Sterbehilfe: Mehr als 600 Stellungnahmen bereits eingelangt
Enquete-Kommission zur "Würde am Ende des Lebens" legt Arbeitsplan fest
Wien (PK) – Über 600 Stellungnahmen zur "Würde am Ende des Lebens" verzeichnet die mit dem Thema befasste Enquete-Kommission des Parlaments aktuell. Diese Stellungnahmen werden auch mit Zustimmung ihrer AbsenderInnen auf der Parlamentswebsite abrufbar sein. Darauf einigten sich heute die Mitglieder der Enquete-Kommission bei ihrer ersten Sitzung, die vor allem Belange der Geschäftsordnung betraf. Außerdem verlängerten sie die Einladung an die Öffentlichkeit, Beiträge zur Thematik abzugeben, bis 31. Jänner 2015. Die erste Arbeitssitzung der Kommission ist für 7. November 2014 anberaumt.
Die Einsetzung der Enquete-Kommission beschloss der Hauptausschuss des Nationalrats heuer im Juni mit Stimmen aller Fraktionen, um bis Jänner nächsten Jahres Themen wie Sterbehilfe und Palliativmedizin intensiv zu behandeln. Für das Frühjahr 2015 plant das Gremium einen Endbericht an den Nationalrat mit Empfehlungen für konkrete Gesetzesinitiativen.
Bevölkerung zur Mitsprache aufgerufen
Die verfassungsrechtliche Verankerung des Verbots der Sterbehilfe und des Grundrechts auf würdevolles Sterben sind zentrale Diskussionspunkte der Enquete-Kommission. Weiters sollen die Stärkung des Patientenwillens durch die Patientenverfügung, der Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung sowie die diesbezüglichen Empfehlungen des Europarats Nr. 1418 (1999) erörtert werden. Regelungen anderer Staaten finden auch Eingang in die Debatte.
Neben Justizministerium, Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, Notariatskammer, Gesundheits- und Sozialressort ist vor allem die Zivilgesellschaft eingeladen, sich in Stellungnahmen an der Diskussion zu beteiligen. Die E-Mail Adresse dafür lautet wuerdevoll.leben@parlament.gv.at. Auf der Website des Parlaments sind die Beiträge einzusehen, außer ein Absender bzw. eine Absenderin spricht sich gegen die Veröffentlichung aus.
Enquete-Kommission will transparenten Dialog
Die Arbeitssitzungen der Enquete-Kommission sind öffentlich und werden via Live-Stream auf www.parlament.gv.at übertragen. Die Sitzungsprotokolle scheinen ebenfalls auf der Website des Parlaments auf, wobei die Bevölkerung auch dazu Stellungnamen abgeben und online einsehen kann.
Die erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission findet am 7. November 2014 im Plenarsaal des Nationalrats statt. Anvisiert ist dabei eine öffentliche Anhörung mit ExpertInnen. Weitere öffentliche Anhörungen sind für Ende November 2014, Mitte Dezember 2014 und im Jänner 2015 in Aussicht genommen.
Zusammengesetzt ist die Enquete-Kommission aus 18 stimmberechtigten Nationalratsabgeordneten aller Parteien nach Mandatsstärke und sechs BundesrätInnen in beratender Funktion. ExpertInnen der Parlamentsklubs, VertreterInnen der Bundesregierung, der Gebietskörperschaften, von Berufsgruppen, von Universitäten, aus Religionsgemeinschaften und der Bioethik-Kommission werden außerdem ihre Expertisen in die Sitzungen einfließen lassen. Den Vorsitz hat Gertrude Aubauer (V) inne, ihre StellvertreterInnen sind Johannes Jarolim (S) und Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F). Als Schriftführerin der Enquete-Kommission wählten die MandatarInnen heute Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S); sie löst in diesem Amt die ehemalige Abgeordnete Sabine Oberhauser, nunmehr Gesundheitsministerin, ab. (Schluss) rei