Die Parlamentswoche vom 9.12. - 12.12.2014

Wien (PK) – In den Plenarsitzungen des Nationalrats in der kommenden Woche sollen noch wesentliche Beschlüsse gefasst werden. An der Spitze dabei steht die Reform der Untersuchungsausschüsse. Auch die Änderungen beim Pflegegeldgesetz, das 2. Abgabenänderungsgesetz und das Verbot, Symbole der Gruppierung Islamischer Staat zu verwenden, werden Thema sein.

Dienstag, 9. Dezember

09.00 Uhr:

Anlässlich der Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen findet in Lokal VI des Parlaments ein parlamentarisches Side-Event statt. Internationale MandatarInnen und NGOs diskutieren anhand von Best-Practice-Beispielen wie das globale nukleare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime auf parlamentarischer Ebene gestärkt werden kann.

Mittwoch, 10. Dezember

08.00 Uhr:

Im Anschluss an den Ministerrat findet das Pressefoyer im Empfangssalon statt. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.

09.00 Uhr:

Die Plenarsitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in deren Mittelpunkt die Hypo-Alpe-Adria steht. Das Team Stronach hat den Titel "Hypo-Group-Alpe-Adria – das Spiegelbild politischen Multiorganversagens des Rot-Schwarzen Systems" gewählt.

Die Spitze der Tagesordnung bildet die Reform der Untersuchungsausschüsse, die am 1. Jänner 2015 in Kraft treten soll. Jener Gesetzesteil, der die Geschäftsordnung des Nationalrats betrifft, wird aus Geschäftsordnungsgründen nur in Zweiter Lesung abgestimmt. Die Dritte Lesung dafür findet am Donnerstag, dem 11. Dezember statt.

Neuerungen gibt es beim Pflegegeld, dieses wird erhöht, der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 jedoch erschwert. Zu diesem Thema liegen auch Anträge der Opposition vor. Das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz bringt zahlreiche Detailänderungen, unter anderem ist vorgesehen, Eltern, die behinderte Kinder pflegen, pensionsrechtlich mit jenen Personen gleichzustellen, die nahe Angehörige betreuen. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden ebenfalls Initiativen von Abgeordneten mitverhandelt. Wie intensiv sich die Abgeordneten mit der langfristigen Absicherung des Pensionssystem beschäftigen beweisen die Anträge die in einem weiteren Sozialblock verhandelt werden. Thema wird auch wieder die Zusammenlegung der Sozialversicherungen sein. Adaptiert und aktualisiert wird schließlich das Notarversicherungsgesetz.

Der Wirtschaftsausschuss hat eine Novelle zur Gewerbeordnung vorgelegt, die bürokratische Vereinfachungen für die Wirtschaft bringen soll. Dazu zählt etwa ein österreichweit einheitliches Gewerbeverfahren auf Basis des neuen Gewerbeinformationssystems GISA. Vereinfachungen gibt es auch im Maß- und Eichgesetz. Ein Abkommen mit Kamerun soll den Zugang des Landes zum EU-Binnenmarkt erleichtern.

Die Novelle zum Universitätsgesetz sowie zum Hochschulgesetz zielt auf eine bessere Kooperation von Pädagogischen Hochschulen und Universitäten bei der Durchführung von Lehramtsstudien ab. Weitere Eckpunkte sind Gleichstellungsfragen und die Schaffung von Handhaben der Universitäten gegen Plagiate.

Die Wehrgesetznovelle wiederum bringt besseren Zugang von Frauen zu Milizübungen. Den Abschluss dieses Plenartages bilden Vorlagen aus dem Innenausschuss. Der effizienteren Bekämpfung des islamistischen Terrors dienen das Symbole-Gesetz und die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz. Durch die Änderung des Grenzkontrollgesetzes erhält die Exekutive die Befugnis, im Rahmen von Grenzkontrollen zu überprüfen, ob Minderjährige das Einverständnis ihrer Eltern zur Ausreise haben, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich im Ausland an Kampfhandlungen beteiligen wollen. Darüber hinaus steht eine Regierungsvorlage auf dem Programm, durch die der Zugang von Privaten zu bestimmten Chemikalien erschwert wird. Mit der Novelle zum Pyrotechnikgesetz sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Der Bericht des Innenressorts über die Entschließung des Nationalrats betreffend Abkommen zwischen Österreich und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten bildet den letzten Tagesordnungspunkt.

17.00 Uhr:

Das Friedensbild des Jahres wird an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben, um ein Jahr lang im österreichischen Parlament ausgestellt zu werden. Das Bild stammt von Emil Gataullin aus Russland, dem Preisträger des Alfred Fried Photography Awards.

Donnerstag, 11. Dezember

Bundesratspräsidentin Ana Blatnik hält sich zu einem zweitägigen Besuch am 11. und 12. Dezember in Montenegro auf, um die dortige Demokratiewerkstatt, die nach österreichischen Vorbild aufgebaut wurde, zu besuchen.

09.00 Uhr:

Am zweiten Plenartag steht Finanzminister Hans Jörg Schelling den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort. Dann geht es gleich um die Staatsfinanzen. Mit Neuerungen im Zweiten Abgabenänderungsgesetz 2014 will man den Kampf gegen die Abgabenkriminalität durch die Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs der Finanzbehörden intensivieren. Zudem enthält der Gesetzesentwurf Änderungen in vielen Steuergesetzen, Klarstellungen und Verwaltungsvereinfachungen.

Mit dem Entwurf für ein Gesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen schlägt die Bundesregierung ferner vor, sich an der Wiederauffüllung internationaler Entwicklungsfonds zu beteiligen, um die Unterstützung von Entwicklungsländern zu stärken. Zudem soll die Oesterreichische Nationalbank ab 1. April 2015 die Umlaufgewichtete Durchschnittsrendite für Bundesanleihen errechnen und veröffentlichen. Das neue Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 enthält die umfassenden inhaltlichen Änderungen für die neue Versicherungsaufsicht mit dem Ziel, Versicherungskunden besser vor dem Risiko der Branche zu schützen. Es entspricht auch der neuen

EU-Richtlinie mit dem Kurztitel "Solvabilität II". Eine weitere Vorlage vervollständigt die Bestimmungen für die Sanierung und Abwicklung von Banken. In einem ebenfalls dem Plenum vorliegenden Antrag wehren sich Abgeordnete gegen die Kriminalisierung von Sparvereinen. Aus dem Budgetausschuss liegt die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 sowie der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013 vor. Auch soll der geltende Finanzausgleich bis 2016 verlängert werden, um Zeit für eine grundsätzliche Reform dieses Instruments zu gewinnen. Ein weiterer Punkt betrifft das neue EU-Eigenmittelsystem, das die Aufbringung der Mittel für den EU-Haushalt bis 2020 regelt. Der Beitrag Österreichs sinkt dadurch.

Der Verfassungsausschuss hat eine Vorlage plenumsreif gemacht, durch die aufgrund eines EuGH-Urteils nach einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Gehaltsvorrückung von Bundesbediensteten ein Verjährungsverzicht festgelegt wird. Mit der Änderung des Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetzes soll die österreichische Tourismuswerbung von Verwaltungsaufwand entlastet werden.

Die Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes erleichtert den Zugang zu den Leistungen dieses Fonds. Eine bessere soziale Absicherung von KünstlerInnen mit geringem Einkommen sowie eine Selbstverpflichtung der Kulturbetriebe zur Herstellung fairer Arbeitsbedingungen sind Inhalt von Anträgen, die zur Diskussion stehen. Ein zwischen Österreich und Israel geschlossenes Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen bildet den Abschluss der Kulturthemen.

Mit dem Strafvollzugsreorganisationsgesetz wird eine Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen eingerichtet. Bestimmungen aus dem internationalen Völkerstrafrecht sollen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Darüber hinaus soll die justizielle Zusammenarbeit auf EU-Ebene in Strafsachen ausgedehnt und weiter verbessert werden. Gebührenerleichterungen in familienrechtlichen und in Pflegschaftsverfahren bringt die Novelle zum Gerichtsgebührengesetz. Außerdem wird durch das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz das Bilanzrecht modernisiert. Bei der Organisation der Bezirksgerichte in Graz kommt es zu Klarstellungen, außerdem soll es bei der Verbreitung von Werken durch Bibliotheken und Archiven via Internet Erleichterungen geben. Das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen sieht für die Auslieferung nun auch ein vereinfachtes Verfahren vor. Der Bautenausschuss schlägt dem Plenum vor, dass künftig Vermieter zur Erhaltung der Heiztherme verpflichtet sind.

Schließlich stehen Rechnungshofberichte auf der Tagesordnung. Themen sind die Prüfungsergebnisse zur Münze Österreich AG sowie zum Pensionsrecht in der Oesterreichischen Nationalbank. Auch die Schließung von Postfilialen war Gegenstand der Prüfung. Einer Ersten Lesung wird dann ein Antrag unterzogen, in dem vorgeschlagen wird, bei der Berechnung der Anzahl der Personen, die mit einem Omnibus oder Omnibusanhänger im Kraftfahrlinienverkehr befördert werden, Kinder unter drei Jahren nicht zu zählen.

Freitag, 12. Dezember

15.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Doris Bures ehrt im Empfangssalon jene 35 Kinder und Jugendlichen zum Demokratiewerkstatt-Profi, die mindestens vier verschiede Workshops an einem Samstag während der letzten beiden Jahre besucht haben.

16.00 Uhr:

Aus Anlass des 35 Jahr-Jubiläums der "Serbischen Gemeinschaft in Österreich" empfängt Nationalratspräsidentin Doris Bures eine Delegation des Dachverbands im österreichischen Parlament. Die Intensivierung des Kontakts mit der serbischen Gemeinschaft in Österreich wird ebenso Thema dieses Gesprächs sein wie Anliegen der Serbinnen und Serben in Österreich. (Schluss) jan

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