Novelle zum Anti-Doping-Bundesgesetz einstimmig beschlossen

Wien (PK) – Die Neugestaltung des Nationalen Testpools, die Implementierung zweier neuer Dopingtatbestände und die Verbesserung der Mitwirkung in Anti-Doping-Verfahren sind die zentralen Punkte der Novelle zum Anti-Doping-Bundesgesetz, die heute der Nationalrat einstimmig unter Berücksichtigung eines 6-Parteien-Abänderungsantrags auf interpretative Klarstellung beschlossen hat. Damit folgt Österreich den neuen Regelungen im internationalen Welt-Anti-Doping Code (WADC). Würden die Anpassungen an das internationale Regelwerk nicht mit 1. Jänner 2015 erfolgen, wäre Österreich als möglicher Kandidat für die Austragung von Großsportveranstaltungen ausgeschieden. Im Plenum wurde außerdem ein Initiativantrag der Grünen auf Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in Erste Lesung genommen.

Für die SPÖ untermauerten Hermann Krist, Marianne Gusenbauer-Jäger, Peter Wittmann und Konrad Antoni die Wichtigkeit der Novelle zum Anti-Doping-Bundesgesetz. Krist meinte, dass die Novellierung eine gute Gelegenheit sei, die bisherigen Erfahrungen mit den Anpassungen des Welt-Anti-Doping-Codes zu verknüpfen und in das Gesetz einfließen zu lassen. Es sei zudem unverzichtbar, die betroffenen Sportinstitutionen bestmöglich einzubinden. Marianne Gusenbauer-Jäger goutierte insbesondere die Ausweitung der gerichtlichen Strafbestimmungen sowie die flexiblere Gestaltung im Zusammenhang mit der lebenslangen Sperre der Bundes-Sportförderung bei Doping-Delikten. "Freuen wir uns auf weitere saubere Wettkämpfe, bei denen Sportler keine gesundheitsschädlichen Mittel einnehmen", sagte Gusenbauer-Jäger. Ihr Fraktionskollege Peter Wittmann meinte, der sich nunmehr abzeichnende internationale Trend, auch das Umfeld des Sportlers bei der Anti-Doping-Arbeit schärfer ins Licht zu rücken, zeige, dass Österreich bereits 2007 mit dem Anti-Doping-Bundesgesetz richtig gelegen sei. Zudem sei es aus rechtsstaatlicher Sicht richtig gewesen, die Nationale Anti-Doping Agentur Austria (NADA) und die Anti-Doping-Rechtskommission klarer auseinanderzuhalten. Die vorbildlichen österreichischen Bestimmungen würden aber international nichts nützen, angesichts der vielen Länder, die dementsprechende Anti-Doping-Regelungen nicht umsetzen, bekrittelte Wittmann.

SPÖ-Mandatar Konrad Antoni machte den Datenschutz bei der Bekämpfung von Doping zum Thema und begrüßte dementsprechende Verbesserungen in der Novelle, wonach Rechte von SportlerInnen besser geschützt werden. Ein noch immer existierendes datenschutzrechtliches Problem sei aber die Übermittlung und Überlassung von zum Teil noch sensiblen Daten an die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und an internationale Sportfachverbände, monierte er.

Auf die europäische und internationale Vorbildrolle Österreichs in Sachen Anti-Doping verwies auch die ÖVP. Seiner Partei gehe es vor allem darum, im Sport sauber und fair zu sein, sagte Johannes Rauch und sprach sich dafür aus, jegliche Aktionen zu setzen, um Doping im Sport Einhalt zu gebieten. Doping sei vor allem auch eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit, rief er ins Bewusstsein. Brigitte Jank verwies darauf, dass Doping auch dem Ansehen von Sport und vor allem dem des Spitzensports schade. Doping sei Selbst- und Fremdbetrug gleichermaßen und habe im Sport nichts zu tun. Deswegen müsse alles getan werden, um zu zeigen, dass Doping in Österreich keinen Platz hat, sagte sie. Ihr Fraktionskollege Johannes Schmuckenschlager meinte, dass die Durchführung von Anti-Doping-Gesetzen nicht nur eine Tugend, sondern auch eine Pflicht sei. Gerade im Bereich des internationalen Sports sei es wichtig, den internationalen Kodex umzusetzen. Auch, damit sich Österreich bei internationalen Sportveranstaltungen mit einer sauberen Weste präsentieren könne.

Klug: Österreich internationaler Vorreiter in der Anti-Doping-Arbeit

Österreich sei international für seine Vorreiterrolle im Kampf gegen Doping bekannt und habe eines der schärften Anti-Doping-Gesetze der Welt, führte Sportminister Gerald Klug aus. Die Sechs-Parteien-Einigung bei der Novellierung des Anti-Doping-Bundesgesetzes zeige zudem auf, dass Österreich im Kampf gegen Doping auch politisch geschlossen auftrete. In Zukunft werde die Anti-Doping-Arbeit effektiver, zeigte er sich überzeugt. Dennoch sei man noch nicht am Ziel. Die Novelle zeige aber, dass es null Toleranz gegenüber Doping im Sport gebe, sagte Klug. Er selbst wünsche sich europa- und weltweit ähnliche Bemühungen wie in Österreich.

Beim Anti-Doping-Gesetz gehe es um die Frage, ob vor allem junge Sportlerinnen eine Chance beim Einstig in den Leistungssport haben sollen, wenn sie auf sauberen Sport setzen, meinte Dieter Brosz von den Grünen. Deswegen sei es wichtig, dass von Seiten der Politik ein klares Zeichen gesetzt werde, betonte Brosz, ortete etwa bei der ärztlichen Betreuung Verbesserungsbedarf.

Für Ulrike Weigerstorfer (T) ist die Novelle ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Fairness im Sport. Neben den vielfach gesundheitlichen Aspekten sei Doping unethisch und de facto ein Betrugsdelikt. Profisport sei außerdem zu einem Milliardengeschäft und einem Wirtschaftsfaktor geworden. Ohne Unterstützung der Wirtschaft sei Sport heute fast nicht mehr möglich, machte sie aufmerksam und brachte einen Entschließungsantrag ein, der darauf abzielte, bei der Neufassung des Stiftungs- beziehungsweise Steuerrechts zugunsten gemeinnützigen Engagements auch den Bereich Sport zu berücksichtigen. Mit der Initiative konnte sich das Team Stronach bei der Abstimmung im Plenum nicht durchsetzen.

Gernot Darmann von den Freiheitlichen begrüßte Verbesserungen im Kampf gegen Doping durch die Novelle wie etwa die individuelle Risikoabschätzung und die damit einhergehende effizienteren Anti-Doping-Kontrollen. Zusätzlich sei die Beschleunigung von Verfahrensabläufen in Anti-Doping-Verfahren zu befürworten. Es gehe auch darum, nachhaltig Augen und Ohren offen zu halten und alle Persönlichkeiten, die sich der Anti-Doping-Arbeit verschrieben haben, zu unterstützen, zeigte er sich überzeugt.

Josef Schellhorn von NEOS wies die Kritik der ÖVP hinsichtlich der nicht in Anspruch genommenen Möglichkeit einer Wortmeldung seiner Fraktion zur Novellierung des Anti-Doping-Bundesgesetzesvehement zurück.

Grüne für praxisgerechtere Regelung beim Wechseln der Kinderbetreuungsgeld-Variante

Geht es nach den Grünen, soll das Wechseln der Kinderbetreuungsgeld-Variante praxisgerechter werden. Mit der Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes im Jahr 2013 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Eltern eine einmalige Variantenänderung binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag des tatsächlichen Einlangens des ersten Antragsformulars vornehmen können. Diverse Interessensvertretungen haben nun jedoch darauf hingewiesen, dass eine 14-tägige Frist unmittelbar nach der Antragstellung in der Praxis nicht zielführend sei. Die Grünen unterstützen daher den Vorschlag, Eltern eine Frist ab Erhalt der Bestätigung über das Einlangen des Antrags einzuräumen, und schlagen eine dementsprechende Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes vor.

Das System der Kindergeldvarianten sei sehr komplex, sagte Daniela Musiol von den Grünen und unterstrich, dass die Zwei-Wochenfrist nach Antragstellung für Familien nicht praktikabel sei. Laut der Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage seien es von Jänner 2014 bis September 2014 184 Familien gewesen, die die Kinderbetreuungsgeld-Variante gewechselt haben, erinnerte sie. Es gebe dadurch noch immer Menschen, denen Geld verloren geht. Dies sei sozial nicht verträglich, kritisierte Musiol.

Angela Lueger (S) rechnete vor, dass die 184 Familien nur rund 0,4 % jener seien, die einen Antrag auf Wechsel der Kinderbetreuungsgeld-Variante gestellt hätten. Zudem würde gerade am Kinderbetreuungskonto gearbeitet, meinte sie.

Bernd Schönegger (V) sprach sich grundsätzlich dafür aus, die Tauglichkeit der 14-Tagesfrist ab Antragstellung zu überprüfen, machte aber gleichzeitig auf eine Arbeitsgruppe im Ministerium zu diesem Thema aufmerksam. Eltern sollen jegliche Hilfe bekommen, um ihren Kindern den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen.

Anneliese Kitzmüller (F) versicherte die Unterstützung ihrer Fraktion und kritisierte, dass für die SPÖ 184 Familien kein Bedarf für Veränderung seien. "Jede einzelne Familie, die es betrifft, ist eine zu viel", sagte sie.

Die Initiative der Grünen wurde dem Familienausschuss zugewiesen.

In einer weiteren (50.) Nationalratssitzung erfolgten in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss) keg