Vorlagen: Bürgerinitiative

Wien (PK) – An den intransparenten Verhandlungen rund um das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) zwischen der EU und den USA üben zahlreiche NGOs im Rahmen einer Bürgerinitiative Kritik (42/BI). Laut den UnterzeichnerInnen handelt es sich um das größte Freihandelsabkommen in der Geschichte, das alle Lebensbereiche betrifft – von der Lebensmittelsicherheit über die Landwirtschaft, den Datenschutz, die öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz. InvestorInnen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Staaten zu klagen. Dadurch könnten aber Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte ausgehebelt werden, befürchten die NGOs. Dennoch würden die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, die meisten Gespräche im Vorfeld seien nur mit den großen Konzernen und Lobbys geführt worden, lautet die zentrale Kritik.

Aus diesem Grund wird die Bundesregierung von der Bürgerinitiative aufgefordert, sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, in den neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind. Darüber hinaus mahnen die EinbringerInnen Stellungnahmen von Seiten aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP ein und verlangen die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete über das Abkommen, bei der insbesondere die Klagerechte für Konzerne sowie das Vorhaben der regulatorischen Kooperation im Mittelpunkt stehen sollen. (Schluss) sue