter Schopf (S) darlegte, hindere die FPÖ nicht daran, ihr Anliegen weiterzuverfolgen, solange die von den Regierungsparteien ignorierten Probleme weiterbestünden, sagte Peter Wurm (F). Er kritisierte Mängel bei der statistischen Erfassung der Ausgaben für die Mindestsicherung in Ländern und Gemeinden und verlangte ein bundeseinheitliches System. Wurms Ausführungen über den Missbrauch der Mindestsicherung durch AntragstellerInnen aus dem Ausland wies Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit ausdrücklicher Unterstützung der Abgeordneten Judith Schwendtner entschieden zurück. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Mindestsicherung liege bei 5,8 Monaten und bei AusländerInnen deutlich darunter, sagte Hundstorfer. Anspruchsvoraussetzungen werden auch im Ausland "ganz genau" geprüft, versicherte der Ressortchef den Abgeordneten.

Armutsbekämpfung, Konsumentenschutz und Maßnahmen gegen die Inflation seien Querschnittsmaterien, für die der Sozialausschuss alleine nicht zuständig sei, meinte Abgeordneter Gerald Loacker (N), während Waltraud Dietrich (T) die Notwendigkeit unterstrich, armen Menschen zu helfen und bundeseinheitliche Regelungen für Österreichs Sozialwesen zu schaffen.

Themenkomplex Arbeit, Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung

Zentrales Thema im Ausschuss war auch die angespannte Lage am Arbeitsmarkt. Zu diesem Diskussionsblock lagen den Abgeordneten zwölf Anträge der Opposition vor, die sich unter anderem auf die Arbeitslosenversicherung, die Tätigkeit des AMS, die bessere Verteilung von Arbeit, Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt und den Bereich Lohn- und Sozialdumping bezogen. Dabei zeigte sich, dass die einzelnen Fraktionen sehr unterschiedlich an bestehende Probleme herangehen wollen – Differenzen gibt es nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch zwischen den Oppositionsparteien.

FPÖ fordert Kassasturz beim AMS und bei der Arbeitslosenversicherung

Von Seiten der FPÖ lag unter anderem die Forderung nach einem detaillierten Bericht über Leistungen der Arbeitslosenversicherung (877/A(E)) sowie nach einem Kassasturz beim AMS am Tisch (760/A(E)). Abgeordnete Carmen Schimanek befürchtet, dass durch die steigende Arbeitslosigkeit schon im heurigen Jahr massive budgetäre Nachschüsse für den Bereich Arbeitsmarktpolitik notwendig sein werden. Außerdem spricht sich die FPÖ neuerlich für Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt in bestimmen Sektoren auch für EU-BürgerInnen aus (881/A(E)) und mahnt ein noch rigoroseres Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping ein (824/A(E)). Konkret will Abgeordneter Peter Wurm etwa den Personalstand bei der Finanzpolizei verdoppeln, Scheinfirmen im Bausektor durch eine Verschärfung des Gewerberechts bekämpfen und auch auffällig gewordene ArbeitnehmerInnen belangen. – Dieser Antrag blieb in der Minderheit der AntragstellerInnen und wurde ebenso abgelehnt wie das Verlangen nach einem Leistungsbricht der Arbeitslosenversicherung. Die anderen FPÖ-Anträge wurden mehrheitlich vertagt.

Als eine Erfolgsgeschichte bezeichnete Walter Schopf (S) die Umsetzung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, das von den Freiheitlichen abgelehnt wurde. Nunmehr fordere die FPÖ Maßnahmen, die dazu führen würden, dass ArbeitnehmerInnen Entgelt und Arbeitslosenunterstützung gestrichen würden, nur weil deren ArbeitgeberInnen gegen Gesetze verstoßen. Dieser Kritik am Antrag der FPÖ stimmte Birgit Schatz (G) zu. Carmen Schimanek (F) widersprach entschieden und bekräftigte das Eintreten der Freiheitlichen gegen organisiertes Lohn- und Sozialdumping und für eine Stärkung der Finanzpolizei.

Markus Vogl (S) hielt die Staffelung bei der Zuerkennung der  Arbeitslosenunterstützung nach sozialen Kriterien für gerechtfertigt und sinnvoll. Außerdem warnte er vor einseitigen Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen bei der von den NEOS verlangten Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Birgit Schatz wiederum plädierte nachdrücklich für die Gleichbehandlung aller Ansprüche nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Die Grünen unterstützen Maßnahmen gegen das Übermaß an Überstunden und wenden sich gegen die Ausdehnung der Normalarbeitszeit.

Grüne für Maßnahmenbündel gegen überlange Arbeitszeiten

Mehr Kontrollpersonal zur Aufdeckung von Unterentlohnung verlangen auch die Grünen (777/A(E) ). Außerdem urgieren sie ein Maßnahmenbündel zur Eindämmung überlanger Arbeitszeiten (31/A(E) ) und einen leichteren Zugang von Selbständigen zu Arbeitslosengeld (782/A ). Ähnlich wie  NebenerwerbslandwirtInnen sollen auch Selbständige nach dem Verlust einer unselbständigen Beschäftigung Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie im gegenständlichen Monat keine Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze erzielen, schlägt Abgeordnete Birgit Schatz in diesem Zusammenhang vor. Ihre Fraktionskollegin Judith Schwentner drängt darauf, auch Studierenden aus Nicht-EWR-Ländern freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu gewähren (693/A ). – Diese Anträge der Grünen wurden vertagt.

Judith Schwentner (G) setzte sich dafür ein, Studierenden aus Nicht-EU-Staaten in Österreich denselben Zugang zum Arbeitsmarkt einzuräumen, wie Studierenden aus EU-Ländern. Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wies auf flexible Regelungen für Arbeitsmöglichkeiten für Studierenden aus Drittstaaten hin und plädierte für eine Vertagung des diesbezüglichen Antrags, da diese Regelungen derzeit evaluiert werden. Sigrid Maurer (G) hielt es für unverständlich, dass die SPÖ Studierenden aus Drittstaaten die Möglichkeit verwehre, ihren Lebensunterhalt auf faire Weise zu verdienen. Der Zugang ausländischer Studierender zum Arbeitsmarkt sei Gegenstand von Gesprächen mit den Sozialpartnern und der Hochschülerschaft, sagte Hundstorfer.

NEOS für Normalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden täglich

Andere Prioritäten als die Grünen beim Thema Arbeitszeit setzen die NEOS. Geht es nach Abgeordnetem Gerald Loacker, soll es in Hinkunft im Sinne von mehr Arbeitszeitflexibilität möglich sein, eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden zu vereinbaren, wenn Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden dürfen (575/A). Außerdem fordert er in seinem mehrheitlich vertagten Antrag, eine Ausweitung der Probezeit bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen auf drei Monate und eine einheitliche Regelung der Aliquotierung von Urlaubsansprüchen bei unterjährigen Aus- und Eintritten. Darüber hinaus trat Gerald Loacker (N) dafür ein, den Arbeitsmarkt in Österreich flexibler und damit konkurrenzfähiger zu organisieren und einen gemeinsamen ArbeitnehmerInnenbegriff einzuführen. Birgit Schatz von den Grünen wandte sich ausdrücklich gegen eine Ausdehnung der Normalarbeitszeit.

Dem Team Stronach ist es ein besonderes Anliegen, bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die öffentliche Hand mehr Augenmerk auf regionale Wertschöpfung zu legen (487/A(E) ). Würde man das vorherrschende Billigstbieterprinzip durch ein Bestbieterprinzip ersetzen, hätten heimische KMU mehr Chancen gegenüber ausländischen Firmen mit Billigarbeitskräften, argumentierte Klubobfrau Waltraud Dietrich.

Nachdem Waltraud Dietrich (T) die derzeitige Praxis bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge als "Tür und Tor zur Korruption" bezeichnete, informierte Abgeordneter Josef Muchitsch (S) darüber, dass eine Novellierung des Gesetzes auf dem Weg zur Begutachtung sei, durch die auch Sub-Sub-Vergaben erfasst werden und Unternehmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben, ausgeschlossen werden. Auf den Baustellen werde dicht kontrolliert, man sollte den Bogen nicht überspannen, meinte Muchitsch. In der Debatte erinnerte Friedrich Ofenauer (V) beim Thema Bestbieterprinzip an die Ergebnisse der diesbezüglichen Enquete und riet mit Unterstützung der Ausschussmehrheit dazu, die Auswirkungen der bereits ergriffenen Maßnahmen abzuwarten und den Antrag zu vertagen. Eine bessere Durchsetzung von Verwaltungsstrafen bei Lohndumping im Ausland sei vom Inkrafttreten der EU-Durchsetzungsrichtlinie zu erwarten, teilte Sozialminister Hundstorfer den Abgeordneten mit.

Opposition hält Zusammenlegung von Sozialversicherungen weiter für sinnvoll

Schließlich befasste sich der Sozialausschuss heute mit mehreren Anträgen zum Themenblock Sozialversicherung. Sowohl die NEOS (755/A(E)) als auch die FPÖ (878/A(E)) legten – letztlich mehrheitlich abgelehnte Anträge vor, die mittelfristig auf eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger abzielen. In einem ersten Schritt solle Sozialminister Hundstorfer analysieren lassen, inwieweit durch eine bessere Zusammenarbeit der Versicherungsträger eine Effizienzsteigerung und Kostensenkungen erreicht werden können, fordert FPÖ-Abgeordneter Gerhard Schmid in einem ebenfalls abgelehnten Antrag seiner Partei (876/A(E)).

In der Minderheit der Opposition blieb auch ein Entschließungsantrag der NEOS, doppelte und mehrfache Pflichtversicherungen im Falle verschiedener Erwerbstätigkeiten einer Person zu vermeiden (352/A(E)) und bei Streitverfahren über die korrekte Einordnung eines Erwerbstätigen als selbständig oder unselbständig beschäftigt sowohl dem betroffenen Erwerbstätigen und dem betroffenen Unternehmen als auch den betroffenen Versicherungsträgern eine formale Parteistellung einzuräumen (711/A(E)). – Letzteres Anliegen der NEOS vertagte der Ausschuss ebenso wie deren Forderung nach einer raschen Zinsreduktion bei der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, um den Bestand von Unternehmen nicht zu gefährden (702/A).

Die Grünen wollen Selbständigen den Zugang zu Krankengeld erleichtern (778A/(E) ), ihr diesbezüglicher Entschließungsantrag wurde aber mehrheitlich vertagt. KleinstunternehmerInnen sollen nicht erst nach sechs Wochen, sondern bereits ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhalten, wenn ihr Betrieb nicht mehr als vier Beschäftigte hat und ihre persönliche Arbeitsleistung maßgeblich für die Aufrechterhaltung des Betriebs ist, verlangte Abgeordneter Matthias Köchl. Die Höhe des Krankengelds sollte nach oben variabel sein.

In der Debatte plädierte Gerald Loacker (N) für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen sowie dafür, endlich die Probleme von Menschen zu lösen, die nicht mehr in das bestehende System passten, weil sie zugleich als ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen tätig seien. Bei Sozialversicherungsprüfungen, in die sie als Betroffenen nicht eingebunden seien, kämpften lediglich die Sozialversicherungen um Beiträge. Entschieden wandte sich Loacker auch gegen zu hohe Verzugszinsen für Unternehmen. Matthias Köchl (G) schloss sich den Ausführungen Loackers an und plädierte seinerseits dagegen, Selbstständige in der Sozialversicherung zu benachteiligen. Unterstützung fand Loacker auch bei Abgeordnetem Peter Wurm von der FPÖ.

Judith Schwentners (G) Vorschlag lautete beim Thema Sozialversicherungen auf Einrichtung einer Pensionsversicherung, einer Krankenkasse und einer Unfallversicherung und auf Berücksichtigung der Interessen der Versicherten durch ein höheres Maß an Transparenz und Gerechtigkeit. Ein klares Nein sagte Schwentner zur Senkung von Verzugszinsen, es sei zu verhindern, dass sich Unternehmen beim Staat billiger verschulden können, als bei den Banken. An dieser Stelle informierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer darüber, dass Verzugszinsen flexibel gehandhabt würden und jenen Sätzen entsprechen, die auch in der Wirtschaft verwendet werden. Vorschläge von Zusammenlegung von Sozialversicherungen erteilte Hundstorfer eine Absage, weil die Sozialversicherung Strukturen in allen Bundesländern brauchten. Die Schlichtungsstelle, die eingerichtet wurde, um Streit- und Abgrenzungsfälle zwischen Sozialversicherungen zu klären, arbeite zufriedenstellend und ohne Beschwerden, sagte der Minister den Ausschussmitgliedern. (Schluss) fru/gs