Nationalrat: Recht auf Basiskonto für alle

Wien (PK) – Künftig soll der Zugang zu einem Bankkonto mit sämtlichen wichtigen Basisfunktionen für alle VerbraucherInnen in Österreich gesichert werden. Eine entsprechende Entschließung hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung einstimmig angenommen. Zudem sollen KundInnen nach Meinung der Abgeordneten beim kontaktlosen Bezahlen mit der NFC-Bankomatkarte die Wahlmöglichkeit im Sinne eines Opt-Out/Opt-In haben.

Einen weiteren Beschluss fasste das Plenum in Sachen Unterricht. Demgemäß werden die Aufgaben der Bezirksschulräte zukünftig vom jeweiligen Landesschulrat übernommen, die schulische Sprachförderung um zwei Jahre verlängert und die Sonderpädagogischen Zentren in "Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik" umbenannt.

NFC-Karte: KonsumentInnen über neue Technologien informieren

Auf der Tagesordnung des Nationalrats standen insgesamt fünf konsumentenschutzrelevante Initiativen. Zwei davon, nämlich die Forderung der Regierungsfraktionen nach der Möglichkeit eines Zugangs zu einem Basiskonto mit grundlegenden Funktionen für alle VerbraucherInnen sowie die Wahlmöglichkeit für KundInnen im Sinne eines Opt-Out/Opt-In beim kontaktlosen Bezahlen mit der NFC-Bankomatkarte, wurden einstimmig angenommen. Die im inhaltlichen Zusammenhang stehenden Anträge der Opposition konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Das Team Stronach wollte mögliche Auswirkungen der NFC-Bankomatkarten auf die KonsumentInnen evaluiert sehen, die Grünen wiederum forderten eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass jedem Konsumenten ein echtes Wahlrecht für oder gegen die neue Zahlungstechnologie eingeräumt wird. Abgelehnt wurde überdies ein Vorstoß der Grünen auf Abschaffung der Überziehungszinsen.

Beim Thema kontaktloses Zahlen durch die NFC-Funktion bei der Bankomatkarte sprachen sich die Abgeordneten unisono dafür aus, KonsumentInnen in Zukunft über neue Technologien bereits im Vorhinein umfassend zu informieren. Aygül Berivan Aslan (G) bemängelte, dass viele Menschen nicht genug über die Funktion des kontaktlosen Zahlens informiert seien und wandte sich gegen diese Art von "Zwangsbeglückung". KonsumentInnen sollten vorher entscheiden können, ob sie eine Bankomatkarte mit dieser Funktion haben wollen oder nicht. Kritik kam auch von Waltraud Dietrich (T). Es sei zwar bequem, ohne Pin zu bezahlen, dennoch gebe es viele Risiken, die den KundInnen nicht bewusst seien, gab die Mandatarin zu bedenken. Aus diesem Grund fordere das Team Stronach auch eine entsprechende Studie, um KundInnen über Risiken, Haftungen und Sicherheitslücken aufklären zu können.

Die Möglichkeit von kontaktlosem Zahlen komme von der Profitgier der Europäischen Union, der Banken und der Konzernen, warf wiederum Rupert Doppler (F) ein. Dass es bei diesem Zahlungsvorgang Sicherheitslücken und Risiken gebe, sei bestätigt. Die KonsumentInnen würden durchleuchtet, warnte er. Diesen Bedenken schloss sich Fraktionskollege Heinz-Peter Hackl an, der bemängelte, dass die NFC-Karte ohne Information für die KontoinhaberInnen eingeführt wurde. Laut einer Spectra-Umfrage mit rund 500 Personen hätten nur 28 % der Befragten angegeben, diese Funktion auch nutzen zu wollen, 63 % hätten überdies Sicherheitsbedenken geäußert. Aus diesem Grund könne die Lösung nur lauten, dass sich die BankkundInnen aktiv für die Nutzung der NFC-Funktion entscheiden müssten. Bei der Standardausführung der Bankomatkarte sollte die Funktion demnach deaktiviert sein. Auch Peter Wurm von der FPÖ war der Meinung, dass KonsumentInnen in Österreich einiges an Schutz verloren hätten. "Alles was an Konsumentenschutz von Brüssel kommt sind Konzernschutzgesetze", sagte er und forderte zudem einen Stopp der ORF-Gebühren.

Es könne sich jeder für oder gegen die Bankomatkarte mit NFC-Funktion entscheiden, meinte hingegen Angela Fichtinger (V) und wies darauf hin, dass es laut Konsumentenschutz und Wirtschaftskammer so gut wie keine Beschwerden über Vorfälle gegeben habe. Seit April 2013 seien unzählige Transaktionen getätigt worden, bei denen keine Missbrauchsfälle oder Beschwerden aufgetreten seien, argumentierte ebenso ihr Fraktionskollege Friedrich Ofenauer. Dennoch sollte man über die Wahlmöglichkeit besser informieren, sagte er. Was Sicherheitsbedenken betrifft, gab Konrad Antoni (S) zu bedenken, dass die Technologie des kontaktlosen Zahlens in vielen Ländern seit über 10 Jahren erprobt sei. Fakt sei jedoch auch, dass KonsumentInnen in Österreich über die Einführung nicht ausreichend informiert wurden. Von Seiten der SPÖ wolle man sich aber einsetzen, in Zukunft für mehr Information seitens der Banken und eine effektive Wahlmöglichkeit zu sorgen.

Beate Meinl-Reisinger von den NEOS unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit der umfassenden Information für KonsumentInnen in Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien, um Entscheidungen auch eigenverantwortlich treffen zu können. Die Menschen müssten in die Lage gebracht werden, zwischen Vor- und Nachteilen abwägen zu können, meinte sie. Man müsse Wege finden, mit neuen Technologien adäquat umzugehen, merkte Markus Vogl (S) an und sah eine Möglichkeit in der angstfreien und sachlichen Aufklärung der KonsumentInnen. Die Menschen sollten die Wahl haben, ob sie diese Technologie nutzen wollen oder nicht, so Vogl.

Basiskonto als zweite Chance

Menschen, die kein eigenes Konto hätten, würden immer weiter ins Abseits gedrängt, führte Angela Lueger von der SPÖ im Zuge der Debatte über die Einführung eines Basiskontos für alle aus und machte darauf aufmerksam, dass rund 150.000 BürgerInnen davon betroffen seien. Es gebe keinen Job ohne Konto, sagte sie und äußerte ihre Freude, Menschen vom modernen Zahlungsverkehr nun nicht mehr auszuschließen. Positiv strich auch Angela Fichtinger (V) hervor, dass mit dem Basiskonto vielen Menschen nun Steine bei der Job- und Wohnungssuche aus dem Weg geräumt würden. Man gebe jenen, die einen Schicksalsschlag erlitten hätten, eine zweite Chance, meinte sie. Johann Rädler (V) machte generell darauf aufmerksam, dass viele Dienstleistungen im täglichen Leben nicht mehr ohne Konto in Anspruch genommen werden können.  

Mäßig begeistert über den Antrag zeigte sich Birgit Schatz (G). Er fordere nämlich lediglich den Minister auf, das zu tun, was dieser ohnehin tun müsse, und das sei die Umsetzung der EU-Richtlinie. Es sei aber positiv, dass das Recht auf ein Basiskonto bald Realität werde, um Betroffenen die Chance einzuräumen, sich besser in das Leben einzugliedern.

SPÖ und ÖVP: Aus für Überziehungszinsen wäre Nachteil für KundInnen

Eher Nach- als Vorteile für BankkundInnen sahen die beiden Regierungsfraktionen im Zusammenhang mit dem Grünen-Antrag auf Abschaffung der Überziehungszinsen. Nurten Yilmaz (S) äußerte ihre Bedenken, dass Banken dadurch keine Überziehung mehr gestatten könnten. Deswegen sollte den KundInnen diese Möglichkeit erhalten bleiben. Was jedoch zu diskutieren sei, sind die zu hohen Überziehungszinsen, forderte Yilmaz. Dass die Höhe der Überziehungszinsen oft nicht gerechtfertigt sei, war auch für Martina Diesner-Wais (V) klar. Es sei in Österreich aber gelebte Praxis, sein Konto zu überziehen. Dies stelle einen unbürokratischen Weg dar, schnell Geld bereitgestellt zu bekommen. Die KundInnen wüssten zudem Bescheid, dass bei einer Überziehung Kosten anfallen.

Abgeordnete wollen Inklusionsmaßnahmen im Schulbereich forcieren

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der NEOS und der Grünen verabschiedete das Plenum zudem mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die Regierungsvorlage, durch die im ganzen Schulrechtsbestand die Aufgaben der Bezirksschulräte dem jeweiligen Landesschulrat übertragen werden. Eine Konsequenz aus dem Beschluss in der letzten Legislaturperiode, die Bezirksschulräte in ganz Österreich mit 1. August 2014 aufzulösen. Mit der entsprechenden Sammelnovelle wird zudem die heuer auslaufende Sprachförderung an allgemein bildenden Pflichtschulen bis 2015/16 verlängert.

Durch einen von den Koalitionsparteien eingebrachten und auch angenommenen Abänderungsantrag werden die Sonderpädagogischen Zentren in "Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik" umbenannt. Wie die Begründung dazu festhält, haben die Zentren die Aufgabe, sonderpädagogische Maßnahmen an anderen Schularten als Sonderschulen bereitzustellen und zu koordinieren. Sie dienen daher der Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Umbenennung sei daher ein wichtiges äußeres Zeichen für die Bestrebungen nach mehr Inklusion.

Dem schloss sich auch ein Großteil der RednerInnen an, auch wenn vor allem die Grünen und die NEOS auf mehr Tempo bei der Inklusion drängten. Sie anerkannten jedoch, dass mit der Umbenennung auch ein Signal gesetzt wird, denn Sprache formt die Realität, wie Matthias Strolz (N) betonte. Inklusion sei für ein ganzheitliches Bildungsverständnis und Chancengerechtigkeit ein wesentlicher Punkt, sagte er. Elisabeth Grossmann (S) und Marianne Gusenbauer-Jäger (S) betonten, der neue Name entspreche nun dem, was an den Zentren geleistet werde. Ebenso meinte Brigitte Jank (V), die Umbenennung schaffe eine Orientierung und man müsse nun einen intensiven Diskussionsprozess in der Frage der Inklusion führen. Jank wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man dabei auch die Sorgen der Eltern berücksichtigen müsse.  

Für Franz-Joseph Huainigg (V) stellt die Namensänderung ein äußeres Zeichen für die Weiterentwicklung in Richtung eines gemeinsamen Unterrichts dar. Er regte in diesem Zusammenhang auch an, im Unterrichtsministerium eine fixe Arbeitsgruppe mit ExpertInnen einzurichten, um diese Weiterentwicklung vorzubereiten und auch entsprechend zu planen.

Auch für Harald Walser, den Bildungssprecher der Grünen, wird damit ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, wenn er sich auch etwas mehr erwartet hätte. Sein Entschließungsantrag, die bisherigen Sonderpädagogischen Zentren in "Zentren für inklusive Pädagogik" umzubenennen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ebenso in der Minderheit blieb sein Entschließungsantrag nach Umwandlung der bestehenden Sonderschulen in Zentren für inklusive Pädagogik, wo für alle SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf der inklusive Unterricht im Sinne der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verwirklicht wird.

Als unzureichend befanden die FPÖ und das Team Stronach die Bezeichnungsänderung. Die Grundlage für die Sonderpädagogik werde nicht geregelt, kritisierte etwa Walter Rosenkranz (F). Sein Klubkollege Gerald Hauser führte dazu aus, in dieser zentralen Frage müssten insbesondere auch Maßnahmen in der Lehrerausbildung gesetzt werden. Auch seien die DirektorInnen und LehrerInnen entsprechend vorzubereiten und ausreichend StützlehrerInnen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus seien die Methoden des differenzierten Unterrichts weiterzuentwickeln und auch der Elternberatung müsse besonderes Augenmerk geschenkt werden.

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek bekräftigte, den Inklusionsfahrplan fortzusetzen und inklusive Modellregionen einzurichten.

Wunsch nach unbefristeter schulischer Sprachförderung

Auf breite Zustimmung fiel auch die Verlängerung der schulischen Sprachförderung um zwei Jahre, wobei sich Harald Walser (G), Matthias Strolz (N) und Manfred Hofinger (V) für eine unbefristete Verlängerung aussprachen, um mehr Planungssicherheit zu erhalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Grünen erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit.

Walser wies auf die Evaluierung der Sprachförderkurse durch die Universität Wien hin, die die positiven Effekte dieser Maßnahmen eindeutig nachgewiesen habe. Sprachkompetenz sei eine Schlüsselkompetenz, unterstrich Matthias Strolz, und nicht nur für Kinder aus Migrantenfamilien notwendig. Seitens der SPÖ betonten Elisabeth Grossmann und Andrea Gessl-Ranftl die Bedeutung der Sprachförderung für mehr Chancengerechtigkeit. Mit den Mitteln könnten rund 25.000 SchülerInnen unterstützt werden, erklärte Gessl-Ranftl, dafür stünden 440 LehrerInnen zur Verfügung. Ebenso begrüßte Elmar Mayer (S) die Maßnahme, da die Beherrschung der freien Rede ein wesentlicher Aspekt für den erfolgreichen weiteren Lebensweg darstelle. Mayer ging aber noch einen Schritt weiter und trat für einen zügigen Ausbau der ganztägigen schulischen Betreuung ein, denn Kinder würden die Sprache am besten von anderen Kindern lernen, argumentierte er. Zufrieden mit der Verlängerung zeigte sich auch Brigitte Jank (V). Sie unterstrich die Bedeutung der sprachlichen Förderung nicht nur im Schulbereich sondern vor allem auch vor der Schuleingangsphase. Bundesminister Kurz führe darüber intensive Gespräche mit den Ländern, da die Kindergärten in deren Kompetenz fallen.

Die FPÖ hält demgegenüber die zur Verfügung stehenden Mittel zur Sprachförderung für zu gering, wie Walter Rosenkranz ausführte. Er legte einen Entschließungsantrag zur Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung für Kinder mit Migrationshintergrund vor Eintritt in die Primarschule vor. Auch diese Initiative fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Die Abgeordneten gingen auch kurz auf die in der Sammelnovelle enthaltenen Anpassungen durch die Abschaffung der Bezirksschulräte und Übertragung von deren Aufgaben an die Landesschulräte ein. Ministerin Heinisch-Hosek habe die Chance zu einer echten Verwaltungsreform nicht genützt, kritisierte etwa Robert Lugar (T). Es würden lediglich Aufgaben von einer Verwaltungsebene auf die andere verschoben. Luger warf der Ministerin vor, es nicht zu wagen, gegen die Landeshauptleute aufzutreten und ihnen das Spielzeug Schule wegzunehmen. Auch für die Freiheitlichen ist der gesetzte Schritt nicht ausreichend. SPÖ und ÖVP räumten zwar ein, dass es sich dabei nicht um einen großen Wurf handle, man sei aber auf dem richtigen Weg mit dem Ziel einer Verwaltungsreform, betonten Brigitte Jank und Manfred Hofinger (beide V).

NEOS Bildungssprecher Matthias Strolz machte sich für entschlossene Schritte in der Schulreform stark und legte einen Entschließungsantrag vor, in dem die NEOS neben dem Ausbau einer qualitativ hochwertigen Ausbildung von SchulleiterInnen die Objektivierung des Auswahlverfahrens von Direktorinnen und Direktoren verlangen. Auch dieser Antrag blieb in der Minderheit.(Fortsetzung Nationalrat) keg/jan