Budgetausschuss befasst sich mit Bereich Arbeit und Soziales

Wien (PK) – Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist zuversichtlich, den staatlichen Aufwand für das Pensionssystem in den nächsten Jahren stabil halten zu können. Nominell werden die Ausgaben zwar auch nach den Prognosen des Sozialministeriums erheblich steigen, eine deutliche Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters soll aber bewirken, dass der Bundesbeitrag zu den Pensionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt und die Beitragsdeckungsquote bei den ASVG-Pensionen annähernd gleich bleiben. Dass das Sozialministerium dabei deutlich optimistischer ist als die Pensionssicherungskommission, hat laut Hundstorfer gute Gründe: Unter anderem verwies er bei den laufenden Budgetberatungen im Nationalrat auf aktuelle Zahlen. Demnach ist das Pensionsantrittsalter im 1. Quartal 2014 auf 58,6 Jahre – im Vergleich zu 58,1 Jahre im 1. Quartal 2013 – gestiegen.

Weitere Themen bei der Diskussion im Budgetausschuss über die Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 zu den Bereichen Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz waren die Entwicklung der Pflegeausgaben, die Mindestsicherung, Lohn- und Sozialdumping, die budgetäre Ausstattung von Konsumentenschutzeinrichtungen sowie die schwierige Lage am Arbeitsmarkt vor allem für behinderte Menschen und ältere ArbeitnehmerInnen. Nach Auskunft von Hundstorfer beträgt die Arbeitslosenquote in der Altersgruppe 50+ derzeit rund 9 %, 805.000 unselbständig Beschäftigte stehen 79.000 Arbeitslosen gegenüber.

Pensionsaufwendungen steigen bis 2018 auf 12,27 Mrd. €

Konkret sind in den beiden Bundesfinanzgesetzen für den Bereich Pensionen im Jahr 2014 10,19 Mrd. €, im Jahr darauf 10,68 Mrd. € budgetiert. Bis zum Jahr 2018 sollen die Ausgaben laut Bundesfinanzrahmengesetz sukzessive auf 12,27 Mrd. € klettern. Die Pensionssicherungskommission geht allerdings von noch höheren Aufwendungen aus, kumuliert über die Jahre 2014 bis 2018 liegen die Differenzen bei rund 3,6 Mrd. €, wie der parlamentarische Budgetdienst analysiert hat.

Grund für die unterschiedlichen Prognosen ist in erster Linie, dass die Regierung ihren Berechnungen eine schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 60,1 Jahre zugrunde gelegt hat, während die Pensionssicherungskommission mit 59,1 Jahren rechnet. Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist dieser Optimismus angesichts der bereits in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen und der vom 1. Quartal 2014 vorliegenden Zahlen gerechtfertigt. Er wies überdies darauf hin, dass die Pensionskommission von einer anderen Konjunkturprognose ausgegangen sei und darüber hinaus im vergangenen Jahr um rund 250 Mio. € weniger an staatlichen Pensionszuschüssen ausgezahlt werden mussten als prognostiziert. Dieser Dämpfungseffekt sollte sich seiner Einschätzung nach fortsetzen.

Erreicht werden soll ein längerer Verbleib der ArbeitnehmerInnen im Erwerbsleben u.a. durch die weitere Stärkung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pension" und die Einführung der Teilpension, wie aus den Budgetunterlagen hervorgeht. Überdies setzt das Sozialministerium auf bereits beschlossene gesetzliche Maßnahmen wie verschärfte Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Korridorpension und der Langzeitversichertenregelung sowie die Einführung des Pensionskontos.

90 % der Auszahlungen im Bereich Pensionsversicherung entfallen auf den Bundesbeitrag zu den Pensionen, rund 10 % werden für die Ausgleichszulage benötigt. Mit den restlichen Mitteln werden den Pensionsversicherungsträgern die Aufwendungen für das Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz ersetzt.

Pensionserhöhung 2015 ist im Budget "eingepreist"

Im Zuge der Beratungen teilte Sozialminister Hundstorfer den Abgeordneten unter anderem mit, dass die gesetzliche Pensionserhöhung für 2015, die sich an der Inflationsrate orientiert, im Budget "eingepreist" ist. Von der Sonderpensionsregelung für extrem hohe Pensionen erwartet er sich 6 Mio. € für den Bundeshaushalt. Die Länder seien vom Gesetz nicht erfasst, sagte der Minister, es werde aber ein massives Signal an sie gesandt.

Im ersten Quartal dieses Jahres haben laut Hundstorfer 3.585 Personen Rehabilitationsgeld bezogen. Mehr als die Hälfte davon ist aus der befristeten Invaliditätspension gekommen. Berufliche Rehabilitation nehmen hingegen vorerst nur wenige dutzend Menschen in Anspruch, Hundstorfer rechnet aber mit steigenden Zahlen.

In Richtung Abgeordneter Waltraud Dietrich (T) hielt Hundstorfer fest, er habe nicht vor, die zweite Säule des Pensionssystems, Privatpensionen, zu propagieren. Die Steuerausfälle durch die Förderung von Privatpensionen bezifferte er mit 1,3 Mrd. €. Für die Sicherung des staatlichen Pensionssystems hält er vor allem die Entwicklung der Produktivität für maßgeblich. Horrormeldungen könne er nichts abgewinnen, unterstrich er.

Zur Forderung von NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker nach einem ambitionierteren Vorgehen bei der Stabilisierung des staatlichen Pensionssystems hielt Hundstorfer fest, er sei kein Minister, der in bestehende Pensionen eingreife. Auch eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters will er nicht in Angriff nehmen. Unter Berücksichtigung des öffentlichen Dienstes werde es keine dramatischen Veränderungen beim BIP-Anteil der Pensionsausgaben geben, ist Hundstorfer optimistisch.  

Arbeitslosigkeit bleibt auf hohem Niveau

Zum Thema Arbeitsmarkt hielt Hundstorfer fest, die Zahl der unselbständig Beschäftigten steige weiter und sei zuletzt bei rund 3,5 Mio. € gelegen. Gleichzeitig bleibt aber auch die Arbeitslosenrate auf hohem Niveau. Die zusätzlichen Fördermittel für die Wiedereingliederung älterer ArbeiternehmerInnen in den Arbeitsmarkt werden Hundstorfer zufolge in den nächsten Monaten "in die Gänge kommen". So sollen etwa zusätzliche Plätze im sogenannten "zweiten Arbeitsmarkt", zu dem etwa sozioökonomische Betriebe zählen, geschaffen werden.

Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist laut Hundstorfer in der Altersgruppe 15 bis 19 ein Minus zu verzeichnen. Er führt das auf ein Zusammenspiel von demographischer Entwicklung und Maßnahmen der Regierung zurück. Insgesamt werden nach Information Hundstorfers 700 Mio. € für jugendliche ArbeitnehmerInnen, angefangen von der Lehrstellenförderung bis hin zu Maßnahmen des AMS ausgegeben.

Gegenüber den Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (S) und Franz-Joseph Huainigg (V) versicherte Hundstorfer, dass die Fördermittel für die berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen nicht gekürzt wurden. Es gebe auch nach wie vor zwei Förderschienen: Individualförderungen, wie zum Beispiel Lohnzuschüsse, und Projekte wie Jobcoaching. Zusammengerechnet wurden im vergangenen Jahr 71.000 Förderfälle verzeichnet.

Bedauern äußerte Hundstorfer darüber, dass die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2011, die unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes enthielten, keine signifikante Mehrbeschäftigung von behinderten Menschen zur Folge hatten. Der Endbericht wird zwar erst im Sommer vorliegen, gewisse Entwicklungen ließen sich aber bereits feststellen.

Aus der Ausgleichstaxe erwartet sich Hundstorfer heuer Einnahmen in der Höhe von 142 Mio. €. Derzeit sind rund 61 % der Pflichtstellen besetzt. Der Bund erfülle seine Quote insgesamt, betonte der Minister. Defizite in drei Ministerien, die auf besondere Berufsvoraussetzungen im Bereich der Exekutive, der Justizwache und der Lehrkräfte zurückzuführen sind, würden von anderen Stellen kompensiert.

Verteidigt wurde von Hundstorfer der Umstand, dass das Sozialministerium dem Kulturministerium mit 30 Mio. € zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern aushilft. Er habe die Mittel, die aus Rücklagen des Sozialministeriums kommen, bewusst bereitgestellt um Arbeitslosigkeit im Kulturbereich zu verhindern, sagte er. Kritik an dieser Maßnahme war von Abgeordnetem Herbert Kickl (F) gekommen, während Grün-Abgeordnete Judith Schwentner den Schritt grundsätzlich begrüßte.

Mit der Aktion "Fit to Work", die darauf abzielt, ArbeitnehmerInnen gesund zu halten, sind 40 Beratungsstellen beauftragt, erklärte Hundstorfer. Rund 100 Unternehmen hätten bereits näheres Interesse gezeigt. Dass das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe häufig unter der Schwelle für Armutsgefährdung liegen, wie Abgeordnete Birgit Schatz (G) moniert hatte, ließ Hundstorfer nicht gelten. Er verwies auf die Absicherung durch die Mindestsicherung.

Maßnahmen gegen Sozialdumping greifen

Dass das Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz greift, schließt Hundstorfer nicht zuletzt daraus, dass es bereits hunderte rechtskräftige Bescheide wegen Unterentlohnung gibt. Die Hälfte der angezeigten Firmen seien inländische Unternehmen, skizzierte er. 13 Firmen dürfen in Österreich keine Aufträge mehr anbieten.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte hat sich nach Meinung von Hundstorfer entgegen aller Kritik ebenfalls bewährt. Im vergangenen Jahr wurden 1.776 Bewilligungen ausgestellt, an erster Stelle für Menschen mit Schlüsselqualifikationen, gefolgt von ArbeitnehmerInnen in Mangelberufen. Dass die Zahl nicht größer ist, führt Hundstorfer darauf zurück, dass viele qualifizierte ArbeitnehmerInnen, die in Österreich arbeiten, aus dem EU-Raum kommen.

Auf eine entsprechende Frage von Abgeordnetem Markus Vogl (S) teilte Hundstorfer mit, dass die Lohnquote, also das Einkommen aus Löhnen zuletzt gesunken sei. Demgegenüber sei Einkommen aus Besitz gestiegen. Auch die Differenz zwischen hohen und niedrigen Einkommen wachse, was dem Minister zufolge auch auf den hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten zurückzuführen ist. Man müsse alles daran setzen, um die Massenkaufkraft zu erhöhen, zieht Hundstorfer seine Schlüsse aus den Daten.

Für den Bereich Arbeit sieht das Budget 2014 Ausgaben in der Höhe von 7,03 Mrd. € vor. Das ist ein Plus gegenüber 2013 von 4,8 %. Dem stehen Einnahmen in der Höhe von 6,03 Mrd. € gegenüber. Für 2015 sind Ausgaben von 7,15 Mrd. € und Einnahmen von 6,28 Mrd. € veranschlagt.

Wie aus den Budgetunterlagen hervorgeht, rechnet das Sozialministerium weiter mit einer hohen Arbeitslosenrate. Daher sind auch höhere Ausgaben für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung budgetiert. Zusätzliche Budgetmittel sind außerdem für die "Beschäftigungsinitiative 50+" zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Außerdem gehören die Ausbildungsgarantie für Jugendliche, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und ein hoher Arbeitnehmerschutz zu den vorrangigen Zielen des Ressorts. Die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für Unternehmen zur Stabilisierung und Ausweitung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen wird für 2017 in Aussicht gestellt.

Pflegekosten wachsen jährlich um 0,7 %

Für die ebenfalls zum Sozialministerium ressortierende Budgetuntergliederung Soziales und Konsumentenschutz sind im Bundesfinanzgesetz 2014 2,92 Mrd. €, und damit in etwa gleich viel wie 2013, veranschlagt. Ein großer Ausgabenbrocken fällt dabei auf den Pflegebereich. Das Ministerium rechnet sowohl beim Pflegegeld als auch bei der 24-Stunden-Betreuung mit Mehrausgaben und will diese durch Budgetumschichtungen abdecken. Darüber hinaus stehen weitere Verbesserungen beim Konsumentenschutz, Maßnahmen zur Verringerung der Armutsgefährdung und verstärkte Anstrengungen zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen im Fokus. 2015 erhöhen sich die Ausgaben für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz auf rund 3 Mrd. €.

Der Befürchtung von NEOS-Abgeordnetem Loacker, dass zu wenig Geld für steigende Pflegekosten budgetiert sei, hielt Hundstorfer entgegen, dass die Budgetzahlen auf Daten der Statistik Austria beruhten. Er rechnet mit einem steigenden Aufwand pro Jahr von 0,7 %. Bei der Bearbeitung von Pflegegeldanträgen ist es gelungen, die Bearbeitungszeit auf durchschnittlich 53 Tage zu senken.

Dass die einzelnen Bundesländer ganz unterschiedliche stationäre und ambulante Pflegeleistungen anbieten, darauf habe er keinen Einfluss, sagte Hundstorfer gegenüber Team-Stronach-Abgeordneter Dietrich. Der Bund benutze aber den Pflegefonds, um bestimmte Qualitätsstandards vorzugeben. Auch bei der Zuerkennung von Pflegegeld und bei der 24-Stunden-Betreuung gebe es einheitliche Kriterien. Die Qualität der Agenturen, die Betreuungskräfte vermitteln, soll durch Zertifizierungen verbessert werden. Die Integration der 24-Stunden-Betreuung in den Pflegefonds erweist sich nach Auskunft Hundstorfers als verfassungsrechtlich schwierig, es werde aber daran gearbeitet.

Um mehr behinderten Menschen zu ermöglichen, in den eigenen vier Wänden zu leben, werde über mehr Kompetenzen für Pflege- und Betreuungskräfte diskutiert. Im Bereich der beruflichen persönlichen Assistenz wurden im vergangenen Jahr 432 Personen unterstützt.

Pflegekarenzgeld wurde im April von 456 Personen in Anspruch genommen, informierte Hundstorfer weiter. Davon waren 58 % in Pflegekarenz, 7 % in Pflegeteilzeit und der Rest in Familienhospizkarenz. 73 % der BezieherInnen waren Frauen. Die durchschnittliche Leistungshöhe ohne Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen betrug 880 €.

Bei der Zahl der von Armut gefährdeten Menschen sind laut Hundstorfer aufgrund einer Umstellung der Methodik im Jahr 2012 Vergleiche zu den Vorjahren schwer möglich. Die Quote der armutsgefährdeten Menschen hat zuletzt 14 % betragen. Dass das Sozialministerium hier zu wenig ambitionierte Ziele hat, wie von Grün-Abgeordneter Judith Schwentner kritisiert, wies Hundstorfer zurück. Österreich wolle weiter unter dem europäischen Durchschnitt bleiben, bekräftigte er.

35.000 MindestsicherungsbezieherInnen wurden laut Hundstorfer im vergangenen Jahr vom AMS betreut, 23.000 haben eine Arbeit aufgenommen. Ähnliche Werte erwartet sich Hundstorfer heuer und im nächsten Jahr.

Budgetäre Ausstattung der Konsumentenschutzeinrichtungen gesichert

Beim Themenbereich Konsumentenschutz richteten sich die Fragen der Abgeordneten u.a. auf die finanzielle Ausstattung der Verbraucherschutzorganisationen, die Probleme im Zusammenhang mit e-commerce, den Rechtsanspruch auf ein Basisgirokonto sowie auf die Schaffung der laut EU-Recht vorgesehenen außergerichtlichen Schlichtungsstellen.

Abgeordneter Herbert Kickl (F) sprach von einem "Titel ohne Mittel", da Minister Hundstorfer in der Vergangenheit wenig mit Aussagen über den bedenklichen Kaufkraftverlust, den Mietenwucher oder die hohen Lebensmittelpreise aufgefallen sei. Er fragte daher, ob in Hinkunft versucht werde, die Löhne an die Preise zu koppeln, wie dies früher etwa im Rahmen der Lohn-Preis-Kommission der Fall war. Auf diese Themen konzentrierten sich auch die anderen FPÖ-Redner, die zudem die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den USA ansprachen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte eingangs fest, dass sich sein Ressort auch in Zukunft massiv für die Stärkung der Position der VerbraucherInnen und die effektive Durchsetzung ihrer Rechte einsetzen werde. Es sei nicht richtig, dass ihm die Themen Kaufkraftverlust oder Mietenwucher kein Anliegen seien – ganz im Gegenteil. Er habe dazu sehr oft Stellung genommen, allerdings unter dem Titel Sozialminister. In diesem Zusammenhang gab er auch bekannt, dass die Regierung eine Novellierung des Mietrechts anstrebe.

Erfreut zeigte sich Hundstorfer darüber, dass es vor zwei Jahren gelungen sei, die Maklergebühren zu senken. Was die Kritik an überhöhten Gebühren oder Bankspesen betrifft, so verwies er darauf, dass neben einem permanenten Dialog mit den Instituten auch immer wieder Verfahren von Seiten des Vereins für Konsumenteninformation eingebracht werden, die in über 90 % der Fällen auch positiv abgeschlossen werden können. Für die Lebensmittelpreise sei wiederum die Bundeswettbewerbsbehörde zuständig; aber auch die Arbeiterkammer leiste mit der Darstellung des Warenkorbs einen sehr wichtigen Beitrag.

Bezüglich des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA informierte der Ressortchef darüber, dass vor zwei Wochen eine sehr breite Diskussion darüber mit Vertretern der NGOs stattgefunden habe. Die österreichische Position bestehe jedenfalls darin, dass es zu keiner Absenkung der hohen Standards kommen darf und nationale Regelungsspielräume erhalten bleiben müssen.

Abgeordnetem Friedrich Ofenauer (V) gegenüber gab Hundstorfer zu bedenken, dass eine Vollharmonisierung der Regelungen im Bereich e-commerce eine Absenkung der nationalen Schutzniveaus nach sich ziehen könnte. Er setze daher intensiv auf Aufklärung und Informationsarbeit. Ein Fokus liege dabei auf den Jugendlichen, erklärte Hundstorfer, weshalb man u.a. auf Verbesserung der Unterrichtsmaterialien und Weiterbildung der LehrerInnen setze. Auch der Internetombudsmann sei an den Schulen sehr aktiv. "Mehr Wissen über Konsumentenschutz" ist auch das Motto eines Projekts, dessen Ziel es ist, durch zielgruppenspezifische Veranstaltungen die Verbraucherkompetenzen von MigrantInnen in ganz Österreich nachhaltig zu stärken.

Abgeordneter Aygül Berivan Aslan (G) beantwortete der Sozialminister detaillierte Fragen bezüglich Aufschlüsselung der Werkleistungen und der budgetären Ausstattung der Verbraucherschutzeinrichtungen. Generell gebe es keinen Rückgang bei den Zuwendungen, die angesprochene Lücke werde durch die Auflösung von Rücklagen abgedeckt.

Eine positive Bilanz zog der Minister in Bezug auf die Umsetzung des Richtlinien-Vorschlags und des Verordnungs-Vorschlags der EU über außergerichtliche Streitbeilegung. Das damit verbundene Pilotprojekt unter der Leitung von Irmgard Griss sei sehr gut angenommen worden; eine generelle Umsetzung dieser Maßnahme sei daher Mitte 2015 zu erwarten. Während die Arbeiterkammer und die Banken bereits an Bord seien, müsse noch mit der Wirtschaftskammer über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden.

Auf eine Frage des SPÖ-Mandatars Walter Bacher hin erklärte der Ressortchef, dass in Österreich ungefähr 150.000 Menschen vom Rechtsanspruch auf ein Basisgirokonto – Inhalt einer weiteren EU-Richtlinie – betroffen sein werden. Keinen Fortschritt gebe es hinsichtlich der Einführung des Instruments der Gruppenklage. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs/sue